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Eine brilliante Analyse! Was tun? 1. Wir brauchen 200+ radikale Reformen und eine "Mission Zukunft Deutschland"- Details in www.missionfuture.com. 2. Verwaltung komplett digital wie in Estland- würde 35,000 Finanzbeamte einsparen und viele Milliarden. 3. Jedes Jahr 10 Prozent weniger Verwalter und Stellenstopp und Digitalisierung. 4. Zuzug Unqualifizierter klar begrenzen. 5. Wachstum, Wachstum, Wachstum 2 Prozent +, denn ohne dieses ist der Staatshaushalt auf Treibsand gebaut.
Deutschlands Politiker behaupten gern, wir lebten in einer sozialen Marktwirtschaft. Das wäre richtig, hätten wir eine überwiegend marktwirtschaftliche Ordnung. Denn diese koordiniert Produktion und Beschäftigung durch unverzerrte Preise und lässt Gewinne und Einkommen dort entstehen, wo die Verbraucher die angebotenen Güter und Dienstleistungen wertschätzen. Belohnt wird, wer seinen Mitmenschen etwas Gutes tut. Das ist die soziale Wirkung des Marktes. Die bundesdeutsche Realität aber ist eine andere. Statt die Marktmechanismen wirken zu lassen, greift der Staat hierzulande massiv in die Produktionsstrukturen und die Einkommensverteilung ein. Das zeigt eine aktuelle Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die die Ausgaben des Bundeshaushalts nach ihren volkswirtschaftlichen Wirkungen kategorisiert, statt wie üblich nach der Ressortaufteilung. Das Ergebnis: In diesem Jahr fließen 67,7 Prozent aller Bundesausgaben in die Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Das ist Geld, das der Staat den produktiv tätigen Arbeitern und Unternehmern abgeknöpft hat, um es nach eigenem Gusto umzuverteilen. Dazu zählen die Sozialausgaben, die Subventionen, der Länderfinanzausgleich, die Pensionen, Beihilfen und Zinsen. Allein die Sozialausgaben und die Ausgaben für die staatliche Umverteilungsbürokratie taxieren die Kieler Forscher auf 212 Milliarden Euro, das sind 35,4 Prozent aller Bundesausgaben. Dagegen fließen nur 11,4 Prozent aller Ausgaben des Bundes in die originären Aufgaben des Staates, die eine liberale Wirtschaftsordnung ihm zugesteht: die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit. Noch geringer mit 7,7 Prozent ist der Anteil derjenigen Ausgaben im Bundeshaushalt, die zwar nicht zu den originären Aufgaben des Staates gehören, aber bei sinnvollem Einsatz eine hohe gesamtwirtschaftliche Rendite versprechen wie Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Forschungsförderung. Die empirische Analyse der Bundesausgaben zeige, "dass nach wie vor zu wenig Steuermittel in die äußere und innere Sicherheit sowie in Maßnahmen zur Stimulierung der Marktwirtschaft investiert werden“, sagt Claus-Friedrich Laaser, Subventionsexperte am IfW Kiel. „Gleichzeitig fließen weiterhin große Summen in breit angelegte sozialpolitische Maßnahmen, die im Gegensatz zu gezielten Umverteilungen ökonomisch fragwürdig sind." Wen wundert es angesichts der leistungssedierenden Wirkungen staatlicher Umverteilungsaktivitäten noch, dass Deutschlands Wirtschaft nicht von der Stelle kommt? Das Gezerre der Ampelkoalition bei der Aufstellung des Haushalts für das nächste Jahr lässt wenig Hoffnung aufkommen, dass sich an diesem betrüblichen Zustand in nächster Zeit etwas ändert. #Bundeshaushalt #Staat #Staatsausgaben #Sozialstaat #Verteidigung #Subventionen #IfW #Marktwirtschaft #Infrastruktur #Ampelregierung
Egon Jung
7mo
Selbst in der nächsten Legislaturperiode wird sich kaum etwas ändern, da die neue Regierung die Abwärtsspirale auf die Fehler der aktuellen Regierung schieben wird. Erst wenn der (finanzielle) Schmerz zu groß wird, und der WÄHLER wieder erkennt, dass Unternehmen und ihre Mitarbeiter unseren Wohlstand erarbeiten, . . . . . . und nicht jene, die das erwirtschaftete Geld nur verteilen, . . . . . . werden sie wieder Parteien wählen, die Wirtschaft unterstützen, . . . . . . und erst dann werden Politiker wieder vernünftige Entscheidungen treffen - müssen.
Sicherheitspolitische Informationsarbeit
7moDas sind keine neuen Erkenntnisse! Diese Politik kennen wir seit mehr als drei Jahrzehnten. Daran wird sich nicht viel ändern, weil der Mut fehlt, auf wirtschafts- und sicherheitspolirische Lageveränderungen angemessen zu reagieren.