Yhdeksäs vaalikausi Christian SAGARTZ

Die ÖVP-Delegation unterstützt, dass besonders schwere Verkehrsdelikte grenzüberschreitend geahndet werden. Ungleichbehandlungen zwischen Staatsbürgern und EU-Bürgern sind unserer Ansicht nach generell zu vermeiden. Speziell wenn es sich um Verkehrsdelikte mit drastischen Folgen für unbeteiligte Dritte handelt, wie zum Beispiel Alkohol am Steuer, Fahrerflucht und Raserei. Entsprechend wurde der Vorschlag des Fachausschusses unterstützt.
Ein EU-weiter Führerscheinentzug ist allerdings ein schwerer Eingriff in die persönliche Mobilität, und entsprechend proportional muss das entsprechende Vergehen sein. Deshalb verweigerten wir die Zustimmung zu einem Artikel, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h mit einem automatischen europäischen Führerscheinentzug ahnden wollte. Dieses Limit unterschreitet die von der Kommission vorgeschlagenen 50 km/h erheblich. Auch in Österreich besteht erst ab einer Überschreitung von 40 km/h die Möglichkeit den Führerschein zu entziehen. Wir erwarten, dass aufgrund der knappen Abstimmung dieser Artikel im Trilog mit den Mitgliedstaaten gestrichen wird und wir dem finalen Gesetzesvorschlag dann vorbehaltlos zustimmen können.

Die jüngsten Ereignisse mit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban sind erschütternd. Aus diesem Grund hat Österreich zu bereits zugesagten 3 Millionen Euro ein Soforthilfepaket über 15 Millionen Euro geschnürt. Damit setzt sich Österreich mit insgesamt 18 Millionen Euro für eine starke Hilfe vor Ort ein. Davon sollen vor allem Organisationen wie UN-Women sowie UNHCR, die sich für die Stärkung der Frauen in der Region einsetzen, profitieren.
Der Fokus liegt dabei auch auf der Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern von Afghanistan. Somit leisten wir direkt Hilfe vor Ort, dort wo es am nötigsten gebraucht wird und helfen dadurch, neue Flüchtlingsströme nach Europa zu verhindern. Denn was für uns in dieser Situation auch klar ist: 2015 darf sich unter keinen Umständen wiederholen.
Darüber hinaus leistet Österreich jetzt schon einen wichtigen Beitrag für Flüchtlinge aus Afghanistan. Mit über 40 000 aufgenommenen afghanischen Flüchtlingen in den letzten Jahren haben wir in Österreich die zweitgrößte afghanische Community pro Kopf in Europa nach Schweden. Daher wird es in Österreich zu keiner weiteren freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan kommen. Sondern wir versuchen, die Nachbarländer von Afghanistan, die Sicherheit und Schutz vor Verfolgung bieten, bestmöglich zu unterstützen.

Der Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments enthält viel Richtiges. Auch wenn ich die Kritik des Berichts an demokratischen und rechtsstaatlichen Rückschritten in der Türkei, an den ständigen Provokationen gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie am destruktiven Verhalten der Türkei in Syrien, Libyen oder Bergkarabach unterstütze, habe ich mich bei der Abstimmung dennoch enthalten, weil der Bericht meiner Ansicht nach nicht weit genug geht. Statt des längst überfälligen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen wird lediglich deren Suspendierung gefordert. Für mich ist klar: Ein EU-Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage.