Früge man meine Freunde nach meiner politischen Ausrichtung, würden die meisten mich vermutlich eher dem linken Spektrum zuordnen. Diesem Umstand ist wohl auch geschuldet, dass sich in meiner Twitter-Timeline eher linke Accounts finden. Die meisten davon beschäftigten sich in den letzten Tagen größtenteils mit den Reaktionen der Politik auf Flüchtlinge.

Heute fiel mir die Forderung auf, Möglichkeiten zu schaffen, leerstehende Wohnung (zeitweise) beschlagnahmen zu können.
Mit dieser Frage beschäftigt beschäftigt sich heute auch lto.de.

Das finde ich besonders deshalb interessant, weil ich vor einiger Zeit mit einem Freund eine Diskussion darüber führte, inwiefern man durch (Wohnungs-)Eigentum grundsätzlich eine soziale Verpflichtung hat.
Ausgangspunkt war, dass es in Deutschland relativ viel leerstehenden Wohnraum gäbe, der aus Spekulationsgründen nicht vermietet würde (leider erinnere ich mich nicht mehr an die Quelle).

Mein Freund meinte, jeder dürfe mit seinem Eigentum verfahren, wie er wolle, was ja im Prinzip der Inbegriff des Eigentumsbegriffes ist: die eigene Nutzung und die Möglichkeit, andere von der Nutzung gerade auszuschließen.

Ich dagegen vertrat und vertrete den Standpunkt, dass insbesondere Wohnraumeigentum da eine Sonderrolle einnimmt. Ich würde jetzt nicht so weit gehen zu fordern, leerstehende Wohnungen grundsätzlich in Beschlag zu nehmen, um sie an Wohnungssuchende zu verteilen.
Aber man sollte darüber reden Mechanismen zu schaffen, die es verhindern, dass Wohnraum willkürlich vom Markt genommen wird.

Dabei gibt es natürlich einiges an Gestaltungsspielraum:
– (großzügige) zeitliche Regelungen für die Mietersuche
– Ausnahmen für Wohnraum, der in Gegenden liegt, in denen ausreichend verfügbar ist
– man kann Anreize für den Eigentümer schaffen, die Wohnung selbst zu vermieten, beispielsweise indem man den Mietzins einer etwaigen Zwangsvermietung auf beispielsweise 80% des örtsüblichen Durchschnitssmietzinses bestimmt
– usw.

Aber mit solchen Vorschlägen befindet man sich in Deutschland schon am sehr linken Rand oder muss sich gar Sozialismusvorwürfe gefallen lassen.
Sozialismus wäre es aber, wenn man den Eigentümern die Wohnungen wegnehmen und Wohnungssuchende kostenlos unterbringen würde.
Eine Regelung, die den Eigentümer auf verhältnismäßige Weise verpflichtet, seine Wohnung gegen einen angemessenen Mietzins zu vermieten, entspricht aber durchaus dem Geist der sozialen Marktwirtschaft, wie ihn unser Grundgesetz vorsieht.