hM: Vereinigungen von Personen oder Sachen zu einer rechtlich geregelten Einheit, die Rechtsfähigkeit haben. Können Träger von Rechten und Pflichten sein und vor Gericht klagen und verklagt werden.
aA: Personen, die in der Justiz tätig sind, z.B. Richter und Rechtsanwälte.
mM: Personen, die für den Staat tätig und daher keine Menschen sind:
Nach meinem neulichen Grant über Gerichtsberichterstattung, liefert mir das Wochenblatt Regensburg gerade Anlass, mich über erneut ein wenig auszulassen. Und ja, ich weiß, dass das Wochenblatt ein leichtes Ziel ist, aber da trifft es zumindest nie den Falschen.
Das Wochenblatt Regensburg berichtet heute in ihrer Onlineausgabe über einen Verwaltungsrechtsstreit zwischen dem Betreiber einer Eisdiele und der Stadt Regensburg.
Sachverhalt (verkürzt, weil für Art der Berichterstattung egal)
Der Betreiber möchte vor seiner Eisdiele Stehtische und Barhocker aufstellen. Die Stadt verweigerte ihm dies u.a. deshalb, weil durch die Möblierung die historische Fassade des Hauses verdeckt würde.
Weiterer Streitpunkt ist der Durchgangsverkehr, da das Lokal sich in einer belebten, aber auch engen Straße befindet, die von Anliegern, Lieferverkehr, Taxen und Omnibussen genutzt wird. Zudem gibt es in fraglicher Straße noch weitere Lokale, die ebenfalls kleine Freisitze betreiben, deren Genehmigung umstritten ist.
Ergebnis: die Klage wurde abgewiesen.
Teasertext
Es fängt schon wunderbar an:
„Die Klage der Eisdiele Stenz auf Barhocker und Stehtische in der Gesandtenstraße wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen.“
Saß der Kläger auf einem Barhocker und klagte? Wurde die Klageschrift auf einem Stehtisch vor dem Verwaltungsgericht abgelegt? Möchte der Kläger einen Satz Barhocker mit passenden Stehtischen von der Stadt Regensburg bekommen?
Oder klagt der Betreiber Vielmehr auf eine Genehmigung, entsprechende Möbel aufstellen zu dürfen? Ob der Kläger nun tatsächlich eine Genehmigung oder die Aufhebung der Untersagung begehrt, ist aus dem Artikel letztlich nicht ersichtlich. Die Mittelbayerische schreibt, dass die Klage auf Erlass einer Sondergenehmigung gerichtet ist.
Emotionen! Emotionen! Emotionen!
Das Wochenblatt berichtete bereits letzte Woche, dass es „am Mittwoch, 18. Mai, vor dem Regensburger Verwaltungsgericht am Haidplatz zu einem Showdown zwischen der Snowball GmbH und der Stadt Regensburg“ kommen würde. Dann werde nämlich eine „kuriose Klage“ verhandelt.
Der Autor* des Artikels offenbart gleich zu Beginn das Ausmaß seiner Kenntnisse über Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Denn es handelt sich dabei um alles andere als einen „Showdown“. Ich hab das nochmal nachgeprüft: es kam tatsächlich nicht zu einem Pistolenduell zwischen dem Kläger und dem Bürgermeister der Stadt um 12 Uhr Mittags auf dem Haidplatz. Es wurde tatsächlich nur ganz normal mündlich verhandelt.
Und die Klage ist auch alles andere als „kurios“. Der Kläger verlangt eine Genehmigung, die Stadt verweigert diese. Das ist sozusagen der „GSF“. Der „größtmögliche Standardfall“. Aber sowas will ja keiner lesen.
Wenn man dem Leser nicht sagt, was er denken soll, woher soll er das dann wissen!?
Glücklicherweise wird dem Leser nicht zu viel zugemutet. Beispielsweise die eigenständige Einordnung der Argumente der Parteien. Es wird einem sofort mitgeteilt, das Argument der Stadt Regenburg, Stehtische verdecken die historische Fassade mehr, als niedrige Tische, sei „wenig nachvollziehbar“.
Wenn man aber mal ganz unvoreingenommen darüber nachdenkt, erscheint einem die Logik gar nicht mal so abwegig. Ein 80cm hoher Tisch ist doch kleiner, als ein 140cm hoher, oder? Ich habe mal versucht, das mit einer einfachen Skizze zu visualisieren:
Und tatsächlich: während der kleine Tisch nur 20 Kästchen verdeckt, sind es beim großen ganze 35!
