Kann der Klimawandel mit Klagen vor Gericht aufgehalten werden? Der Jurist Matthias Mahlmann über die Hoffnung auf das Recht und den Umgang mit Aktivisten, die es brechen.
Vor dem Internationalen Gerichtshof wird über den Klimawandel verhandelt, wobei kleine Inselstaaten gegen Industrieländer klagen. Jurist Matthias Mahlmann betont, dass Gerichtsprozesse allein den Planeten nicht retten können, aber durch sie wird die Bedrohung des Klimawandels deutlicher. Klimaklagen nehmen weltweit zu, und obwohl das Recht fragmentarisch und mangelhaft ist, kann es dazu beitragen, die öffentliche Aufmerksamkeit zu schärfen und die Idee universeller Interessen und Werte wiederzubeleben. Die Klimakrise erfordert eine gemeinsame Anstrengung, und das Recht kann dazu beitragen, diese Herausforderung anzugehen.
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DIE ZEIT: Vor dem Internationalen Gerichtshof wird gerade über den Klimawandel verhandelt. Kleine Inselstaaten, die vom Meeresspiegelanstieg bedroht sind, klagen gegen die Industrieländer, deren Emissionen die Krise verursacht haben. Können solche Gerichtsprozesse den Planeten retten?
Matthias Mahlmann: Nein, ich halte nichts von der Überschätzung des Rechts. Aber einen Beitrag leisten kann es natürlich schon. Durch die Klagen werden wissenschaftliche Erkenntnisse als Sachstand festgestellt – mit der Autorität eines Gerichtes und eines langen, rational strukturierten Prozesses der Tatsachenfindung. Es wird dadurch schwerer, den Klimawandel zu leugnen.