Der von der israelischen Regierung entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, hat Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, von ihm persönliche Loyalität verlangt zu haben.

In einer eidesstattlichen Erklärung von Bar für den Obersten Gerichtshof des Landes heißt es heute, es sei „klar“ gewesen, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise Netanjahu und nicht dem Obersten Gerichtshof hätte folgen müssen.

Bar erklärt in dem von der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichten Dokument auch, dass Netanjahu ihm mehrfach gesagt habe, dass er vom Inlandsgeheimdienst erwarte, gegen an Antiregierungsprotesten beteiligte israelische Bürger und Bürgerinnen vorzugehen. Dabei müsse es einen „besonderen Fokus auf die Überwachung der finanziellen Unterstützer der Proteste“ geben.

Bar bestätigte außerdem Medienberichte, wonach Netanjahu den Shin-Bet-Chef um Hilfe gebeten habe, um seine eigene Aussage im laufenden Korruptionsprozess zu verzögern. Zudem wies Bar Vorwürfe zurück, der Geheimdienst habe es versäumt, Netanjahu und andere Sicherheitsbehörden rechtzeitig vor dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu warnen.

Nachfolge gerichtlich blockiert

Netanjahus Büro wies Bars Vorwürfe zurück. „Ronen Bar hat heute eine falsche eidesstattliche Erklärung beim Obersten Gerichtshof eingereicht, die zu gegebener Zeit ausführlich widerlegt werden wird“, hieß es in einer Erklärung.

Zwischen Netanjahu und Bar läuft derzeit ein politischer und juristischer Streit. Netanjahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. März einstimmig beschlossen. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch ein.

Der Oberste Gerichtshof setzte Bars Entlassung zunächst bis zum 8. April aus und erließ dann eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung Bars bis zu einer „späteren Entscheidung“ in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.

Inmitten wachsender Spannungen mit China haben die Philippinen und die USA umfangreiche gemeinsame Militärübungen gestartet. Bei den Übungen, die zum 40-mal stattfinden, sind auch Soldaten unter anderem aus Japan, Australien, Frankreich, Großbritannien, Polen und den Niederlanden anwesend.

Hintergrund sind Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer sowie Militärmanöver vor Taiwan. Insgesamt 14.000 Soldaten nehmen dieses Mal an den jährlich durchgeführten Übungen teil, darunter 9.000 aus den USA.

Die Manöver, bei denen auch hoch entwickelte US-Waffensysteme eingesetzt werden, dauern bis 9. Mai. Sie finden in verschiedenen Landesteilen statt, unter anderem in der westlichen Provinz Palawan nahe dem umstrittenen Südchinesischen Meer und auf der nördlichen Insel Luzon nahe Taiwan.

China zeigt sich verärgert

Chinas Außenamtssprecher Guo Jiakun warf den Philippinen vor, durch militärische Übungen mit anderen Ländern die Stabilität und das wirtschaftliche Wachstum in der Region zu untergraben. Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas und dürfe nicht als Ausrede für Verstärkung von Truppen verwendet werden.

Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Erst vor wenigen Wochen hatte China seine Ansprüche mit großangelegten Manövern um Taiwan untermauert.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolas Maduro einen Gefangenenaustausch angeboten. Bukele schlug vor, 252 in El Salvador inhaftierte Venezolaner gegen eine gleiche Zahl in Venezuela inhaftierter „politischer Gefangener“ auszutauschen, wie er gestern (Ortszeit) auf der Plattform X schrieb.

Die in El Salvador Inhaftierten waren im März von den USA als mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot abgeschoben worden. „Sie haben bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt, dass Sie die Venezolaner zurückhaben und in Freiheit haben wollen“, schrieb Bukele an Maduro gerichtet.

Umstrittene Abschiebungen aus den USA

Der 43-Jährige forderte dafür unter anderem die Freilassung und Auslieferung einer Reihe von Familienmitgliedern hochrangiger venezolanischer Oppositioneller sowie von Journalisten und Aktivisten, die während des harten Vorgehens der Regierung bei den Wahlen im vergangenen Jahr inhaftiert wurden. Der Austausch sollte auch bis zu „50 inhaftierte Bürger anderer Nationalitäten“ umfassen, darunter US-Amerikaner, Argentinier, Chilenen und Deutsche. Weitere Details dazu nannte Bukele nicht.

Die US-Regierung hat damit begonnen, nach ihren Angaben kriminelle Migranten – insbesondere aus Venezuela – nach El Salvador in das Gefängnis zu überstellen. Washington zahlt dem mittelamerikanischen Land dafür eine hohe Entschädigung. Die Rechtmäßigkeit dieser Transfers ist jedoch umstritten. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zudem kürzlich die Abschiebung Dutzender weiterer Venezolaner vorerst gestoppt.