Rahm Emanuel, Stabschef des Weißen Hauses unter Obama und langjähriger Bürgermeister der für ihn wichtigsten Stadt Amerikas, Chicago, hat sich in einem furiosen Antwortspiel den Fragen des Aspen-Institut und der Bertelsmann-Stiftung im Gebäude der Allianz Pariser Platz 6 gestellt: innenpolitisch sozial, für eine vernünftige health care, außenpolitisch für eine Kritikfähigkeit an der israelischen Politik unter […]
Kriegswirtschaft im Wedding. Militarisierung der Hauptstadt Rheinmetall will mitten im Wohngebiet in Wedding eine Munitionsfabrik einrichten. Wir hören davon durch die Proteste am Humboldthain heute am 11. Juli. Es gibt Protest von der Partei die Linken und von stadtpolitischen Akteuren wie dem Stadtteilkomitee Wedding gegen diesen Umbau. Rheinmetall ist längst im Fadenkreuz der russischen Antworten […]
Der NATO-Gipfel in Ankara sollte ein Anlass sein, die beispiellose Konfrontation Russland gegen Ukraine durch Verhandlungsinitiativen auch und gerade der deutschen Seite abzubauen. Inzwischen sind nach der seriösen Gallup Umfrage es 66 % der ukrainischen Bevölkerung, die ein Ende des Krieges sehen wollen (und lediglich 22 %, die weiterkämpfen wollen). Die Annahme, Russland entscheidend schwächen […]
Hajo Funke Erobert die AfD Ostdeutschland? Sachsen-Anhalt als Einstieg in Pläne für einen rechten Systemumbau Sozialismus.de Supplement zu Heft 7-8/2026 40 Seiten | 2026 | EUR 7.00 ISBN 978-3-96488-278-3 »Die AfD […] will in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit der Mandate erobern, um allein regieren zu können. Sie suggeriert im Vorfeld der […] Landtagswahlen, dass sie sich auf […]
In Erinnerung an den Vernichtungskrieg Nazideutschland gegen die Sowjetunion vom 22. Juni 1941 Am kommenden Montag, dem 22. Juni 2026 erinnern wir an die 85-jährige Wiederkehr des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. In wenigen Monaten erreichte die Wehrmacht Kiew, unter ihrer Aufsicht verübten auch ukrainische Einheiten das Massaker von Babij Yar, wenige Wochen danach stand […]
Von vornherein ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, vor dem die Kenner der Region und insbesondere des Iran lange gewarnt, der israelische Ministerpräsident jedoch darauf erpicht war. Und das seit vier Jahrzehnten. Er hat keinen der US- Präsidenten davon überzeugen können, nur Trump, der offenkundig nicht wusste, auf was er sich einlässt und nun mühsam das Schlimmste noch […]
In beiden Ländern hat der Wahlkampf an diesem Wochenende begonnen. Es geht um SPD, CDU und die Linke In beiden Ländern können nach Stand heute die demokratischen Parteien SPD, CDU und Linke über 50 % der Mandate erreichen, in Sachsen-Anhalt CDU, Linke und SPD; in Mecklenburg-Vorpommern SPD, Linke und CDU. Alle anderen Parteien – Grüne, […]
1)Das Beschweigen aus Opportunität oder Ideologie lohnt sich nicht: Zur krachenden Niederlage Deutschlands, einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Eine historische Niederlage deutscher Außenpolitik und ihres „Außenkanzlers“ Martin Kobler, der langjährige hochangesehene Diplomat in den Krisenregion des Nahen und mittleren Ostens, hat die krachende Niederlage Deutschlands, sich um ein nicht ständigen Sicherheitsratsmandat zu bemühen, […]
Im Rahmen der Woche Wissenschaft gegen Faschismus findet ein Treffen mit Studierenden statt. Zusammen mit Vertretern von Studierenden und dem ASTA geht es auch um die Erinnerung an den eigentlichen Beginn des Studentenbewegung 1967. Uwe Timm hat in „Der Freund und der Fremde“ (2007) ein unglaublich beeindruckendes sensibles Porträt seines Freundes Benno Ohnesorg veröffentlicht. Gewissermaßen […]
