Monika Hohlmeier, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Haushaltsentlastung entdeckten wir bei Verträgen zu LIFE massive Probleme. Die Verträge wurden von CINEA vergeben, unter der Verantwortung der Generaldirektion Umwelt, damals von Kommissar Sinkevičius. Wir hatten Hinweise von Whistleblowern erhalten, und es ergeben sich viele Fragen: Wie kann es in Kommissionsverträgen Leitlinien für die Manipulation von Gesetzgebungsverfahren geben, mit Inhalt und Anzahl von Änderungsanträgen für Triloge und Abstimmungen für Abgeordnete und Beamte des Rats?

Es verblüfft, dass eine Generaldirektion Verschärfungen von Kommissionsvorschlägen über Aktivisten-Netzwerke unterstützt. Klagen gegen Bauern, Behörden, Unternehmen und Infrastruktur gehörten zu den Projektprogrammen. Fundamentale Standards der Rechtsstaatlichkeit sollten aus den Angeln gehoben werden. Die Bekämpfung von Freihandelsabkommen wie Mercosur gehörte auch zu den Zielen der Förderung. Vorgabe war die Organisation von Massenprotesten, Massen-Mailaktionen, um Abgeordnete, die eine andere Auffassung vertraten als die Netzwerke, öffentlich unter Druck zu setzen.

Ich erhalte jetzt schon wilde Verdächtigungen, lieber Kollege Freund, die verteilt wurden aus eurer Netzwerk-Bubble, und das verdient diese Diskussion nicht. Es kann nicht sein, dass die Generaldirektion Umwelt andere Teile der Kommission unter dem Deckmantel von bestimmten NGOs lobbyieren lässt. Zwei der Aktivisten-Netzwerke stehen nicht einmal im EU-Transparenzregister. Andere nennen ihre großen Geldgeber nicht, obwohl auch Großspenden aus Drittstaaten und von Unternehmen fließen.

Warum wurden bei internen Prüfungen problematische Verträge nicht entdeckt? Wenn das Frontex wäre, würden Sie schon längst hier zig Sondersitzungen, Untersuchungsausschüsse und sonst was verlangen.

Erstens: EU-Mittel müssen für klar definierte Ziele ausgegeben werden, die im Einklang mit der EU-Gesetzgebung stehen. Zweitens: Wir müssen die Transparenz der Verausgabung der Gelder nachverfolgen können. Drittens: Wir fordern eine Prüfung dieser Verträge durch den Internal Audit Service.

Fördern Sie die Vielfalt, lieber Herr Kommissar, von zivilgesellschaftlichen Organisationen – da stimmen wir voll überein – und das konstruktive Engagement für eine zukunftsorientierte Gesellschaft. Wir sind für eine faire Verteilung von EU-Geldern. Fördern Sie nur Organisationen, die ins EU-Transparenzregister eingetragen sind, die wesentliche Finanzquellen angeben und Werte der EU respektieren. Verbieten Sie verdeckte Lobbyarbeit innerhalb der Kommission und tragen Sie für eine klare Gewaltenteilung Sorge.