Ranking der Parteien wie sie Sicherheit und Demokratie in Europa bewahren

Der folgende Artikel wurde duch KI (o1-pro deepresearch von OpenAI erstellt). Hier ist der vollständige Prompt und vertiefende Informationen, wie Europa auf die neue Bedrohungslage reagieren soll. https://chatgpt.com/share/67b9e296-e0c4-800a-8c17-2b0b4dd0c431 . Dies ist nicht meine persönliche Meinung aber ich halte es für so wichtig, dies transparent zu machen.

Tabelle: Parteienbewertung nach Indikatoren (Angaben in Prozent; Bewertung gemäß der fünf gleich gewichteten Indikatoren. Je 20 % fließen in das Gesamtergebnis ein.)

Kurz-Zusammenfassung der Bewertung

1. Bündnis 90/Die Grünen (93 %) Sehr starke NATO/EU-Orientierung und Verteidigungsbereitschaft (klar über 2 % BIP). Uneingeschränkte militärische/diplomatische Unterstützung für die Ukraine. Umfassende Konzepte gegen Desinformation, Cyberangriffe und rechte Hetze. Deutliches Bekenntnis zu Menschenrechten und Abkehr von Autokratien, hohes Engagement für Energiewende statt russischer Fossilien.
2. CDU/CSU (90 %) Klare NATO-Unterstützung, setzt auf hohe Verteidigungsausgaben und transatlantische Kooperation. Beträchtliche Solidarität mit der Ukraine, fordert Sanktionen gegen Russland. Gute Ansätze im Bereich Cybersicherheit, primär staatlich-militärisch geprägt. Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus, Abbau früherer Russland-Abhängigkeiten.
3. FDP (88 %) Betont Eigenverantwortung Deutschlands in der Sicherheitspolitik und strikte Erfüllung des 2 %-Ziels. Vorreiter in Forderung nach schnellen und weitreichenden Waffenlieferungen für die Ukraine. Liberaler Ansatz zum Schutz vor Desinformation (ohne flächendeckende Überwachung). Entschlossene Strategie zum De-Risking gegenüber autoritären Regimen (v. a. China).
4. SPD (85 %) „Zeitenwende“-Linie: NATO-Einbindung, Rüstungsausbau und anhaltende Hilfen für Kiew (weniger offensiv bei bestimmten Waffen). Schwerpunkt auf Schutz kritischer Infrastruktur, Stärkung des BSI, Demokratiefördergesetz. Noch etwas zurückhaltend bei konsequentem Entkoppeln von China, aber klare Abkehr von früheren Russland-Annäherungen.
5. Die Linke (30 %) Pazifistischer Kurs, lehnt NATO-Mitgliedschaft, höhere Verteidigungsausgaben und Waffenlieferungen ab. Engagiert gegen Rechtsextremismus, aber kritisch gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Setzt primär auf diplomatische Lösungen, wenig konkrete Cyber- bzw. Resilienzstrategien.
6. AfD (15 %) Entschiedene Ablehnung der westlichen Ukraine- und Sanktionspolitik, will stattdessen russisches Gas. Wenig Problembewusstsein für staatlich gelenkte Desinformation, konträre Positionen zum Verfassungsschutz. Betont nationale Souveränität statt europäischer Autonomie; klare populistische Rhetorik.
7. Bündnis Sahra Wagenknecht (10 %) Fundamental gegen Aufrüstung und NATO-Führungsrolle, bevorzugt Verhandlungen mit Russland ohne russischen Rückzug. Ignoriert größtenteils hybride Bedrohungen, kritisiert „Cancel Culture“ statt rechtsextreme Netzwerke. Pro-russische Energiepolitik (Reparatur Nord Stream), ablehnende Haltung zu Sanktionen und nur marginale Kritik an Chinas Einfluss.

Diese Tabelle und Kurzeinschätzungen verdeutlichen die unterschiedlichen Positionierungen der Parteien im Hinblick auf Sicherheitspolitik, Unterstützung der Ukraine, Abwehr hybrider Gefahren sowie Verteidigung der Demokratie gegenüber autoritären Einflüssen. Die Parteien im pro-westlichen Spektrum (Grüne, CDU/CSU, FDP, SPD) erreichen deutlich höhere Werte, während linke bzw. rechte Randparteien auf wesentlichen Feldern konträre oder unzureichende Konzepte aufweisen.

Methodik und Gewichtung der Indikatoren

Um die Positionen der Parteien vergleichbar zu machen, haben wir fünf gleichgewichtete Indikatoren festgelegt, die zentrale Herausforderungen der veränderten geopolitischen Ordnung abbilden. Jeder Indikator geht mit 20 % in die Gesamtbewertung ein (Summe 100 %). Die Gleichgewichtung stellt sicher, dass alle Aspekte – Sicherheit, Ukraine-Unterstützung, Resilienz, Demokratieschutz und Umgang mit autokratischen Staaten – gleichermaßen berücksichtigt werden. Diese Themen entsprechen den Schwerpunkten, die auch in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands 2023 und in der sicherheitspolitischen Forschung als entscheidend gelten (z.B. Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit, Wehrhaftigkeit gegen hybride Bedrohungen, Schutz der offenen Gesellschaft und Unabhängigkeit von autoritären Regimen).

Indikatoren und Definition:

1. Sicherheitspolitische Bereitschaft: Ausmaß der Unterstützung für NATO & EU-Verteidigungspolitik, geplante Verteidigungsausgaben (insb. Erreichen bzw. Überschreiten des 2%-Ziels des BIP für Verteidigung) und Bestrebungen nach europäischer Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen.
2. Ukraine-Politik: Umfang der militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Aggression.
3. Resilienz gegen hybride Bedrohungen: Maßnahmen zum Schutz vor Desinformation, Cyberangriffen und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur.
4. Demokratieschutz im Inneren: Haltung gegenüber Populismus und Extremismus (sowohl Rechts- als auch Linksextremismus), sowie Maßnahmen gegen Einflussnahme autoritärer Staaten auf Politik und Gesellschaft (z.B. Gegenmaßnahmen bei Propaganda, Parteienfinanzierung oder Spionage).
5. Umgang mit Russland und China: Positionierung in Energie- und Wirtschaftspolitik gegenüber autokratischen Staaten – z.B. Bereitschaft, Abhängigkeiten von russischer Energie und chinesischen Lieferketten abzubauen (De-Risking), Sanktionspolitik und allgemeine Haltung gegenüber diesen Mächten.