Moshe Zimmermann hat in „People gone mad. Wie die Demokratie sich selbst zerstört“ (Berlin 2026) unter anderem zu Recht den Osloer Friedensprozess und sein blutiges Ende als den entscheidenden Trigger beschrieben, der vor mehr als 30 Jahren am Anfang des autoritären kriegerischen Kurses der israelischen Politik unter Benjamin Netanjahu stand: „Der Osloer Friedensprozess, der im […]
„Europa und Russland schlittern in offenen Krieg“. Die Ukraine greift Russland in der Tiefe an. Moskau will „systematisch“ eskalieren. Jeffrey Sachs warnt Bundeskanzler Merz vor Untätigkeit. (Berliner Zeitung vom 27. 5. 26 von Michael Maier) Noch nie gab es die Blockade aller Kontakte außer in der Regierung Friedrich Merz/ Lars Klingbeil Hierzu ist die Bundesrepublik […]
Dieser in einer Pressekonferenz erwähnte Vorschlag war ein erster Test, die Reaktion gerade auch in Deutschland gespalten: immerhin, relevante Teile der SPD-Fraktion – wie ihr außenpolitischer Sprecher Ahmetovic und der in friedenspolitischen Fragen einflussreiche Ralf Stegner – unterstützen ihn ebenso wie Teile der Öffentlichkeit. Auch in der CDU variieren die Stimmen; auch Angela Merkel wird […]
Anlässlich des 8. Mai 1945 erinnert Petra Erler an den Tod von Tanja Sawitschewa während der Belagerung von Leningrad. Ein kurzer Auszug aus ihrem Text: „An ein Opfer des deutschen Nationalsozialismus will ich heute erinnern: Tanja Sawitschewa. Als sie starb, war sie 14 Jahre alt. Die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin nennt ihren Namen – Nicht, weil […]
Strack-Zimmermann (FDP, im europäischen Parlament) hat einen strategischen Fehler begangen: mit ihrer beispiellosen Denunziation von Rolf Mützenich hat sie eine wichtige außenpolitische Debatte erst breitenwirksam gemacht und den Leiter des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet zu einer solidarischen Erklärung zu Rolf Mützenich veranlasst. Mützenich hatte anlässlich der Absage des Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen vorgeschlagen, dies […]
Die Kritik von Nico Lange oder Carlo Masala ist Ausdruck eilfertiger Eskalationsbemühung und gefährdet die Sicherheit Reuters vom 1. Mai 2026: Keine Mittelstreckenstationierung Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf das Pentagon, die vor zwei Jahren vom damaligen US-Präsident Joe Biden und dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz vereinbarte zunächst phasenweise Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland habe sich […]
81 Prozent der Deutschen empfinden die Verteilung des Wohlstands im Land als ungerecht. Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien kritisieren demnach die Wohlstandsverteilung in Deutschland mehrheitlich als ungerecht. [1] Das Rating der beliebtesten Politiker liegt für Bundeskanzler Merz, der einst den Wohlstand für alle versprochen hat, auf dem letzten Platz, Platz 20. Die rapide Verschuldung führt […]
Ralf Stegner hat jüngst in „Zwischenruf: wo bleibt unser Angebot?“ (in NGFH) in nötiger Klarheit auf eine vernünftige pragmatische Innen- und Außenpolitik in sozialdemokratischer Tradition verwiesen. Wegen der Aktualität sei mir gestattet, hier einen ausführlichen Auszug abzudrucken: „Völkerrechtgilt universell – oder es gilt gar nicht. Wer den russischen Angriff auf die Ukraine und dierussische Kriegsführung […]
Fast zwei Monate nach dem unnötigen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran ist dessen Scheitern unübersehbaren und ein Kompromiss im allgemeinen Interesse. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte sich nach 40 Jahren Lobbyarbeit für diesen Krieg endlich durchgesetzt, blieb aber mit seinen überoptimistischen Äußerungen zum Sturz des Regimes ohne Erfolg. Alle bisherigen […]
aufgrund einer persönlichen Betreuung einer nahen Person muss ich trotz der großen Resonanz in den nächsten wenigen Wochen mich in meinen Blogbeiträgen zurückhalten. Dabei lassen die Probleme, zu denen wir das eine oder andere zu sagen versuchen, bekanntlich überhaupt nicht nach. Gewiss, zwar ist bis auf weiteres die absolute kriegsverbrecherische Eskalation im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels […]
