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Bundestagskontrollgremien ohne Linke

Linke wirft Union Demokratiegefährdung vor

Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht hinnehmen.
Von Pascal Beucker

30.6.2025

Christiane Schönefeld hält einen Bericht in die Kamera, die beiden Männer im Anzug stehen rechts und links neben ihr vor einer blauen Wand

Mindestlohn-Erhöhung

Löst die Kommission endlich auf!

Kommentar von Pascal Beucker
Der Mindestlohn bleibt auch 2027 unter 15 Euro. Das magere Ergebnis zeigt: Das entscheidende Gremium ist eine Fehlkonstruktion.

30.6.2025

Natalie Pawlik

Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik

„Wir sprechen zu viel über Abschottung“

Professionell arbeite sie mit CSU-Innenminister zusammen, sagt die SPD-Politikerin. Sie übt Kritik an Dobrindt, verteidigt aber die Kompromisse der Koalition
Interview von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

30.6.2025

Porträt von Wolfgang Böhmer

CDU-Politiker Wolfgang Böhmer ist tot

Ein knorrig-sympathischer Landes­vater

Wolfgang Böhmer war Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Meistens stand er drüber. Nur einmal musste er sich bei den ostdeutschen Frauen entschuldigen.
Von Michael Bartsch

30.6.2025

Die rote Kopfbedeckung eines Mitglieds des Bundesverfassungsgerichts liegt auf dem Tisch, im Hintergrund unscharf eine angeschnittene RichterIn

Posten beim Bundesverfassungsgericht

Linke will bei Richterwahl mitentscheiden

Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.
Von Christian Rath

30.6.2025

Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf dem SPD-Bundesparteitag

Sinnsuche beim SPD-Parteitag

Einig im Dagegen, ratlos beim Dafür

Kommentar von Anna Lehmann
Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen vor der Herausforderung, die SPD wieder zu versöhnen und inhaltliche Leerstellen zu füllen. Kann ihnen das gelingen?

29.6.2025

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Drei Männer im Gerichtssaal, einer sitzt, die beiden anderen Männer stehen neben ihm und hören ihm zu

„Querdenker“ in der Justiz

Richter mit politischer Mission

Zwei Amtsrichter verfolgen während der Pandemie eine politische Agenda gegen Coronamaßnahmen. Die Dienstaufsicht schwankt zwischen Härte und Toleranz.
Von Joachim Wagner

30.6.2025

Bärbel Bas hebt Kaffeetasse an die Lippen, dahinter Lars Klingbeil

SPD-Parteitag

Mund abputzen. Weitermachen

Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein AfD-Verbot.
Von Stefan Reinecke, Sönke Gorgos und Anna Lehmann

30.6.2025

Zwei Männer stehen sich gegenüber und legen sich die Arme auf die Schultern

SPD-Parteitag in Berlin

Stahl, Helme und Krieg

Die SPD ringt um ihren außenpolitischen Kurs und die Wehrpflicht. Ein Affront gegen Verteidigungsminister Pistorius wird in letzter Minute abgewendet.
Von Sönke Gorgos und Anna Lehmann

28.6.2025

Ein Mann ist umringt von Vertretern der Presse

Nach Compact-Verbot

Jetzt erst recht

Kommentar von Gareth Joswig
Das gekippte Compact-Verbot beweist, dass die Bemühungen um ein AfD-Verbot sinnlos wären? Im Gegenteil: Es liefert umso mehr Argumente dafür.

28.6.2025

Ein Mann steht in einem desaströsem Klassenzimmer

Ökonomin über Entwicklungszusammenarbeit

„Sicherheit darf nicht nur militärisch gedacht werden“

Die anstehende 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung sei eine Chance für die Länder des Globalen Südens, sagt Kathrin Berensmann.
Interview von Josefine Rein

28.6.2025

Unterstützer von Maja T. stehen vor dem Gerich

Göring-Eckardt besucht Maja T. in Ungarn

Grünen-Politikerin fordert rechtsstaatliches Verfahren

2023 wurde Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Göring-Eckardt fordert, dass sie ein faires Verfahren bekommt.

28.6.2025

Eine Demontration in Nürnberg unter dem Motto: "Mach dich stark mit uns"

4 Milliarden für den Fiskus

Die größte Erbschaftsteuer in der Geschichte der Republik

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Was in diesem Land möglich wäre, wenn alle reichen Leute angemessen Steuern zahlen würden! Doch auch Familie Thiele hat das nicht freiwillig getan.

28.6.2025

Olaf Scholz hebt die rechte Hand

Scholz und Esken auf dem SPD-Parteitag

Abschied in Watte

Ex-Kanzler Scholz und Ex-Parteichefin Esken ermutigen die Sozialdemokraten beim Parteitag zu Selbstbewusstsein. Zweifel lassen sie in ihren Reden aus.
Von Stefan Reinecke

28.6.2025

Porträt von Karl Lauterbach.

Karl Lauterbach übers Gesundheitssystem

„Ich habe die Leute nicht belogen“

Vom Arbeiterkind zum Spitzenpolitiker: Karl Lauterbach wollte unbedingt Gesundheitsminister werden. Nun zieht er Bilanz.
Interview von Manuela Heim

28.6.2025

Zwei Männer stehen nebeneinander, Ihre Augen sind mit einem schwarzen Balken verdeckt

Jens Spahn und die Masken

„Okay, also entweder du …“ „Oder ich!“

Kolumne übrigens von Lukas Wallraff
■Friedrich Merz und Jens Spahn treffen sich im Kanzleramt. Die Parteifreunde sind sich einig. Diese unsägliche Masken-Affäre muss weg von der Agenda.

27.6.2025

Lars Klingbeil applaudiert Bärbel Bas

SPD stellt sich neu auf

Bas hui, Klingbeil pfui

Die SPD wählt Bärbel Bas und Lars Klingbeil zur Doppelspitze. Bas erhält 95 Prozent Vertrauensvorschuss, Klingbeil wird mit 64,9 Prozent gedemütigt.
Von Sönke Gorgos, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

27.6.2025

Ein Mann umringt von verschiedenen Vertretern der Presse

Einsparungen im Haushalt

Wahlhilfe für die AfD

Kommentar von Anja Krüger
Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.

27.6.2025

Teilnehmer einer Kundgebung der Partei Die Linke stehen auf dem Marktplatz und halten Schilder mit der Aufschrift "Lieber solidarisch als solide arisch" und "Rechts ist da wo Hirne fehlen"

Ermittlungen gegen Dachdecker beendet

Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverhetzung

Wegen einer rassistischen Stellenanzeige in Sebnitz ermittelte die Staatsanwaltschaft. Anklagen will sie aber nicht. Das erstaunt Ex­per­t:in­nen.
Von David Muschenich

27.6.2025

Ein Mann steht vor einem Haus, an einer Säule steht "Bundesamt"

Familiennachzug ausgesetzt

„Grausame Symbolpolitik“

Für zwei Jahre dürfen bestimmte Geflüchtete ihre Familien nicht mehr nachholen. Die SPD tat sich schwer, aber stimmte am Ende zu – mit zwei Ausnahmen.
Von Alice von Lenthe

27.6.2025