Wiktor Medwedtschuk

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Kyrillisch (Ukrainisch)
Ві́ктор Володи́мирович Медведчу́к
Transl.: Viktor Volodymyrovyč Medvedčuk
Transkr.: Wiktor Wolodymyrowitsch Medwedtschuk
Kyrillisch (Russisch)
Ви́ктор Влади́мирович Медведчу́к
Transl.: Viktor Vladimirovyč Medvedčuk
Transkr.: Wiktor Wladimirowitsch Medwedtschuk

Wiktor Medwedtschuk (ukrainisch Віктор Медведчук; * 7. August 1954 im Bezirk Aban, Russische SFSR, Sowjetunion) ist ein ukrainischer Politiker, Rechtsanwalt und Oligarch. Er war einer von vier Parteivorsitzenden der größten Oppositionspartei in der Ukraine[1], ehe diese im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine für die Dauer des Kriegsrechts vorübergehend verboten wurde.[2] Medwedtschuk, der sich noch vor dem Überfall wegen einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest befand, war mit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 untergetaucht, wurde aber am 12. April vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst festgenommen.[3]

Herkunft und Ausbildung

Medwedtschuk wurde in der Region Krasnojarsk in Sibirien geboren. Einigen Quellen zufolge war sein Vater wegen Kollaboration mit den deutschen Besatzungstruppen bzw. der „Teilnahme an nationalistischen Aktivitäten“ zu einer Gefängnisstrafe und anschließender Verbannung nach Sibirien verurteilt worden.[4] Mitte der 1960er Jahre kehrte die Familie in die Ukraine zurück und ließ sich in einem Dorf in der Oblast Schytomyr nieder.

Wiktor Medwedtschuk nahm 1972 ein Studium der Rechtswissenschaft und 1979 eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Kiew auf, einige Quellen erwähnen, dass Medwedtschuk zur damaligen Zeit inoffizieller Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB gewesen sein soll.[5] Als eingesetzter Anwalt des Dichters Wassyl Stus verlangte er eine höhere Strafe als der Staatsanwalt.[6]

Werdegang

Medwedtschuk gilt als ein persönlicher Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.[7] In den frühen 1990er Jahren stieg Medwedtschuk zu einem der einflussreichsten Männer der Ukraine auf, zu seinen Geschäftspartnern zählten unter anderem die Brüder Ihor und Hryhorij Surkis. Er gehörte zu den Anführern des sogenannten „Kiewer Clans“, eines Netzwerks von mehreren ukrainischen Großindustriellen.[8][9]

Von 1997 bis 2002 war Medwedtschuk Abgeordneter der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlamentes. Seit 1998 war er Präsident der Vereinten Sozialdemokratischen Partei der Ukraine (SDPU). Zeitweise war er stellvertretender Parlamentsvorsitzender der Rada sowie Vorsitzender des Ukrainischen Anwaltsverbandes.

Nach der Parlamentswahl 2002 wurde Medwedtschuk zum Leiter der Präsidialverwaltung von Leonid Kutschma ernannt. In dieser Funktion galt er zur damaligen Zeit als einer der mächtigsten Männer der Ukraine, dem ein großer Einfluss auf Kutschma zugeschrieben wurde. Vor und während der Orangen Revolution infolge der Präsidentschaftswahl 2004 war er einer der Gegenspieler des Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko.

Nach dem Wahlsieg von Juschtschenko wurde gegen Medwedtschuk wegen Machtmissbrauch und Geldwäsche ermittelt, wobei es zu keiner gerichtlichen Verurteilung kam.[10] Medwedtschuk zog sich zunächst weitgehend aus der Politik zurück, bis zum März 2010 war er Mitglied des Obersten Rates der Justiz der Ukraine.[11] 2012 gründete Medwedtschuk die politische Bewegung Ukrainische Wahl (Український вибір), die sich gegen die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union und für eine weitgehende wirtschaftliche Integration mit Russland ausspricht.

Medwedschuk blieb der wichtigste pro-russische Politiker der Ukraine.[12] Er war auch an Gefangenenfreilassungen beteiligt.[13]

Krim-Annexion 2014

Medwedschuk konnte während des laufenden Krieges in der Ukraine große Gewinne erwirtschaften, doch sein politischer Einfluss tendierte laut einer Einschätzung von Serhij Leschtschenko im Frühjahr 2019 gegen Null, er wurde gar als „giftiger Player“ bezeichnet, bei dem alles, was er berühre, unbeliebt würde.[14]

Am 24. Juni 2014 teilten die Volksrepublik Donezk (DVR) und die Volksrepublik Lugansk (LPR) der OSZE mit, dass Medwedtschuk zu ihrem Vertreter in den Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung ernannt wurde. Am 8. Juli 2014 erklärte der selbsternannte Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, dass Medwedtschuk „kein Recht hat, die Volksrepublik Donezk oder die Volksrepublik Luhansk zu vertreten“, und dass er ein „Vermittler bei den Verhandlungen“ sei. Über die Verhandlungen schrieb Medwedtschuk am 28. Juni 2014 auf seiner Facebook-Seite: „Die Hoffnung, dass ein Kompromiss gefunden wird, ist erschienen und wir schaffen es, einen Weg aus der gegenwärtigen Situation zu finden, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren und den Frieden wiederherzustellen“.[15]