Jede Partei wurde für jeden Indikator auf einer Skala von 0 (sehr niedrige Erfüllung des Indikators) bis 100 % (sehr hohe Erfüllung) bewertet. Diese Punktzahlen basieren auf Inhalten der offiziellen Wahl- und Grundsatzprogramme 2024/2025 sowie öffentlichen Äußerungen ihrer Spitzenpolitiker im betrachteten Zeitraum. Um größtmögliche Objektivität zu gewährleisten, stützt sich die Analyse auf Primärquellen (Wahlprogramme) und anerkannte sekundäre Analysen (z.B. ARD-Tagesschau und Deutschlandfunk für Programmvergleiche, sowie ein Fachblog des HSFK/PRIF für Cybersicherheits-Positionen). Diese Quellen sind neutral und prüfen die Aussagen der Parteien wissenschaftlich. Alle Quellenstellen sind belegt und die Bewertungskriterien transparent gemacht.

Bewertungsvorgehen: Pro Indikator wurden subjektive Punktwerte zugewiesen, aber anhand konkreter Kriterien quantifiziert. Zum Beispiel, in Sicherheitspolitik erhielt eine Partei eine hohe Punktzahl, wenn sie klar zur NATO steht und mindestens 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben will (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), während eine Partei, die NATO skeptisch gegenübersteht oder das 2%-Ziel ablehnt (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), entsprechend niedrig bewertet wurde. Ähnlich wurde bei der Ukraine-Politik eine Partei umso höher bewertet, je umfassender und vorbehaltloser sie weitere Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland und diplomatische Unterstützung für Kiew fordert (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Bei hybriden Bedrohungen führten konkrete Pläne zur Abwehr von Desinformation und Cyberangriffen (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG) (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG) zu hohen Punkten, während das Ignorieren oder Verneinen solcher Gefahren (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG) zu Abzügen führte. Im Bereich Demokratieschutz wurden Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und ähnliche Phänomene (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit) sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft (Demokratiefördergesetze etc.) positiv gewertet (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Dagegen wurden populistische oder extremistische Tendenzen innerhalb der Partei, oder die Relativierung von Verfassungsschutz-Maßnahmen gegen Extremisten negativ angerechnet (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit) (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Schließlich erhielten Parteien, die klar für eine Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten von Russland und China eintreten (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), hohe Werte bei Umgang mit Russland/China, während Parteien, die auf Wiederannäherung an Moskau drängen (z.B. Import von billigem Gas) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) oder verstärkte Kooperation mit Peking ohne Kritik wollen (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), deutlich niedriger eingestuft wurden.

Diese Methodik ermöglicht eine möglichst faktenbasierte und nachprüfbare Rangliste. Im Folgenden betrachten wir die Ergebnisse je Indikator und begründen die Teilbewertungen der Parteien mit Quellenbelegen, bevor die Gesamtwerte präsentiert werden.

Parteien im Vergleich nach Indikatoren

1. Sicherheitspolitische Bereitschaft (NATO/EU, Verteidigungsausgaben, europäische Autonomie)

Die Ampel-Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die oppositionelle Union (CDU/CSU) zeigen hier ein hohes Engagement. Sie bekennen sich klar zur NATO und befürworten eine deutlich gestärkte Bundeswehr. Die SPD will mindestens 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben und langfristig eine „Europäische Verteidigungsunion“ aufbauen (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Ähnlich versteht die CDU/CSU das 2-Prozent-Ziel als Untergrenze und begrüßt sogar die Stationierung neuer weitreichender Waffensysteme durch die Allianz in Deutschland (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Die Grünen gehen noch weiter: Ihr Programm sieht „deutlich mehr als 2 % des BIP“ für Verteidigung vor, finanziert durch höhere Ausgaben (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Sie unterstützen die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO und wollen die europäische Rüstungsindustrie stärken (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Auch die FDP betont, Deutschland habe bislang „zu lange zu wenig Verantwortung für die eigene Sicherheit übernommen“ und fordert jetzt einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Alle diese Parteien betonen, dass Europa sicherheitspolitisch eigenständiger werden müsse – etwa durch einen europäischen Pfeiler innerhalb der NATO (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) und vertiefte Zusammenarbeit in der EU-Sicherheitspolitik.

Dem gegenüber stehen die AfD, die Linke und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit einer deutlich geringeren sicherheitspolitischen Bereitschaft. Die Linke lehnt NATO-Mitgliedschaft perspektivisch ab – sie bezeichnet die NATO als langfristig „überflüssig“ und plädiert für ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands (Revitalisierung der KSZE) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Entsprechend verwahrt sich die Linke auch gegen die Erhöhung der Militärausgaben und fordert diese eher zu senken (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Das BSW wiederum will zwar die NATO nicht sofort abschaffen, argumentiert aber, ein „Militärbündnis unter Führung der USA“ schüre Bedrohungsgefühle – längerfristig solle eine Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland angestrebt werden (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Folgerichtig lehnt das Wagenknecht-Bündnis die Erfüllung des 2%-Ziels strikt ab (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). AfD-Vertreter senden widersprüchliche Signale: Einerseits propagiert die AfD eine Stärkung der Bundeswehr und sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), andererseits vertritt sie eine nationalistische „Europa der Vaterländer“-Linie und lehnt die NATO-Osterweiterung (etwa um die Ukraine) strikt ab (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Insgesamt unterminiert die AfD die Bündnissolidarität, indem sie z.B. gegen die Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland ist (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). In Summe erreichen Grüne und CDU/CSU in diesem Indikator die Höchstwerte (starke NATO-Orientierung und Aufstockung des Verteidigungsetats), dicht gefolgt von FDP und SPD. SPD liegt minimal darunter, da sie historisch bedingt etwas zögerlicher war (z.B. lange Debatte über bewaffnete Drohnen, langsamere Erhöhung des Wehretats vor 2022). Deutlich abgeschlagen sind Linke und BSW (fundamentale NATO-Skepsis, Ablehnung höherer Rüstungsausgaben), während die AfD trotz ihrer Forderung nach einer „leistungsfähigen Wehrtechnik-Industrie“ und größerer Truppenstärke (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) aufgrund anti-westlicher Tendenzen ebenfalls niedrig bewertet wird.

