Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht auf Distanz zum Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch. In einem Schreiben kritisiert sie dessen Aussagen zur angeblich fehlenden Rechtssicherheit bei Grenzkontrollen. Die Gewerkschaft fordert stattdessen mehr Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen innerhalb der Bundespolizei.
Union und SPD wollen das Bürgergeld reformieren – doch der erste Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann sorgt für scharfe Kritik. Grünen-Politiker Timon Dzienus nennt die Pläne nicht nur „herzlos“, sondern auch rechtswidrig.
Die gesetzlichen Krankenkassen brauchen Geld. Die SPD macht nun einen Vorschlag und fordert deutlich höhere Beiträge für Gutverdiener. Doch für die Union kommt das nicht infrage. Dort will man einen anderen Schwerpunkt setzen.
Extremisten jeder Couleur haben Zulauf – vor allem die rechtsextreme Szene, besagt der neue Verfassungsschutz-Bericht. Die AfD gilt als wichtiger Akteur, Rufe nach einem Verbotsverfahren werden lauter. Die Position des Innenministers dazu ist unter Staatsrechtlern umstritten.
Drei ehemalige Weggefährten von CDU-Ikone Wolfgang Schäuble stehen im Zentrum einer Personalrochade bei den Nachrichtendiensten. Bruno Kahl gibt seinen Posten als BND-Präsident wohl bald für den des Botschafters im Vatikan auf – für die Nachfolge gibt es einen krisenerprobten Favoriten.
„Das schadet Deutschland“: Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert, dass Kanzler Merz seine Milliarden-Versprechen mit Blick auf den Klimaschutz nicht halte. Zu den verbalen Entgleisungen von Grüne-Jugend-Chefin Nietzard stellt sie etwas klar.
Eine bayerische Gemeinde klagt gegen die Unterbringung Hunderter Asylbewerber. Ein Gericht gibt grünes Licht für den Plan des Landkreises – auch, weil die Unterkunft nur als „Drehscheibe“ für Migranten fungieren solle. Doch der Bürgermeister gibt nicht auf.
Patrick Graichen sitzt derzeit im Aufsichtsrat des ukrainischen Strombetreibers Ukrenergo und denkt über ein Buch nach. Doch wegen einer drohenden „Gasabhängigkeit“ und infrage gestellten Klimazielen plant Habecks Ex-Staatssekretär auch seine Rückkehr in die Klima- und Energiepolitik.
Fast täglich melden deutsche Autobauer Massenentlassungen – zuletzt Audi. Marco Brenn, 44, ist Vorstandsvorsitzender des größten Audi-Clubs der Welt. Bei ihm stehen fünf Wagen der Marke in der Garage. Was denkt er über das Auto und die große Elektrifizierung?
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, lautet das Versprechen der Union. Doch ein Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-nahen Klimaunion kommt zu dem Schluss: Die „Systematik“ darin könne man nicht einfach über Bord werfen. Fällt Merz nach dem Schuldendeal bei einem weiteren zentralen Vorhaben um?
2024 haben so viele Ausländer wie nie die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Der Rekord seit Einführung der Statistik ist auf das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zurückzuführen. Besonders häufig waren die Einbürgerungen aus einem Land.
Weil die Bundespolizei nun mehr Grenzkontrollen durchführt, bleiben viele andere Sachen liegen, mahnt der Polizeibeauftragte Uli Grötsch. Das könne so nicht bleiben. Das gelte auch für die fehlende Rechtssicherheit, wenn Beamte Asylsuchende ablehnen.
Anstatt Giorgia Meloni zu verteufeln, sollten die Linken sich lieber fragen, woher die Popularität der italienischen Ministerpräsidentin bei den Wählern kommt – und was sie von ihr lernen können. Das Konzept der Einschüchterung von links wird sich rächen.
Mehr „Reichsbürger“, Linksextremisten und gewaltbereite Salafisten: Die Analyse des Verfassungsschutzes für das vergangene Jahr fällt düster aus. Die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland sei fast täglich Angriffen ausgesetzt, sagt Innenminister Dobrindt.
Thüringens Innenminister Maier (SPD) erklärt, warum die „drei Voraussetzungen“, die AfD zu verbieten, gegeben seien. Die guten Umfragewerte der Rechtsaußen-Partei dürften dabei keine Rolle spielen – vielmehr aber das Grundgesetz. In der Union stellt er „mehr Stimmen“ für ein Verbot fest.
Unter jungen Menschen beobachten die Sicherheitsbehörden eine zunehmende Radikalisierung – besonders in der rechtsextremen Szene, aber auch bei Linksextremen und Islamisten. Die Bundesschülerkonferenz fordert Konsequenzen.