Am 8. Juli 2014 wurde berichtet, dass Medwedtschuk nicht an weiteren Verhandlungen mit den Separatisten beteiligt sein würde. Im Dezember 2014 erhielt er jedoch offiziell den Status eines Verhandlungsführers der Ukraine über den Austausch von Gefangenen mit den Separatisten. Am 5. Juni 2015 wurde er Sonderbeauftragter der Ukraine für humanitäre Angelegenheiten in der Trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine.

In einem Interview mit The Independent im Jahr 2018 behauptete Medwedtschuk, dass sich die Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten der, wie er es nannte, „brüderlichen“ Nationen Ukraine und Russland einmischten. Er behauptete, der russische Präsident Wladimir Putin wolle Frieden im Donbass und Putin werde alles tun, um die Ostukrainer vor Repressionen der "Kriegspartei" der Ukraine zu schützen. Er räumte ein, dass Russland illegal separatistische Kräfte bewaffne, sagte aber, dass die Vereinigten Staaten, die Nato und die EU „dasselbe“ täten, indem sie Waffen an die Ukraine lieferten.[16]

Im Mai 2021 veröffentlichten ukrainische Medien eine aufgezeichnete Audioaufnahme, in der Medwedtschuk dem Anführer der sogenannten Volksrepublik Donezk Denis Puschilin zum Tag des Sieges gratuliert und diesem weitere „Siege“ wünscht. Zudem zeigte er sich beeindruckt von einer Militärparade in Donezk.[17]

Ermittlungen

Am 11. Mai 2021 wurden Medwedtschuk und sein Kollege Taras Kosak, ein Abgeordneter der Oppositionsplattform – Für das Leben, als Verdächtige des mutmaßlichen Hochverrats und der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen auf der von Russland annektierten Krim in der Ukraine benannt. Drei Tage später wurde Medwedtschuk unter Hausarrest gestellt und mit einem elektronischen Ortungsgerät ausgestattet. Aus diesem ist er im Rahmen des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 entkommen. Am 12. April wurde er vom ukrainischen Geheimdienst aufgegriffen und festgenommen.[18][19]

Am 14. Mai 2021 begannen die russischen Behörden mit der Liquidation des russischen Unternehmens Novye Proekty, das angeblich von Medwedtschuk für seine angeblich illegalen Ausbeutungen auf der Krim genutzt wurde.

Sanktionen

Wegen Terrorismusfinanzierung setzte der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegründete Nationaler Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine Medwedtschuk und seine Frau Oksana Marchenko am 19. Februar 2021 auf die ukrainische Sanktionsliste. Es wurde behauptet, er habe Gelder von seiner in Russland ansässigen Raffinerie an die Separatisten der sogenannten Volksrepublik Donezk und Luhansk in der Ostukraine transferiert. Medwedtschuk wies die Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren die Vermögenswerte von Medwedtschuk für drei Jahre ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Dies gilt auch für seine Frau, da er meist in ihrem Namen handelte und meist offiziell sie die Inhaberin der Vermögenswerte von Medwedtschuk ist.[20] Die von Medwedtschuk kontrollierten drei TV-Sender ZIK, NewsOne und 112 Ukraine fallen unter die Sanktionen und dürfen nicht mehr senden. Alle drei gehören formell Taras Kosak. Per Erlass Nummer 43/2020 wurden auch persönliche Sanktionen gegen den Abgeordneten Taras Kosak verhängt.[20][21]

Im Zusammenhang mit der Annexion der Krim 2014 wurde er am 17. März 2014 von den Vereinigten Staaten und Kanada mit Sanktionen in Form eines Einreiseverbots und einer Vermögenssperre belegt.

Die ukrainischen Behörden kündigten an, dass eine Ölpipeline, die angeblich von Medwedtschuk kontrolliert wird und russische Ölprodukte nach Europa transportiert, verstaatlicht wird.

Vermögen

Die meisten Vermögenswerte von Medwedtschuk in der Ukraine wurden auf den Namen seiner Frau registriert. Medwedtschuk und sein Geschäftspartner Kosak verfügen über Gelder auf belarussischen Bankkonten, die von Geschäftspartnern des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, Aljaksej Aleksin und Mikalaj Warabej kontrolliert werden.