Es ist ein Ausdruck gelungener Diplomatie und noch funktionierender Realitätseinschätzung, dass mindestens für wenige Stunden ein Waffenstillstand zwischen Trump und dem iranischem Regime durch die Vermittlung insbesondere Pakistans (und der Hilfe Chinas) erreicht worden ist. Dieser Waffenstillstand wird durch das, was Netanjahu eigentlich will, angegriffen. Denn er hat ausweislich der New York Times etwas ganz […]
Etwa 90 Minuten vor Ende des Trump-Ultimatums hat man sich auf Vermittlung des pakistanischen Ministerpräsidenten auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt. Basis war nicht der 15 Punkteplan von Trump, sondern der zehn Punkte Plan des iranischen Außenministers. Die iranischen Streitkräfte werden für zwei Wochen die Straße von Hormus nicht angreifen, aber technisch weiter unter Kontrolle der […]
Nach einem langen Gespräch mit meinen politisch-militärischen Freunden, möchte ich noch einmal auf die Gefahr durch die Rhetorik und die Taten der gegenwärtigen US Administration hinweisen: Das ist eine Sprache der Kriegsverbrechen und des vernichtenden Rassismus gegenüber dem iranischen Volk, das mit den Äußerungen des gegenwärtigen Präsidenten Trump unmittelbar gefährdet ist – Und mit ihm […]
Die sehr viel lebendigere, weithin offenere und jüngere Ostermarschbewegung 2026 ist ein gebotener Anlass, über eine ganz andere, umfassende Friedensbewegung und -politik Angesichts multipler Krisen und Kriege nachzudenken. Klaus Mögling hat in einer ersten Durchsicht der diesjährigen Ostermarschbewegung wichtige Akzente gesetzt. https://www.sonnenseite.com/de/zukunft/kritisch-konstruktive-analyse-der-ostermarschaufrufe-2026/, 6.4.2026. Als konstruktiv-kritische Friedensforscher bezieht er sich auf diejenigen, die angegriffen und durch […]
„The U.S., Iran and a group of regional mediators are discussing the terms for a potential 45-day ceasefire that could lead to a permanent end to the war, according to four U.S., Israeli and regional sources with knowledge of the talks. Why it matters: The sources said the chances for reaching a partial deal over the next 48 hours are […]
Es gibt Verhandlungen um eine Deeskalation im Irankrieg! Zum erneuten Versagen vieler Medien Erst gestern während der Friedensdemonstration in Berlin am Mauerpark erfuhr ich, wie ernsthaft die Bestrebungen in der Region sind, eine weitere Eskalation im Iran Krieg zu stoppen. Inzwischen ist es nicht nur China, Pakistan und die Türkei, sondern auch Frankreich, die aktiv […]
Für ein Ende des Iran-Krieges am Tag 84. Für Gespräche mit der russischen Führung um ein Ende des Ukrainekriegs und eine gemeinsame Sicherheit in Europa. Hauke Brunkhorst hat „In Memoriam. Weltgeist auf Papier. Zum Tode von Jürgen Habermas“ (in den aktuellenBlättern für deutsche und internationale Politik 4/2026) Habermas als politischen Denker nachgezeichnet, der sich als Philosoph […]
Die Ostermärsche 2026 finden an mehr als 100 Orten vom 4. bis 6. April statt, in Berlin am 4. April um 13:00 Uhr am Mauerpark/Oderbergstraße 1, 10437 Berlin Ihre Forderungen sind weit gestreut, sie richten sich auf Frieden, Abkehr von der Hochrüstung, die Verteidigung des Sozialen und die Achtung der leidtragenden Zivilbevölkerung in den Kriegen. […]
30 Tage eskalativen Chaos durch Trump. Nicht nur die Tatsache dieses Angriffskriegs ist völkerrechtswidrig, sondern die Strategie der Zerstörung des Landes nicht nur der militärischen Kapazitäten ist ein Kriegsverbrechen. Es ist so: Diese Kriegsführung will nicht nur den Iran und seine Menschen zerstören, sondern gefährdet immer mehr auch Israel und seine Menschen. Im zweiten Monat dieses […]