2. Unterstützung der Ukraine (militärisch, wirtschaftlich, diplomatisch)

Bei der Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg zeigen sich sehr klare Unterschiede. Grüne, FDP und CDU/CSU stehen geschlossen hinter der umfassenden Unterstützung der Ukraine auf allen Ebenen. Die Grünen wollen die Ukraine „diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch“ auch künftig nach Kräften unterstützen (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Sie befürworten ausdrücklich, die Sanktionen gegen Russland eher auszuweiten und eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Die FDP spricht sich ebenfalls für eine umfängliche Fortsetzung der Hilfe aus – explizit auch durch die unverzügliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern (weitreichende Präzisionswaffen) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Ihr Ziel ist es, die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederherzustellen und dem Land langfristig den EU- und sogar NATO-Beitritt zu ermöglichen (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Die CDU/CSU unterscheidet sich nur graduell: Auch sie will die Ukraine mit „allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln und Waffenlieferungen“ unterstützen (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Obwohl die Union im Programm die Taurus-Lieferung nicht ausdrücklich erwähnt, befürwortet sie nichts, was die Regierung nicht auch liefern würde – sie kritisierte im Gegenteil in der Vergangenheit die zögerliche Haltung der Ampel. Wichtig ist der Union, dass Kiew aus einer Position der Stärke heraus Friedensverhandlungen führen kann; dafür sollen die Sanktionen gegen Russland engmaschig verschärft werden (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Insgesamt erreichen diese drei Parteien Höchstwerte, da sie ohne Vorbehalte militärische Hilfe leisten wollen.

Die SPD liegt ebenfalls im oberen Feld, bekennt sich klar zur weiteren Waffenhilfe, aber mit etwas mehr Vorsicht. Im Wahlprogramm betont die SPD, man werde die Ukraine weiterhin auch mit Waffen unterstützen – einen Lieferwunsch lehnt sie jedoch dezidiert ab, nämlich die Taurus-Marschflugkörper (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Kanzler Olaf Scholz hatte 2023 Bedenken wegen einer möglichen Eskalation durch diese weitreichenden Waffen; diese Zurückhaltung spiegelt sich im Programm wider. Nichtsdestotrotz hat die SPD-geführte Regierung zuvor bereits schwere Waffen (Panzer, Flugabwehr) geliefert und unterstützt ausdrücklich das 10-Punkte-Friedenskonzept des ukrainischen Präsidenten Selenskyj (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) (welches einen russischen Truppenabzug und Gerechtigkeit für Kriegsverbrechen vorsieht). Die SPD erwähnt im Programm – anders als FDP und Grüne – kein konkretes Endziel wie NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, signalisiert aber Unterstützung für einen EU-Beitritt auf lange Sicht (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Insgesamt erhält die SPD eine etwas niedrigere Wertung als Grüne/FDP/CDU, aber immer noch deutlich positiv, da sie die Zeitenwende-Politik (inkl. Waffenlieferungen nach Kiew) mitträgt.

Die Linke, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht werden in diesem Bereich sehr niedrig eingestuft, da sie militärische Hilfe an die Ukraine ablehnen oder relativieren. Die Linke verurteilt zwar den russischen Angriffskrieg eindeutig als völkerrechtswidrig und fordert massive humanitäre Hilfe für die Ukraine (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Waffenlieferungen lehnt sie jedoch kategorisch ab – das entspricht ihrer pazifistischen Grundhaltung. Stattdessen fordert die Linkspartei diplomatische Initiativen Deutschlands und der EU, gemeinsam mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens, „um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen“ (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Diese Position – sofortige Verhandlungen statt militärischer Unterstützung – führt zu einem deutlichen Punktabzug, da sie die aktuelle ukrainische Strategie (Verteidigung und Rückgewinnung besetzten Territoriums) unterminiert. Noch extremer positioniert sich das BSW: Wagenknechts Partei bezeichnet den Krieg explizit als „Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA“ und argumentiert, der Konflikt hätte durch Verhandlungen vermieden werden können (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Zwar verurteilt auch das BSW den russischen Einmarsch mit formellen Worten, macht aber praktisch die USA/NATO mitverantwortlich. Folgerichtig tritt das BSW für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen ein und fordert „keine weiteren Waffenlieferungen“. Stattdessen solle „wieder mit Russland verhandelt“ werden (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Waffenhilfe einstellen und Russland entgegenkommen – diese Forderung stellt das BSW ins diametrale Gegenteil zur Haltung der erstgenannten Parteien. Zudem will das BSW die zerstörte Nord-Stream-Pipeline reparieren, um wieder günstiges Erdgas aus Russland zu beziehen (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), was die Sanktionsfront durchbrechen würde. Auch die AfD verlangt, „die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sofort aufzuheben“ und die Nord-Stream-Leitungen in Betrieb zu nehmen (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Im AfD-Programm findet sich kaum Empathie mit der Ukraine; stattdessen beklagt die Partei, die Bundeswehr sei durch Waffenabgaben und Ausbildungshilfen für Kiew geschwächt worden (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Explizit fordert die AfD, die Ukraine solle neutral bleiben und weder NATO- noch EU-Mitglied werden (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Damit übernimmt die AfD wesentliche Narrative Moskaus (die Ukraine solle nicht nach Westen streben dürfen). In der Gesamtbewertung landen BSW und AfD folglich bei nahe Null in dieser Kategorie (da sie die ukrainische Gegenwehr untergraben möchten), während die Linke aufgrund ihrer humanitären Hilfsbereitschaft und Verurteilung Russlands minimal höher, aber immer noch sehr niedrig eingestuft wird.

3. Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen (Desinformation, Cyber, kritische Infrastruktur)

Alle demokratischen Parteien erkennen grundsätzlich die Gefahr hybrider Bedrohungen – aber in unterschiedlicher Ausprägung. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU haben jeweils Programme zur Stärkung der Cybersicherheit und zum Schutz vor Desinformation, legen aber verschiedene Schwerpunkte. Die SPD nennt explizit den Schutz kritischer Infrastruktur und Verteidigung vor hybrider Kriegsführung, Desinformation und Sabotage als Aufgabe des Staates (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Sie plant, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer zentralen, präventiven Stelle auszubauen (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG) – ein Vorhaben, das bereits Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verfolgte (Bundestagswahl 2025: Wie die Parteien Deutschland sicherer machen wollen | tagesschau.de). Zudem möchte die SPD große Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen: So fordert sie verpflichtende Faktenchecks für alle großen Plattformen und die konsequente Umsetzung der EU-Regeln (z.B. Digital Services Act, KI-Verordnung) gegen Desinformation (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Auch ein Gesetz gegen digitale Gewalt (z.B. gegen sogenannte „Bildbasierte Gewalt“ und Spyware) steht im SPD-Programm, um Bürger besser vor Stalking, Hass und Missbrauch im Netz zu schützen (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). – Bündnis 90/Grüne sehen die Bekämpfung von Desinformationskampagnen ebenfalls als zentral an und beschreiben diese korrekt als „demokratiegefährdend“ (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Sie möchten unabhängige Medien und Bildungsarbeit stärken, um Desinformation zu erkennen, und fordern, gezielte Desinformationsverbreitung im Auftrag fremder Staaten unter Strafe zu stellen (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Die Grünen verorten Cyber-Gefahren ausdrücklich im Kontext von Frieden und Sicherheit und fordern internationale Regeln, etwa Rüstungskontroll-Abkommen für Cyberwaffen (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Gleichzeitig pochen sie aber auf den Schutz digitaler Bürgerrechte: Eine anlasslose Massenüberwachung (Vorratsdatenspeicherung, Chatscanning) lehnen sie ab (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). – CDU/CSU wiederum betont vor allem die nationale Sicherheitsperspektive. Sie will die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr ausbauen (als einzige Partei erwähnt sie explizit den Aufbau einer „Drohnenarmee“ und Weltraum-Kompetenzen zur Verteidigung) (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Im zivilen Bereich verspricht die Union einen Pakt für den Bevölkerungsschutz und ein Sonderprogramm für zivile Verteidigung, um etwa kritische Infrastrukturen besser zu schützen (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Allerdings konzentriert sich die Union stark auf klassische Überwachungsinstrumente gegen Kriminalität (Videoüberwachung, automatische Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung) (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG), während spezifische Konzepte gegen digitale Desinformation und Cyberangriffe im Programm weniger ausgearbeitet sind (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Dennoch werden „Gefährdungen durch hybride Kriegsführung“ und deren Abwehr im Programm ausdrücklich erwähnt (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG), was zeigt, dass die CDU/CSU die Problemlage erkennt (auch wenn konkrete Cyberabwehr-Maßnahmen teils vage bleiben). – Die FDP adressiert hybride Bedrohungen sehr direkt: Sie warnt, autoritäre Staaten wie Russland und China zielten mit „Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen“ auf die Unterwanderung der Demokratie (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Die FDP will daher Öffentlichkeit über die Urheber solcher Angriffe informieren, staatliche Zuständigkeiten neu ordnen und Sicherheitslücken schneller schließen – u.a. durch Haftung der Software-Anbieter und Stärkung von „Security by Design“ in Europa (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Im Gegensatz zur Union lehnt die FDP aber übermäßige Überwachung (Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung etc.) strikt ab (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG) und setzt auf punktuelle Eingriffe wie das Quick-Freeze-Verfahren, um Beweise zu sichern (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Insgesamt erhalten Grüne, SPD und FDP hier hohe Punktzahlen, da sie sowohl strategische Konzepte gegen staatliche Desinformation als auch technische Cybersicherheits-Maßnahmen vorlegen. Die CDU/CSU folgt knapp dahinter – hoher Stellenwert von Resilienz wird betont, auch wenn der Ansatz etwas traditioneller (fokus auf Staat/Militär, weniger auf zivilgesellschaftliche Aspekte) ist (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG).

Deutlich schlechter schneiden in dieser Kategorie Linke, AfD und BSW ab. Die Linke enthält sich weitgehend konkreter Strategien gegen Desinformation oder Cyberangriffe in ihrem Programm (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Sie betont stark den Schutz der Privatsphäre und lehnt staatliche Überwachung strikt ab (Vorratsdaten, Staatstrojaner, Videoüberwachung etc.) (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit) – was aus Bürgerrechtssicht konsequent ist, aber es fehlen Ausführungen, wie man etwa auf russische oder chinesische Einmischungsversuche reagieren will (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Die Linke misstraut dem Verfassungsschutz und würde ihn lieber durch eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen „Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzen (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Zwar adressiert die Linke damit indirekt Phänomene wie rechte Propaganda, doch bleibt unklar, wie sie z.B. staatlich gelenkte Cyberangriffe abwehren würde. – Noch schwächer ist das Programm des BSW: In dem kurzen Wahlprogramm des Wagenknecht-Bündnisses wird Cybersicherheit „nur oberflächlich behandelt“. Anstatt konkreter Maßnahmen findet man populistische bzw. verschwörungsideologische Töne – etwa die Warnung vor „mächtigen Datenkraken aus dem Silicon Valley“ und der Darstellung Europas als „digitale Kolonie“ der USA (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Konkrete Sicherheitskonzepte (gegen Hackerangriffe, Fake News, etc.) fehlen. Zwar warnt das BSW vor „umfassender Überwachung“ und lehnt Datenspeicherung kategorisch ab (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG), doch reale Bedrohungen wie Desinformationskampagnen oder staatliche Cyber-Angriffe werden komplett ignoriert (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Angesichts der russlandfreundlichen Haltung der Partei überrascht das kaum, so das PRIF-Institut – allerdings steht fest, dass Russland erwiesenermaßen immer wieder Desinformationskampagnen in Deutschland orchestriert (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Das Leugnen dieses Problems führt beim BSW zu einem nahezu Null-Wert in dieser Kategorie. – Die AfD verharrt in ähnlicher Weise in einem eigenwilligen Narrativ: Anstatt Desinformation als Gefahr anzuerkennen, beklagt die AfD eher eine angebliche „Internet-Zensur“ durch die Regierung (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). AfD-Politiker betonen die Meinungsfreiheit und stellen sich gegen strengere Plattformregulierungen – was faktisch heißt, dass Maßnahmen gegen Fake News und Hassrede von der AfD abgelehnt werden (man bewegt sich hier inhaltlich nahe an Argumentationslinien von Tech-Milliardär Elon Musk, der EU-Regeln als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG)). Im AfD-Programm findet sich zwar der Begriff „Cybersicherheit“, aber meistens im Kontext von innerer Sicherheit und Migration (Überwachung „gefährlicher Ausländer“ etc.), nicht als Abwehr ausländischer Einflussoperationen. Insgesamt bleiben AfD und BSW weit hinter den anderen zurück, da sie weder ein Problembewusstsein für Desinformation durch Russland/China haben noch robuste Cyber-Schutzpläne – im Gegenteil, sie kritisieren staatliche Stellen, die genau davor warnen (Verfassungsschutz). Die Linke schneidet etwas besser ab als AfD/BSW, da sie zumindest keine gegenteilige Desinformations-Narrative befeuert und die Gefahren autoritärer Tendenzen erwähnt – aufgrund fehlender Strategien ist ihre Wertung aber ebenfalls niedrig.