Susann E. soll Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds unterstützt haben. Die Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt versorgte sie Ermittlern zufolge mit unterschiedlichen Dingen. Nun muss sie sich vor Gericht verantworten.
Das BSW hatte Strafanzeige gestellt: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Anfangsverdachts auf Verleumdung gegen den früheren Wirtschaftsminister. Anlass ist eine Rede von Robert Habeck vor sächsischen Grünen.
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, mit ihr gingen auch Ministerposten und so manche Privilegien verloren. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verriet nun, welcher Verlust ihn besonders schmerzt.
Im Juli 2024 wurde das rechtsextreme Magazin „Compact“ verboten. Dann entschieden Leipziger Richter, dass es zunächst weiter erscheinen darf. Nun folgt die Hauptverhandlung. Ein Überblick über die noch offenen Fragen.
Die Stimmen, die sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aussprechen, werden lauter. Nun fordern auch zwei prominente CDU-Politiker, nicht erst auf Freiwilligkeit zu setzen, wie es der Koalitionsvertrag eigentlich vorsieht. Die Lage habe sich verändert.
Aus Sicht der Politik ist die Bedrohungslage in Deutschland gestiegen. Der Koalitionsvertrag nennt deshalb Investitionen in den Bevölkerungsschutz als Ziel. Dem müssen jetzt Taten folgen, mahnt das Deutsche Rote Kreuz.
Die Corona-Pandemie ist längst vorbei, die Debatten darüber aber nicht. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn muss sich rechtfertigen. Die Linken üben Kritik: „Es muss endlich offengelegt werden, welchen Mist Spahn als Minister hinterlassen hat.“
Bei 30 Grad nur noch den halben Tag arbeiten? Die Linke fordert Hitzefrei auch am Arbeitsplatz. Die Union hält das für „weltfremd“, die AfD für Populismus. Unterstützung kommt von den Grünen. Das Gesundheitsministerium warnt ebenfalls vor heißen Sommertagen.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) und der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich irritierten kürzlich mit ihren Behauptungen einer „Zwangssolidarität“ und „Selbstgefangenschaft“. Mit solchen Begriffen erscheint die historische Verantwortung Deutschlands als lästige Pflicht.
Der Grünen-Politiker Joschka Fischer war einst gegen die Wehrpflicht, heute bezeichnet er das als Fehler und fordert ihre Wiedereinführung. Zudem sei Deutschland auf französische und britische Atomwaffen angewiesen.
Bei einer Frau in Rheinland-Pfalz klingelt es an der Haustür. Vor der Tür steht ein Mann mit freiem Oberkörper. Er ist gefesselt – und hat ein Hakenkreuz auf dem Rücken. Jetzt ermittelt die Polizei.
Bremens Innensenator Mäurer (SPD) sieht Mängel im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Einem Parteiverbotsverfahren auf dieser Grundlage räumt er wenig Chancen ein. In der Migrationspolitik fordert er ein klares Umsteuern.
Der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier ab einer Temperatur von 26 Grad Celsius die Reduzierung der Arbeitszeit um ein Viertel. Ab 30 Grad soll nur noch halb so viel gearbeitet werden. Bis zum Juli seien Sofortmaßnahmen umzusetzen.
Ein interner Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung in der Pandemie setzt Jens Spahn unter Druck. Die Grünen halten es für „skandalös“, dass das Dokument bisher zurückgehalten werde. Er sei „ungeschönt vorzulegen“.
Während der Flüchtlingskrise war der damalige Innenminister Horst Seehofer mit Angela Merkel aneinandergeraten. Den Kurs der neuen Bundesregierung findet er für richtig – jetzt dürfe die Union nur keine Fehler machen.
Jana B.*, eine langjährige Gefängnispsychologin, schildert ihre Erfahrungen in der sächsischen Justizvollzugsanstalt Torgau. Sie berichtet von Gewalt, Manipulation, kulturellen Spannungen – und ihrer wachsenden Zweifel an Sinn und Gerechtigkeit eines Systems, das schweren Straftätern mehr bietet als manchen Senioren, die gesetzestreu gelebt haben.
Union und SPD wollen für Gewalttäter die elektronische Fußfessel einführen, um Frauen vor ihren Peinigern zu schützen. Doch bringt der Plan wirklich Sicherheit? Ein Land hat mit der Fessel sehr eindeutige Erfahrungen gemacht.
Die Reibereien zwischen den Grünen und ihrer Jugend sind ein Symptom für eine größere Krise: Die Partei verheddert sich im Flügelstreit, das linke Lager sieht sich im Aufwind. Parteichef Banaszak aber stellt sich gegen eine „einseitige Kurskorrektur“.