„Michael Detjen ·eroSostdpn27g4 uä6.1 i078c59:t155a0Mrt86m96801305ial 690zlg1 · Lanz tritt billig nach und macht Katarina Barley! Ein Tribunal kein Journalismus! Lanz zerlegt SPD-Politik“ ist genau diese Bild-Zeitungs-Pose, die alles falsch macht: kein Journalismus, keine Aufklärung, keine Analyse — nur billige Machtinszenierung. Lanz hat da nicht Politik zerlegt, sondern mit pöbelnder Überheblichkeit auf eine Gesprächspartnerin eingedroschen, bis aus Befragung bloße Vorführung wurde. Das […]
Die Angriffs-Länder USA und Israel stecken fest. Je mehr sie bombardieren, desto mehr. Sie können Hormus nicht sichern ohne Bodentruppen großen Ausmaßes. Weder die einen noch die anderen können und wollen das. Ihre bisherigen Strategien des Regime-Change, der Zertrümmerung der Führungsspitze sind gescheitert und haben das Problem verschärft. Und die Menschen, die mehr Demokratie wollen, […]
Es wird weiter bombardiert. Die Gefahr einer Eskalation in den Dritten Weltkrieg ist real. Aber das Weiße Haus in seinem chaotischen hin und her macht Vorschläge, die nicht ganz unrealistisch sind. Und selbst Netanjahu soll davon gesprochen haben, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran Gespräche gäbe. Der weltweite Druck, ob aus den […]
Gegenwärtig wird eine kleine Ausstellung über die Friedensbewegung in den achtziger Jahren in Schulen und öffentliche Institutionen, zuletzt von der Humanistischen Union präsentiert. Die Pädagogin Hilde Schramm und die Gymnasiallehrerin Bettina Deutsch aus Kreuzberg haben in sechs großen Tafeln Quellen dargestellt, wie man damals – Anfang der achtziger Jahre – über Frieden nachgedacht und um […]
Wieder einmal entscheidet sich, ob wir wir in dieser Woche eine weitere Eskalation gegenseitiger Vernichtungsdrohungen im Iran-Krieg erleben. „Das Dümmste was er hätte machen können“ (Joachim Krause). Panik im Weißen Haus Am Morgen des 23. März sind praktisch alle Militärexperten – die sich nicht in Schweigen zurückhalten versteht sich – von dem langjährigen Sicherheitsexperten Joachim […]
„Weißes Haus habe „keine Strategie“. Fischer: Trump stellt sich mit Ultimatum selbst „eine Falle“ Die USA erhöhen den Druck auf den Iran – doch eine klare Strategie ist laut Klemens Fischer nicht erkennbar. Der Politologe warnt: US-Präsident Trump bringe sich mit seinem Ultimatum selbst in eine gefährliche Lage und treibe den Konflikt weiter in Richtung […]
Haaretz vom 19. März bestätigt in ihrer Deutung, dass Trump durch eine Kette von Entscheidungen Netanjahus in die Falle eines großen Krieges getappt ist und dabei selbst – um sein Image zu halten – zentrale Eskalationsschritte in diesem großen Krieg mitmacht. Das Amerika Trumps ist in und mit diesem Krieg eine Geisel großisraelischer Eskalation eines […]
Im zweiten Jahr seiner zweiten Präsidentschaft versucht Trump seine Macht über alle Grenzen zu entfesseln – und auch über das, was das ohnehin radikal autoritäre Projekt 25 vorsieht. Er glaubte, durch die Gefangennahme von Maduro Venezuela erledigt zu haben und auf seine Linie im Ölexport zu ziehen. Parallel droht er Ländern wie Kuba, aber auch […]
Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas ist tot. Er starb im Alter von 96 Jahren in Starnberg, wie der Suhrkamp Verlag unter Berufung auf die Familie mitteilte. (tagesschau)
Die Kriegführenden, Netanjahu und Trump beschwören die Entfesselung und immer mehr und immer entscheidendere Angriffe – aber längst ist klar, dass die Ziele wie sie anfänglich formuliert worden sind – vor allem Regimesturz – offenkundig nicht erreichbar sind: Das-wünsch-dir-was-Kriegsprogramm der beiden Männer und seiner internationalen Gefolgschaft scheint sich nicht zu erfüllen. Die deutschen Politiker, die […]