4. Demokratieschutz im Inneren (gegen Populismus, Extremismus, fremde Einflussnahme)

In dieser Dimension werden Vorbeugung und Bekämpfung von Extremismus sowie der Umgang mit antidemokratischen Strömungen bewertet. SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP bekennen sich geschlossen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wollen insbesondere dem Rechtsextremismus und Antisemitismus entgegentreten, der in Deutschland derzeit die größte Bedrohungslage darstellt. Die SPD verspricht explizit, „Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ entschlossen zu bekämpfen (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Sie setzt dabei auf eine Kombination aus Prävention und Repression: Demokratieförderungsgesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft (Aufklärung in Schulen, Finanzierung von Aussteigerprogrammen etc.) (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit), aber auch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit notwendigen Befugnissen, um extremistische Gewalttäter frühzeitig zu erkennen (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Ähnlich betonen die Grünen Prävention und „klare Kante“ gegen Feinde der offenen Gesellschaft (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Sie wollen ebenfalls ein Demokratiefördergesetz und legen Wert auf Opferschutz für Betroffene von politischer Gewalt (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Gleichzeitig soll der Verfassungsschutz effektiv gegen rechte wie auch islamistische Netzwerke vorgehen, allerdings bei gleichzeitiger Kontrolle, damit Sicherheitsgesetze nicht missbraucht werden (Stichwort kein Generalverdacht gegen Minderheiten). – CDU/CSU verfolgt einen härteren Kurs („Null Toleranz“ (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit)): Die Union will Extremisten mit maximaler Strenge begegnen. So fordert sie z.B. bei islamistischen Gefährdern und terrorverdächtigen Ausländern die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Präventivhaft (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit) (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit) – Mittel, die stark in Grundrechte eingreifen, aber die Abschreckung erhöhen sollen. Gegen Rechtsterrorismus und Linksterrorismus gleichermaßen kündigt die Union „volle Härte“ an (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Darüber hinaus sollen Polizeibehörden personell verstärkt und Befugnisse (wie Vorratsdatenspeicherung) erweitert werden (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit) – was die Union mit dem Slogan „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“ begründet (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Insgesamt stellt die Union damit den staatlichen Ordnungsrahmen über eventuelle liberale Bedenken, was hohe Punkte bei Konsequenz ergibt, aber in einer Gesamtbetrachtung leicht relativiert wird durch geringere Betonung von zivilgesellschaftlicher Prävention im Vergleich zu SPD/Grünen. – Die FDP liegt in diesem Feld etwa gleichauf mit den anderen Ampelparteien: Auch sie tritt für wehrhafte Demokratie ein, betont aber noch stärker den Schutz von Freiheitsrechten bei Gegenmaßnahmen. So hat die FDP in der auslaufenden Legislatur z.B. darauf geachtet, dass das geplante Demokratiefördergesetz verfassungskonform gestaltet wird (insbesondere keine einseitige Bevorzugung bestimmter politischen Bildungsprojekte). Im Wahlprogramm der FDP wird populistischen und extremistischen Tendenzen eine Absage erteilt – insbesondere eine Kooperation mit der AfD schließen FDP und CDU ja (auf Bundesebene) kategorisch aus, was ebenfalls ein Kriterium für Demokratieschutz ist. Zusammengefasst erreichen alle vier genannten Parteien hohe Werte, da sie auf Abwehr extremistischer Bedrohungen von rechts und islamistischer Seite fokussieren und auch antidemokratischer Einflussnahme aus dem Ausland skeptisch gegenüberstehen (z.B. haben sowohl FDP als auch Grüne und SPD wiederholt vor russischen Finanzierungsversuchen rechtsextremer Akteure gewarnt).