Im August 2015 wurde bekannt, dass sich Medwedtschuk trotz der Sanktionen für 214 Millionen Euro die Mega-Yacht Royal Romance gekauft hat.[22] Ukrainische Medien berichteten am 13. März 2022, dass Medwedtschuk einen Nachbau eines Pullman-Speisewagens im Wert von mehreren Millionen US-Dollar besitze. Angeblich soll dieser Wagen ein Geburtstagsgeschenk seiner Frau Oksana Marchenko gewesen sein.[23]

Commons: Wiktor Medwedtschuk – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Бойко став головою політради ОПЗЖ. Медведчука позбавили посади співголови. Abgerufen am 16. März 2022.
  2. ↑ Größte Oppositionspartei betroffen: Ukraine verbietet prorussische Parteien. In: Der Spiegel. 20. März 2022, abgerufen am 20. März 2022.
  3. ↑ Russland-Ukraine-News am 12.4.: Putin-Vertrauter Medwedtschuk in der Ukraine festgenommen. In: Der Spiegel. 12. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 12. April 2022]).
  4. ↑ http://forum.pravda.com.ua/archive/read.php?9,3575495@1@2Vorlage:Toter Link/forum.pravda.com.ua (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  5. ↑ Court processes against journalists and mass media. Human Rights in Ukraine, 29. Dezember 2003, abgerufen am 6. Februar 2014 (englisch, aus: «Silski Visti», No. 130, 6. November 2003).
  6. ↑ Internetlexikon DIE WELT |zugriff=2015-12-29 Der Sohn von Stus, Dimitro Stus, nannte ihn den Mörder seines Vaters.
  7. ↑ Ukraine als Föderation: Fluch oder Segen?, Webseite der Deutschen Welle vom 1. Februar 2014. Putin soll Pate seiner Tochter sein. Putins Mann in Kiew in Neue Zürcher Zeitung vom 24. Juni 2014
  8. ↑ Paul Flückiger: Ukraine: Die Cliquen-Wirtschaft. In: Zeit Online. 4. Januar 2005, abgerufen am 6. Februar 2014.
  9. ↑ Eberhard Schneider: Ukraine - gespalten zwischen Ost und West. Bundeszentrale für Politische Bildung, 20. Februar 2007, abgerufen am 6. Februar 2014.
  10. ↑ Medvedchuk questioned by prosecutors on March 30 as a witness in Kuchma case. In: Kjiv Post. 31. März 2011, abgerufen am 6. Februar 2014 (englisch).
  11. ↑ Biografie auf der Webseite des Obersten Rates der Justiz
  12. ↑ INTERVIEW „Sie müssen nicht das Territorium zurückgeben, sondern die Menschen.“ Nowaja Gaseta, 14. Februar 2018.
  13. ↑ Viktor Medvedchuk: „Ich habe einen kreativen Zugang zur Repression“. Nowaja Gaseta, 8. Februar 2019.
  14. ↑ Trump bricht ein gutes System in den USA, und Zelensky bricht ein schlechtes. Nowaja Gaseta, 22. März 2019.
  15. ↑ Ukraine-Vermittler Medwedtschuk: "Mit Militär gibt es keinen Frieden", Interview mit Medwedtschuk bei SPON vom 16. Juli 2014
  16. ↑ The return of the godfather: How Putin's best friend in Ukraine is staging an improbable comeback The Independent (English), abgerufen am 12. April 2022
  17. ↑ In den Medien ist eine Gesprächsaufnahme von Medwedtschuk mit dem Anführer der „Volksrepublik Donezk“ Puschilin aufgetaucht. NV – Novoe Vremia, 8. Mai 2021.
  18. ↑ Pro-Russia politician in Ukraine escaped house arrest - gov't adviser. Jerusalem Post, 27. Februar 2022.
  19. ↑ Втікач №1. В пошуках Медведчука. Ukrajinska Prawda, abgerufen am 16. März 2022 (ukrainisch).
  20. ↑ a b Ukraine: Schlag gegen den Oligarchen. Süddeutsche Zeitung, 22. Februar 2021.
  21. ↑ Sanktionen gegen prorussische Fernsehsender: Ursachen und Auswirkungen auf die Unterstützung der Partei von Putins Freund Medwedtschuk. www.ukraineverstehen.de, abgerufen am 15. März 2022.
  22. ↑ Anna Mostovych: Putins point man in Ukraine buys 214 million yacht. euromaidanpress.com, abgerufen am 26. Mai 2016.
  23. ↑ Im Besitz von Medwedtschuk wurde ein „goldener“ Wagen gefunden" Ukrainische Prawda (Українська правда) (Ukrainisch) abgerufen am 12. April 2022
Personendaten
NAME Medwedtschuk, Wiktor
ALTERNATIVNAMEN Medwedtschuk, Wiktor Wolodymyrowitsch (vollständiger Name); Ві́ктор Володи́мирович Медведчу́к (ukrainisch)
KURZBESCHREIBUNG ukrainischer Politiker, Rechtsanwalt und Geschäftsmann
GEBURTSDATUM 7. August 1954
GEBURTSORT Bezirk Aban, Russische SFSR, Sowjetunion
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