Szenario I: Der Krieg wird als gewonnen erklärt Der Druck gegen eine längere Dauer des Iran Krieges nimmt in den Vereinigten Staaten zu: im Kreis der Berater, in der Öffentlichkeit, durch die Ölpreise dort und die Steigerung der Lebenshaltungskosten im Land.[1] Trump ist in Sorge um cracks und crahes in der Weltwirtschaft und die Explosion von […]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin über das besorgt, was in den letzten Tagen zum Krieg gegen den Iran zu lesen und zu hören war und darf Sie vor diesem Hintergrund bitten, doch sehr schnell für eine Deeskalation und ein Ende der Kampfhandlungen mit den Mitteln, über die sie verfügen, einzutreten. Dabei besorgt mich […]
1.„Bevölkerungsgruppen (werden) ernsthaft in Erwägung gezogen, vollständig zerstört zu werden“ (Trumps Völkermordstrategie) Während Netanjahu in seinem Kurzaufenthalt in Florida dieser Tage erklärt, jetzt gehe es in Sachen Iran um die Zerstörung, erklärt parallel Donald Trump nun als Kriegsziel weder die Demokratisierung noch den Regimewechsel, sondern die bedingungslose Kapitulation. Am Tag acht sehen wir Netanjahu und […]
Am Tag 6 des Krieges gegen den Iran wird immer deutlicher, wie unklar die Zielsetzung des Krieges der Vereinigten Staaten und Israels bleibt und, ob und wann es zu einem Regime Change, einem zunächst angegebenen Ziel, kommt. Viel wahrscheinlicher ist, die Herrschaft der Revolutionsgarden und der angeschlossenen Massenorganisationen wird noch diktatorischer. Und dies nahezu unabhängig […]
Netanjahu rücksichtslos. Sein weiterer völkerrechtswidriger Krieg. Kein Regime Change nirgends 1) Wie beizeiten prognostiziert und entsprechend gewarnt, der Regime Change – von Trump leichtfertig herbeiphantasiert – liegt in weiter Ferne[1]. Die nach innen gerichtete Repression der Revolutionsgarden und anderer Institutionen des Iran nimmt zu wie die Zahl der zivilen Toten durch die Angriffe Israels und […]
Der israelische Kriegspolitiker Netanjahu ist nahe am Ziel seiner prekären Visionen: Iran auszuschalten und Groß-Israel herzustellen. Der israelische Politiker Netanjahu hat bei allen Präsidenten seiner nun fast 30-jährigen israelischen Politik für den Krieg gegen den Iran plädiert – nun hat er ihn. Er hat in seiner ganzen politischen Karriere nie auch nur ein Wort eines […]
ich lese in der Bild, dass Sie die souveräne Leiterin der Berlinale Frau Tricia Tuttle womöglich morgen ablösen wollen. Ich denke, Sie sollten das nicht tun. Sie ist anerkannt souverän kritisch und selbstkritisch. Wenn sie abgelöst würde, wäre es ein Desaster nicht nur für sie, sondern für die Berlinale. Es wäre ihr Ende. Sie hat […]
Am 22. Februar 2026 wurde der FRIEDENSFILMPREIS an den Dokumentarfilm „TUTU“ für den Friedensnobelpreisträger und Anti-Apartheid Bischof Desmond Tutu (1931-2021) verliehen. Auf der Basis von 25 Jahre filmischer Begleitung unter anderem durch den fantastischen Journalisten Roger Friedman wurde ein wunderbares und tief emotionales Porträt des neben dem späteren Präsidenten Südafrikas Nelson Mandela wichtigsten Kämpfer […]
Der Ukraine Krieg erreicht die Dauer des Ersten Weltkriegs. Vier Jahre nach seinem Beginn muss es Verhandlungen geben. Der Westen hätte das vor knapp vier Jahren, in Istanbul haben können – ein fairer Frieden war verabredet und von den Hardlinern in Washington und vor allem in London blockiert worden. Das ist die schwere Mitverantwortung des […]
Die Ukraine verteidigt sich mit Bravour und kämpft um ihr Territorium, ihre Souveränität und um ihre Seele. Der ukrainische Sänger und Lyriker und Soldat Serhij Zhadan aus der zweitgrößten Stadt des Landes, aus Charkiv formuliert dies dieser Tage in der Berliner Öffentlichkeit. Er spricht davon, dass er diesem Krieg haut-los ausgesetzt sei und eine besondere Müdigkeit entstehe. […]