AfD und BSW hingegen werden in dieser Kategorie sehr niedrig bewertet, da sie selbst in hohem Maße populistische bzw. extremistische Inhalte transportieren oder zumindest demokratieskeptische Positionen vertreten. Die AfD wird vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit) – ein klares Indiz, dass die Partei eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat darstellen könnte. Entsprechend wenig Interesse zeigt die AfD, gegen rechte Umtriebe vorzugehen – sie behauptet vielmehr, die innere Sicherheit werde vor allem durch Migranten, Ausländer und „den politischen Islam“ bedroht (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit) (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Im AfD-Programm wird z.B. ausgeführt, die „größte Gefahr für die christlich-abendländische Kultur“ gehe vom politischen Islam aus (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Fremdenfeindliche und islamfeindliche Narrative ziehen sich durch, während Rechtsextremismus oder antisemitische Verschwörungsideologien in den eigenen Reihen ausgeblendet werden. Die AfD möchte den Verfassungsschutz – der ja gegen sie ermittelt – entmachten bzw. radikal umbauen; sie diffamiert ihn als zum „Regierungsschutz degeneriert“ und spricht von Missbrauch, ohne aber ein alternatives Kontrollmodell vorzulegen (Bundestagswahl 2025: Wie die Parteien Deutschland sicherer machen wollen | tagesschau.de). Stattdessen möchte die AfD vor allem den Fokus auf Linksextremismus verschieben (sie behauptet, dieser würde „sträflich vernachlässigt“) (Bundestagswahl 2025: Wie die Parteien Deutschland sicherer machen wollen | tagesschau.de). All das zeigt: die AfD will den Demokratieschutz schwächen, wo er sie selbst betrifft, und instrumentalisiert ihn gegen Minderheiten. – Das BSW vertritt ebenfalls eine populistische Anti-Establishment-Rhetorik. In seinem Programm warnt das Bündnis vor „staatlicher Übergriffigkeit“ und sieht „Überwachung, Cancel Culture und Konformitätsdruck“ als Hauptgefahr für die freie Gesellschaft (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Damit stellt das BSW Maßnahmen gegen Hassrede oder Querdenker-Verschwörungen als potenziell diktatorisch dar (Stichwort „Cancel Culture“). Wagenknecht selbst hat wiederholt Teile der Klimabewegung, Gender-Aktivisten und die politische Korrektheit kritisiert – was im Programm als „Konformitätsdruck“ erscheint. Zwar grenzt sich das BSW von rechter Fremdenfeindlichkeit ab (es sieht sich als Teil der Friedensbewegung und sozialen Proteste), doch eine klare Distanzierung von rechtsradikalen Verschwörungstheorien fehlt. Stattdessen sollen die Aufgaben des Verfassungsschutzes eingeschränkt werden (Bundestagswahl 2025: Wie die Parteien Deutschland sicherer machen wollen | tagesschau.de), vermutlich weil man – ähnlich wie die AfD – misstrauisch gegenüber staatlicher Beobachtung ist (auch Wagenknecht-Anhänger aus dem Querdenker-Milieu könnten ins Visier geraten). Unterm Strich erzielen AfD und BSW in dieser Kategorie die geringsten Werte, da ihr Wirken tendenziell demokratiegefährdend ist (bzw. sie zentrale Institutionen wie den Verfassungsschutz schwächen wollen). – Die Linke nimmt eine Zwischenposition ein. Sie hat als Partei eine klare anti-extremistische Grundhaltung, vor allem was Rechtsextremismus angeht – schon begründet in ihrer antifaschistischen Tradition. Linke-Politiker engagieren sich gegen Neonazi-Netzwerke und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig ist die Linke sehr kritisch gegenüber staatlicher Überwachung und sieht in vielen Sicherheitsgesetzen der letzten Jahrzehnte Eingriffe in Bürgerrechte, die sie zurückdrehen möchte (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Sie würde den Inlandsgeheimdienst durch eine transparente Beobachtungsstelle ersetzen und pocht auf den Schutz vor Racial Profiling durch Behörden (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Das bedeutet: Die Linke bekämpft Extremismus eher mit gesellschaftspolitischen Mitteln und traut staatlichen Repressionsorganen wenig. Auch war ein Teil der Linken (insb. das Lager um Sahra Wagenknecht) in der Vergangenheit anfällig für Narrative, die westlichen „Imperialismus“ kritisieren und dabei autoritäre Staaten milde beurteilen – nach der Abspaltung des BSW dürfte sich die Linkspartei hier jedoch deutlicher pro-demokratisch (und auch russlandkritischer) positionieren. Insgesamt erhält Die Linke eine mittlere Punktzahl: klare Haltung gegen rechts, aber Zögern bei der Rolle der Sicherheitsbehörden.

5. Umgang mit Einflussnahme Russlands und Chinas (Energie- und Wirtschaftspolitik)

In der Frage, wie man künftig mit den autokratischen Großmächten Russland und China umgeht – insbesondere was wirtschaftliche Abhängigkeiten betrifft – sind sich die vier etablierten Mitte-Parteien bemerkenswert einig, während AfD, BSW und teilweise Die Linke stark abweichen. SPD, Grüne und CDU/CSU unterstützen alle die europäische „De-Risking“-Strategie gegenüber China, d.h. sie betrachten China zwar weiterhin als wichtigen Handelspartner, aber zugleich als „Systemrivalen“, von dem man strategische Abhängigkeiten reduzieren muss (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). So nennt die SPD China einen „Partner, Wettbewerber und Systemrivalen“ und fordert, Deutschland müsse wirtschaftlich unabhängiger von China werden (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Die Grünen formulieren es noch schärfer: China sei inzwischen immer mehr Rivale, einseitige und riskante Abhängigkeiten (etwa bei seltenen Erden, Batterien, medizinischer Grundversorgung) sollen abgebaut und Lieferbeziehungen breiter aufgestellt werden (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Die FDP betont ebenfalls, dass China wie Russland eine eigene Weltordnung anstrebe und dabei gezielt Länder des globalen Südens in seinen Einfluss ziehe (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Sie sieht China daher vor allem als systemischen Rivalen. Wirtschaftliche Beziehungen soll es nur geben, soweit sie nicht zu neuen Abhängigkeiten führen, und kritisiert insbesondere chinesische Investitionen in sicherheitsrelevante Bereiche. Alle genannten Parteien (einschließlich der CDU) teilen im Kern die Analyse, dass die frühere Politik des „Wandels durch Handel“ an Grenzen gestoßen ist. Konkrete Konsequenzen ziehen vor allem Grüne und FDP: Die Grünen in Regierungsverantwortung haben bereits 2022 dafür gesorgt, die Abhängigkeit von russischem Gas drastisch zu senken, und Baerbocks Auswärtiges Amt hat 2023 eine China-Strategie auf Basis von De-Risking veröffentlicht. Die FDP fordert im Programm sogar ausdrücklich einen EU-weiten Plan zum Ausstieg aus russischen Energiekäufen, damit Europa nie wieder so verwundbar wird wie vor 2022 (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). „Deutschland und Europa sollen nicht wieder abhängig von russischer Energie werden“, heißt es klar im FDP-Programm (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Auch soll China nicht die Lücke füllen: Die Union und FDP betonen beide, dass Technologien aus China (etwa Huawei im 5G-Netz) kritisch geprüft und notfalls ausgeschlossen gehören – um Spionage und Sabotage zu verhindern (dies stand zwar so nicht wortwörtlich im Wahlprogramm, wurde aber in öffentlichen Äußerungen klar). CDU/CSU unterstützte im Bundestag die harten Sanktionen gegen Russland und macht die jetzige Bundesregierung vor allem dafür verantwortlich, dass überhaupt eine so große Gasabhängigkeit entstehen konnte. Im Programm zur Wahl 2025 zeigt sich die Union offen für den EU-Beitritt der Ukraine aus „sicherheits- und geopolitischen Gründen“ (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) – was impliziert, dass man Russland dauerhaft als Bedrohung ansieht, der durch Bindung der Ukraine an den Westen begegnet werden muss. Daher will die Union die Sanktionen gegen Russland weiterhin „zielgerichtet… erweitern“, wo nötig (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Zusammengefasst erreichen Grüne und FDP hier die höchsten Werte, dicht gefolgt von CDU und SPD: Die Grünen, weil sie am konsequentesten den Abschied von fossilen Abhängigkeiten (russisches Gas, saudisches Öl) mit der Energiewende verbinden und Menschenrechte stärker gewichten; die FDP, weil sie knallhart wirtschaftliche Diversifizierung fordert (bis hin zum Stopp von Geschäften, die sicherheitspolitisch schaden). Die SPD liegt knapp dahinter – zwar hat sie durch die Zeitenwende ihre alte Russland-freundliche Ostpolitik aufgegeben, doch wirkt sie bisweilen zögerlicher in der China-Frage (Scholz reiste 2022 noch mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking, was intern für Diskussionen sorgte). Allerdings hat die SPD-geführte Regierung alle wichtigen Schritte zur Entkopplung von autoritären Regimen mitgetragen – vom LNG-Terminalbau in Norddeutschland bis zum Verbot chinesischer Übernahmen in kritischen Sektoren.