Früher war sie alleinerziehende Mutter – heute hilft sie ihrer Tochter bei der alleinigen Kinderbetreuung. Großmutter Angelika Müller schildert, wie Väter sich vor Unterhaltszahlungen drücken und der Staat wegschaut. Aber auch die Frauen selbst müssten umdenken, damit sich etwas ändert.
Wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise hält die Präsidentin des Sozialverbandes VdK eine Erhöhung des Bürgergeldes für notwendig. Vor allem saisonales Gemüse und Obst könnten sich arme Familien kaum mehr leisten.
Alexander Dobrindt (CSU) erachtet den Einsatz von Elektroschockgeräten für Beamte der Bundespolizei als „zwingend notwendig“. Deutschlands Innenminister will die Polizisten noch in diesem Jahr mit Tasern ausrüsten und die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Litauens Präsident Nauseda kritisiert, dass die Drohungen von Bundeskanzler Merz gegenüber Russland während eines Kiew-Besuchs ohne Konsequenzen geblieben sind. Dass in der EU noch immer nur über Sanktionen diskutiert werde, schade der Glaubwürdigkeit „all unserer Unterstützung für die Ukraine“.
Ein Urteil mit Signalwirkung: Ein Gericht hat Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt. Kirchenvertreter und Menschenrechtler fordern Konsequenzen – sie sehen das Asylrecht in Gefahr.
Alle gegen eine: Andere Parteien verbünden sich vielerorts, obwohl sie inhaltlich eigentlich weit auseinander liegen – mit dem Ziel, den Wahlerfolg eines AfD-Kandidaten zu verhindern. Doch das Vorgehen birgt Risiken.
Frank Urbaniok hat sich mit über 5000 Straftätern befasst. Er konstatiert: Einwanderer aus bestimmten Nationen sind deutlich häufiger kriminell als andere, auch begrenzt auf etwa junge Männer. Der Psychiater rechnet vor – und entlarvt die gängigsten Mythen.
Donald Trump regiert ohne Rücksicht, Kritik lässt ihn unbeeindruckt. Wie aber kommt seine Politik bei denen an, die ihm zum Sieg verholfen haben? Eine Spurensuche im Sauk County offenbart Frust und Enttäuschung – und wie tief gespalten Amerika wirklich ist.
Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald startet der Prozess wegen des Teilens von Beiträgen anderer Nutzer. Vorwurf: Volksverhetzung. Das Gericht verhängt ungewöhnliche Verbote.
Jana B.*, eine langjährige Gefängnispsychologin, schildert ihre Erfahrungen in der sächsischen Justizvollzugsanstalt Torgau. Sie berichtet von Gewalt, Manipulation, kulturellen Spannungen – und ihrer wachsenden Zweifel an Sinn und Gerechtigkeit eines Systems, das schweren Straftätern mehr bietet als manchen Senioren, die gesetzestreu gelebt haben.
Kurz vor dem Besuch von Friedrich Merz in Washington dreht sich der Wind: Donald Trumps Regierung lobt Deutschland auf einmal über den grünen Klee. Das liegt nicht nur an den höheren Verteidigungsausgaben. Die Rolle des säumigen Alliierten haben derweil zwei andere Länder übernommen.
Sollten Union und SPD eine Koalition bilden wollen, sind harte Verhandlungen zwischen den Parteien zu erwarten. Denn in zentralen Punkten herrschen große Differenzen – teilweise prallen gegensätzliche Gedankenwelten aufeinander. Nur in einer Hinsicht gibt es eine überraschende Annäherung.
Die Bundeswehr soll gleichzeitig wachsen und moderner werden: mehr Soldaten durch einen neuen Wehrdienst, mehr Technologie durch Drohnen und KI. Doch strukturelle Hürden, verkrustete Prozesse und politische Zögerlichkeit drohen, beide Ziele zu gefährden.
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung von Asylsuchenden fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, mehr Rechtssicherheit für die Bundespolizei. Grötsch warnt vor einem Widerspruch zwischen Exekutive und Judikative.
Bildungsministerin Karin Prien will Eltern in die Pflicht nehmen, wenn sie ihren Kindern zu wenig Aufmerksamkeit schenken. Die CDU-Politikerin drängt auf mehr Jugendschutz im Internet. Und weist Vorwürfe zurück, damit die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Zuverlässige Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern? Was die Politik verspricht, ist für viele Eltern schlicht Täuschung. Denn wegen der Betreuungslücken ist es oft unmöglich, Vollzeit zu arbeiten. Bringt der geplante Rechtsanspruch einen Schub?