Es steht in der Republik einiges auf dem Spiel. Da ist zunächst der Ukraine Krieg, für den die Politik kein Ende findet und diplomatisch nicht einmal das tut, was es könnte, nämlich wie große Mehrheiten in Deutschland es wollen, Gespräche auch und gerade mit dem, der für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verantwortlich ist, aufzunehmen. Inzwischen ist […]
Bundeskanzler Friedrich Merz hat recht, wenn er zur Deeskalation um den Iran aufruft. Es gibt bis dato keine Strategie, zu einer fundamentalen Veränderung des Regimes im Iran, die ohne hunderttausende Tote und einen möglichen Bürgerkrieg auskommt. Das hat das unvernünftige Vorgehen des US-Präsidenten gezeigt. Er unterstützte de facto die Aufrufe zu Massendemonstrationen gegen das Regime […]
CDU-Chef Friedrich Merz im Cockpit eines Eurofighters der Bundeswehr.Foto: dpa/Michael Kappeler Ulrich Reitz“ (Zitiert aus Focus vom 16.2.2026) Pompös, nicht realistisch. Vom nicht kalkulierbaren Risiko einer falschen Debatte. Im Zuge der Sorge, ja Angst um einen Angriff auf NATO-Staaten durch die russischen Streitkräfte folgt nun die nächste rhetorische Eskalation: die Forderung nach einem spezifischen deutsch/ […]
Ein Blick in die Medien belegt es auch Monate nach dem Waffenstillstand vom Oktober 25 später je neu: Nichts ist angesichts der diskriminierenden Härte der rechtsgerichteten Regierung Netanjahu/Smotrich/Ben Gvir geklärt. Es gibt nicht den Ansatz eines Verständnisses zur Regelung eines vernünftigen Status für Araber:innen in Israel und Palästinenser:innen auf der Westbank und in Gaza. Die […]
Zum Bedeutungsverlust von Transatlantik, Europa und Münchner Sicherheitskonferenz Marco Rubios Rede am zweiten Tag der Sicherheitskonferenz war wohlverpackt eine Rede kühler Distanz – das was die Münchner Sicherheitskonferenz auszeichnete gibt es nicht mehr. Er verschwand dann gleich. Parallel – so der Sound – drohe jederzeit spätestens aber in vier Jahren der Angriff Russlands auf die […]
Geht es nach der großen Mehrheit der Deutschen – so der Merkur vom 12. Februar 2026 unter der Überschrift Brisante Umfrage zeigt: Mehrheit der Deutschen für Merz-Dialog mit Putin – besonders Union-Wähler – , sollte Merz den Kontakt zum Kreml wieder aufbauen. Es sind 58 % der Teilnehmer einer Umfrage des Meinungsforschung Yougov im Auftrag der […]
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine wird kurz vor dem fünften Jahr immer brutaler, verbitterter und entsetzlicher. Besonders betrüblich ist, dass die kleine Ton-Veränderung Ende Januar, die Angriffe angesichts der Kälte einzuschränken, längst durch weitere Angriffe auf die Energiestruktur abgelöst sind. Ein Waffenstillstand unter vernünftigen Bedingungen ist umso dringender. Und dazu braucht es eine konstruktive öffentliche […]
Bundeskanzler Friedrich Merz hat recht, wenn er zur Deeskalation um den Iran aufruft. Es gibt bis dato keine Strategie, zu einer fundamentalen Veränderung des Regimes im Iran, die ohne hunderttausende Tote und einen möglichen Bürgerkrieg auskommt. Das hat das unvernünftige Vorgehen des US-Präsidenten gezeigt. Er unterstützte de facto die Aufrufe zu Massendemonstrationen gegen das Regime […]
Hans Koschnick (1929-2016) war nicht nur ein großer sozialdemokratischer Bremer Bürgermeister, sondern auch einer, der sich für den kompliziertesten Ort in der Nachkriegssituation von Bosnien-Herzegowina engagiert hat, für Mostar. Und auch später sich um den Schutz nach Deutschland geflüchteter Bosnier:innen verwandt hat. Alexander Rothert hat 30 Jahre nach dem zweiten Anschlagsversuch von rechtsextremen Kräften auf […]
Rückkehr der Machtpolitik. Sozialdemokratische Außenpolitik darf sich nicht auf militärische Stärke verengen – Macht entsteht auch durch Regeln, Institutionen und Kooperation.
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