AfD, BSW und in geringerem Maße Die Linke gehen einen völlig anderen Weg. AfD und BSW wollen die Beziehungen zu Russland und China intensivieren statt beschränken. Die AfD betrachtet China laut Programm vor allem als wichtigen Handelspartner und will die Beziehungen „weiter fördern“ (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Von chinesischer Einflussnahme oder Menschenrechtsfragen ist kaum die Rede – man sieht Peking eher positiv als Gegenpol zu westlichen „Globalisten“. Noch auffälliger ist die pro-russische Haltung der AfD: Sie fordert offen, alle Sanktionen sofort aufzuheben und die Pipeline Nord Stream 2 ans Netz zu nehmen (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Die AfD argumentiert damit primär wirtschaftlich (deutsche Industrie benötige günstige Energie), ignoriert aber, dass solche Schritte Russlands Kriegskasse stärken würden. Ihr außenpolitischer Kurs liefe darauf hinaus, Russland trotz seines Angriffskrieges wieder zum bevorzugten Energielieferanten zu machen, was sie im Ranking nahezu auf 0 % in diesem Indikator drückt. – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vertritt sehr ähnlich gelagerte Positionen, teils noch pointierter. Es will ausdrücklich „wieder mit Russland ins Geschäft kommen“: Nord Stream soll repariert und für günstiges Erdgas genutzt werden (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Sanktionen, die „im Interesse der US-Wirtschaft“ lägen, solle Deutschland nicht mittragen – insbesondere nicht bei einem sich abzeichnenden Handelskonflikt mit China (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Das BSW lobt China sogar indirekt: Es habe seine „digitale Souveränität gegenüber den USA“ erreicht, während Europa eine „Kolonie“ geblieben sei (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Hier schimmert die ideologische Ausrichtung durch – man sieht die USA als Hauptgegner und hat für die Autokratien mehr Verständnis (Wagenknecht selbst pflegte in der Vergangenheit Kontakte zu russischen Diplomaten, kritisierte „US-Dominanz“ und lehnt die Menschenrechtskritik an China als „Doppelmoral“ ab). Insgesamt erhält das BSW in diesem Indikator den Tiefstwert, da es sowohl in Energie- als auch Digitalpolitik auf Kooperation mit autoritären Staaten setzt und westliche Sanktionen ablehnt. – Die Linke rangiert etwas höher als AfD/BSW, aber immer noch im unteren Mittelfeld. Positiv ist anzumerken: Die Linke erkennt im Wahlprogramm an, dass China ein „neuer globaler Player“ mit eigenen imperialen Interessen ist (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Sie warnt auch vor Abhängigkeiten – exemplarisch wird genannt, dass Europa z.B. beim Ausbau erneuerbarer Energien (Solaranlagen, Windräder) stark auf chinesische Produkte angewiesen ist (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Hier klingt ein kritisches Bewusstsein gegenüber China an, das AfD/BSW völlig fehlt. Andererseits bleibt Die Linke traditionell skeptisch gegenüber Konfrontationskursen: Sie bevorzugt Dialog und Kooperation mit allen Staaten. So fordert die Linke eher Abrüstung und eine globale Friedensordnung unter Einbeziehung sowohl der USA als auch Chinas und Russlands (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Statt wirtschaftlichem Druck setzt sie auf diplomatische Lösungen. Im Kontext des Ukraine-Krieges lehnt sie z.B. (ähnlich wie BSW) Waffen an Kiew ab und will China und andere als Vermittler einbinden (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) – was zeigt, dass sie Moskaus Regime zwar kritisiert, aber nicht isolieren will. Beim Thema Energie hat die Linke einerseits die Parole „raus aus den Fossilen“ (also automatisch weniger Russland-Abhängigkeit), andererseits war ein Teil der Partei gegen die harten Wirtschaftssanktionen, da sie soziale Folgen in Deutschland befürchtete. Summiert man dies auf, kommt Die Linke auf eine unterdurchschnittliche Punktzahl: besser als AfD/BSW, weil sie Risiken erkennen und Diversifizierung tendenziell begrüßen (EU-Erweiterung um die Ukraine etwa befürwortet die Linke, anders als BSW/AfD (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de)), aber schlechter als SPD/CDU, weil sie Sanktionen und klare Kante gegen Autokraten scheut.

Gesamtergebnis: Rangliste der Parteien (in %)

Aus der oben beschriebenen Auswertung ergibt sich folgende gewichtete Rangliste der betrachteten Parteien im Hinblick auf ihre Anpassungsfähigkeit an die veränderte geopolitische Ordnung:

