New joint submission shows Switzerland's failure to comply with the European Court of Human Rights climate judgment. It’s high time for the Swiss gov to calculate a fair carbon budget & align its policies to the 1.5* global warming limit. 📄 Read more: https://lnkd.in/eMhXs4Nh
Die Schweiz verletzt mit ihrer heutigen Klimaschutz-Gesetzgebung die #Menschenrechte. Denn ihre #Klimapolitik ist nicht kompatibel mit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1.5°C zu begrenzen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR letztes Jahr im Fall der #KlimaSeniorinnen festgestellt. Jetzt liegt der Fall beim Ministerkomitee des Europarats, dieses überwacht die Umsetzung der Urteile des EGMR. Im Oktober 2024 erstattete die Schweiz dem Ministerkomitee Bericht. Obwohl die Schweiz seit dem Klima-Urteil beim Klimaschutz kaum einen Schritt vorwärts gemacht hat, beantragt sie in ihrem Aktionsbericht an das #Ministerkomitee die Schliessung des Falls. Dieser Tage haben die #KlimaSeniorinnen sowie eine breite NGO-Koalition auf den Aktionsbericht der Schweiz reagiert. In ihren Stellungnahmen werden sie deutlich: Die Schweiz hat die vom #EGMR festgestellte Verletzung von Artikel 8 der EMRK bislang nicht behoben. Die Schweizer Klimapolitik verletzt weiterhin die #Menschenrechte. Die #KlimaSeniorinnen und die NGO-Koalition ersuchen darum das Ministerkomitee, die Schweiz aufzufordern, den Anforderungen des Klima-Urteils umgehend nachzukommen. Dazu gehört 1. die zeitnahe Bestimmung des Schweizer CO2-Budgets, welches übereinstimmt mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf 1.5°C zu begrenzen. 2. eine entsprechende Anpassung der Schweizer #Klimaziele. #UnitedForClimateJustice #ClimateTrials #HumanRights #ClimateJustice #KlimaSeniorinnen