Sie werden nicht glauben, was das Verwaltungsgericht als nächstes tat!
Als sei die Klageabweisung noch nicht schlimm genug, wurde der Kläger dann auch noch „verdonnert“ die Kosten des Verfahrens zu tragen!
Unfassbar! In was für einer Welt leben wir eigentlich? Der Kläger verliert UND muss die Kosten tragen!
Der Autor impliziert, das Gericht hätte eine Wahl bei dieser Entscheidung gehabt. Und nur aus Bösartigkeit hat man dem armen Kläger jetzt auch noch die Kosten aufgebrummt.
Stil
Noch ein paar Highlights aus dem Artikel:
„Die Argumente des Stenz-Betreibers: Die Barhocker würden weniger Platz brauchen als die regulären Stühle.“
Konjunktiv irrealis? Also brauchen die Barhocker doch mehr Platz? Oder scheitert der Autor hier an der indirekten Rede?
„An dieser Stelle, die sich oft die lange Stenz-Warteschlange teilen mit Anwohnern, die berechtigt durch die Gesandtenstraße fahren, Fahrradfahrern und Fußgängern, dürfte der Stenz Stühle und Tische in einer Tiefe bis zu 1,10 Metern aufstellen.“
Hand hoch, wer den Satz beim ersten Lesen verstanden hat. Man scheitert zunächst nicht nur an der kunstvollen Verschachtelung. Völlig unverständlich wird der Satz durch die falsche Verwendung des Verbs „teilen“, statt „teilt“.
„Ausnahmen sollten nur in Ausnahmefällen möglich sein […].“
Wer hätte das gedacht.
*Chefredakteur Dr. Christian Eckl, siehe auch hier.
Eine Allgemeinverfügung kostet die Stadt Darmstadt letztlich knapp 165.000€:
Vielleicht sehe ich das zu eng. Vielleicht bin ich nur ein Klugscheißer. Aber ich muss mich jetzt ein wenig über die Gerichtsberichterstattung in den deutschen Medien aufregen.
Ich weiß nicht, ob sich Journalisten für juristische Grundlagen nicht interessieren oder sie ihnen einfach egal sind. Das fängt damit an, dass man nicht weiß, wie ein Verfahren abläuft, falsche Termini benutzt werden (z.B.: „Anzeige erheben“ statt „Anzeige erstatten“, „anklagen“ statt „verklagen“ oder umgekehrt, usw.) oder man gar nicht weiß, welche Informationen tatsächlich relevant sind (siehe sogleich). Jetzt könnte man natürlich sagen, von einem Journalisten könne juristisches Fachwissen nicht erwartet werden. Aber wie ist es denn in anderen Bereichen? Was würde man über einen Sportjournalisten sagen, der nicht wüsste, dass ein Fußballspiel zwei Halbzeiten hat? Der einen Freistoß nicht vom Strafstoß unterscheiden könnte? Der jedes Mal einen Skandal wittern würde, wenn der Typ im Tor den Ball in die Hand nimmt? De Bundesliga und Champions League verwechselt? Oder (krasses Beispiel): der nicht wüsste, was Abseits ist? Einem solchen würde jeder einen Berufswechsel ans Herz legen. Bei der Gerichtsberichterstattung sieht man das nicht so eng.
Aktuelles Beispiel: Sämtliche Nachrichtenportale tickerten die Eilmeldung, dass Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung zu einer „Geldstrafe in Höhe von 9600 € verurteilt“ wurde. So oder so ähnlich schrieben das beinahe alle. Als einziges positives Beispiel fiel mir neues-deutschland.de auf, die bereits in der Eilmeldung schrieben, dass es sich um eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen in Höhe von 80 € handelt.
Jetzt könnte man sage, dass sei Haarspalterei und im Ergebnis doch dasselbe. Ist es aber nicht. Denn Weiterlesen
Das VG Berlin musste zu einer geplanten Demonstration mit Bezug zu Jan Böhmermanns Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Erdogan entscheiden.
Dabei war es gezwungen, den gesamten Gedichttext in „anonymisierter Form“ wiederzugeben.
Die ganze Entscheidung findet sich hier:
https://openjur.de/u/882545.html
Was ich vergangene Woche besonders interessant fand:
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So eine Korrekturanmerkung hatte ich auch noch nicht:
In den Lösungsvorschlägen gings weiter:
(Es ging um Hausfriedensbruch bei Räumen, die von jedem betreten werden können)
kommakla 