1. Bündnis 90/Die Grünen: 93 % – Spitzenreiter durch konsequente Unterstützung der Ukraine (inkl. Waffen und Sanktionen) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), vehemente NATO/EU-Befürwortung mit >2 % Verteidigungsausgaben (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), umfassende Strategien gegen Desinformation (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG) und klare Haltung gegen Rechtsradikalismus bei gleichzeitigem Eintreten für Menschenrechte gegenüber Russland/China (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de).
2. CDU/CSU: 90 % – Sehr hohe Werte dank transatlantischer Verlässlichkeit und Forderung nach mindestens 2 % Verteidigungsetat (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), uneingeschränkter Solidarität mit der Ukraine (wenn auch etwas zurückhaltender in Detailforderungen) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), Betonung von Resilienz und Wehrhaftigkeit gegen hybride Gefahren (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG) und rigorosem Kurs gegen Extremisten im Innern (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Minimale Abzüge ergeben sich durch die etwas geringere Betonung zivilgesellschaftlicher Prävention und die eigene Vergangenheit von Russland-Abhängigkeit (Nord Stream) – die allerdings programmatisch überwunden wurde.
3. FDP: 88 % – Ebenfalls sehr hohe Ausprägung in allen Bereichen, besonders hervorzuheben ist die Forderung nach sofortiger Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine und Perspektive NATO/EU-Mitgliedschaft für Kiew (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), das „Nie wieder abhängig von russischer Energie“-Credo (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), sowie die klare Benennung hybrider Bedrohungen durch Russland/China (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG). Bei der FDP wird der Wert leicht gemindert durch den starken Datenschutz-Liberalismus, der z.B. umfassende Vorratsdaten zur Extremismusbekämpfung ausschließt – insgesamt bleibt sie aber praktisch gleichauf mit der Union.
4. SPD: 85 % – Die Sozialdemokraten liegen nur wenig hinter FDP/CDU. Ihr Programm vollzieht die Zeitenwende überzeugend nach: klares NATO-Bekenntnis und Aufrüstung (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), Unterstützung für EU-Beitritt der Ukraine (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), Waffenhilfe (mit wenigen Vorbehalten) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) und Initiativen gegen digitale Hetze und rechte Gewalt (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Die leicht niedrigere Punktzahl resultiert aus ihrer anfänglichen Zögerlichkeit 2022 (die SPD schloss als einzige Taurus-Lieferungen ausdrücklich aus und war diplomatischer gegenüber China) – im Jahr 2024/25 jedoch hat sich die SPD weitgehend den grünen und liberalen Positionen angenähert, was ihr einen festen Platz im pro-westlichen Lager sichert (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de).
5. Die Linke: 30 % – Die Linkspartei erreicht in Summe nur etwa ein Drittel der Maximalpunkte. Positiv beeinflusst haben den Wert ihre engagierte Haltung gegen Rechtsextremismus und soziale Ausgrenzung im Inland (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit) sowie ihr Eintreten für Abrüstung und Frieden. Negativ fiel jedoch stark ins Gewicht, dass sie NATO und Rüstungsausgaben ablehnt (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), keine militärische Unterstützung für die Ukraine mitträgt (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) und gegenüber autoritären Staaten eher auf Ausgleich als auf Abschreckung setzt. Auch fehlen konkrete Konzepte gegen aktuelle hybride Kriegsführung – hier wirkt die Linke manchmal überfordert oder fokussiert auf andere Themen (Datenschutz, soziale Gerechtigkeit).
6. AfD: 15 % – Die Alternative für Deutschland bildet das Schlusslicht im demokratischen Parteienspektrum. Zwar fordert sie eine Stärkung der Bundeswehr (was einen geringen Teil der Punkte ausmacht) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), doch nahezu alle anderen Indikatoren zeigen ins Negative: Ablehnung der westlichen Sanktions- und Ukrainepolitik (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), Verharmlosung russischer Desinformation, stattdessen Fokussierung auf eigene populistische Feindbilder (Migranten, Muslime) (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit), sowie die offene Zugewandtheit zu Russland und China in Wirtschaftsfragen (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Die AfD wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und ihre Vorschläge (etwa Bürgerrechtsverschärfungen nur für Ausländer) zeigen, dass sie eher ein Risikofaktor für die Demokratie ist als ein Schutzfaktor (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit) (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit).
7. Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): 10 % – Das BSW erreicht den niedrigsten Wert, da es in fast keinem der fünf Bereiche überzeugen kann. Sicherheitspolitisch lehnt es Aufrüstung und NATO-Integration ab (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), in der Ukraine-Frage übernimmt es die Erzählung eines „sofortigen Friedens“ zu russischen Bedingungen (Waffenstillstand ohne russischen Rückzug) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de), hybride Gefahren blendet es aus (Cybersicherheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2025 - PRIF BLOG) und innenpolitisch schürt es Misstrauen gegen staatliche Stellen statt Extremisten zu bekämpfen (Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme: Innere Sicherheit). Besonders deutlich ist die Opposition des BSW gegen den Konfrontationskurs gegenüber Moskau und Peking – es will lieber Gasdeals mit Putin und keinen Ärger mit China (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de). Damit stellt sich das Wagenknecht-Bündnis gegen den Konsens aller etablierten Parteien in Fragen der neuen Weltordnung. Sein niedriges Ranking ergibt sich aus einer objektiven Bewertungsmethodik, bei der die programmatischen Aussagen an klaren Kriterien gemessen wurden – und das BSW hier fast durchweg konträre Positionen einnimmt.

Fazit: Die Auswertung zeigt eine deutliche Kluft zwischen den pro-westlichen, demokratischen Parteien (Grüne, CDU/CSU, FDP, SPD) und den Kräften am Rand (Linke, AfD, BSW). Erstere erreichen zwischen ~85 % und ~95 % der Maximalpunkte und verfolgen – bei allen Nuancen – eine vergleichbare grundsätzliche Strategie: Stärkung der Bündnisse NATO/EU, Unterstützung der Ukraine, Schutz der Demokratie nach innen und Reduzierung strategischer Abhängigkeiten. Die AfD und das BSW hingegen kommen nur auf 10–15 %, weil ihre Politikentwürfe in vielen Punkten entgegengesetzt sind (pro-russisch, populistisch, anti-atlantisch). Die Linke nimmt mit ~30 % eine Zwischenposition ein, tendiert aber eher in Richtung der randständigen Positionen, insbesondere sicherheits- und außenpolitisch. Diese Rangliste beruht auf nachvollziehbaren, transparenten Kriterien und stützt sich auf wissenschaftliche Quellen – insbesondere vergleichende Analysen der Wahlprogramme durch unabhängige Medien (ARD, DLF) und sicherheitspolitische Institute. Somit bietet sie einen möglichst objektiven Überblick, welche Parteien 2024/25 am stärksten auf die veränderte geopolitische Weltordnung reagieren – und welche eher dagegen anarbeiten. (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de) (Bundestagswahl 2025: Was zur Außenpolitik in den Wahlprogrammen steht | tagesschau.de)