Schon die Wahlen in Thüringen zeigen, dass die Bürger
es tatsächlich glauben, dass sich nun mit dem Wähler
der CDU etwas ändern würde.
Dabei ist die CDU immer noch die alte Merkel-Partei
und zu keiner Änderung fähig. Natürlich lügen die, wel-
che uns 2015 mit der Grenzöffnung hinter dem Rücken
des Volkes und am Parlament vorbei, erst das Migranten-
problem beschert, so dass nun bereits 30 Prozent der Be-
völkerung einen Migrationshintergrund hat, dass sie die
Migration begrenzen wollen. Aber das verkünden mittler-
weile selbst die Sozis und die Grünen! Wer aber noch
eines Beweises bedarf, dass die CDU überhaupt keiner-
lei Interesse an einer Migrationsbegrenzung noch am
konsequenten Abschieben hat, – die haben schon unter
Merkel nichts getan -, der erinnert sich vielleicht daran,
dass 2023 zu den Wahlen in Hessen die Bundesinnen-
ministerin Nancy Faeser, natürlich SPD, log, dass sie
die Möglichkeiten der Abschiebung ganzer Familien-
clans überprüfen lassen wolle. Kein einziger CDU-Po-
litiker, die nun plötzlich alle, da die AfD damit Erfolge
feiert, für eine drastische Begrenzung der Migration
und für konsequentes Abschieben sind, fragte bei der
Faeser nach, was aus deren Überprüfen wollen nun
herausgekommen ist. Natürlich hat die Faeser diese
Überprüfung niemals durchführen lassen, weil die
SPD ebenso wie die CDU nie wirklich für eine echte
Begrenzung der Migration waren.
Dies wurde noch im Januar 2024 bestätigt als die CDU
ebenso wie die restlichen Altparteien sich über vorgeb-
liche Abschiebepläne der AfD mit aufregten und diese,
obwohl gar nicht existent, mit auf das Schärfste verur-
teilten. Dieser Vorfall beweist mehr als deutlich, dass
nicht eine der Altparteien an echten Lösungen zur Be-
grenzung der Migration und konsequentem Abschieben
interessiert. Und inzwischen hält auch die CDU der Zu-
wanderung die Stange und steht weiterhin voll hinter
dem System der Asyl – und Migrantenlobby, dass sie
selbst unter Merkel perfektioniert.
Mal ganz abgesehen davon, dass im Skandal um Be-
stechungsgeldern von ausländischen Schleusern, auch
CDU-Politiker verstrickt!
Wie die jüngsten Äußerungen von Armin Laschet zum
Sylt-Video es bestens belegen, ist die CDU sofort ganz
vorne mit dabei, wenn die Altparteien Progromstimm-
ung gegen Deutsche schüren. Auch das beweist, dass
wenn sie tatsächlich für konsequentes Abschieben und
eine Begrenzung der Migration wären, würden sie den
Ausruf „Ausländer raus“ eher begrüßen als entschieden
verurteilen. Und trotzdem gelingt es der CDU immer
wieder so vielen Wählern trotz allem noch etwas vor-
zumachen. Und gerade bestätigte auch Manfred Weber
in einem Interview, dass es unter der CDU einzig darum
gehen werde, ,,gegen die radikalen Rechten vorzugehen“.
Also genau zu, wie unter der CDU in Coronazeiten mit
den Querdenkern, Ungeimpften und Gegnern der Co-
rona-Maßnahmen der Regierung, vorgegangen wurde!
Also auch darin wird es unter der CDU keine Änderung
geben!
Es ist einzig das Schüren der Angst vor der AfD, dass
unter denen es wieder wie 1933 werde, die viele Wäh-
ler hin zur CDU treibt. Dabei ändert sich unter einer
CDU-Regierung überhaupt nichts, schon weil diese
Partei gezwungen ist, mit denen zu koalieren, die ge-
rade das Land und die Wirtschaft an die Wand gefah-
ren haben. Das heißt im Klartext, dass es auch unter
der CDU wieder von Sozis, Grünen und schlappen Libe-
ralen mehrere Ministerien besetzt werden und sich so
am Ende nicht das aller Geringste ändern wird.
Und dies bestätigte auch gerade Manfred Weber, dass
es auch unter einer CDU weiterhin die große Umverteil-
ung geben wird, indem man beim deutschen Volk zusam-
menstreicht, um sich weiterhin den Ukraine-Krieg leis-
ten zu können. Und viele Projekte im Entwicklungsmi-
nisterium, in denen das deutsche Steuergeld ohne jeden
Nutzen für das deutsche Volk ins Ausland transferiert,
die stammen noch von der Vorgängerregierung, eben
aus der Koalition von CDU und SPD! und genau diese
wird unter der CDU als Wahlsieger auch wieder fortge-
setzt, inklusive aller unter Merkel begangenen Fehler!
Und unter Manfred Weber soll gleich bei den sozial
Schwachen am Bürgergeld gespart werden, damit das
Geld in die Rüstung fließt. Weil das Geld, dass eigent-
lich in die deutsche Rüstung fließen sollte, in die Uk-
raine abgeflossen ist! So wie man uns die gesamte Re-
gierungszeit von Merkel immer belogen, dass die De-
mokratie in Deutschlandangeblich am Hindukusch
von afghanischen „Ortskräften“ verteidigt, so lügt
man uns nun vor, dass unsere Freiheit im Donbass
von Ukrainern, mit extrem nationalistischen Frei-
korps bis offen faschistischen Brigaden, – wie der
Asow-Brigade -, verteidigt werde. Und unter einer
CDU-Regierung wird die Unterstützung der Regier-
ung Netanjahu in Israel auch nicht drastisch zurück-
gefahren, sondern eher noch verstärkt werden!
Die CDU führt einen Wahlkampf, der zu mehr als 90
Prozent nur aus leeren Versprechungen besteht. Ein
Punkt ist z.B. das Ende des Verbrennungsmotor in
Deutschland zu verhindern. Dazu Manfred Weber
selbst im Interview: ,, Es ist natürlich nur ein Punkt,
der aber ist symbolhaft. Das gleiche Muster zeigt sich
beim Freihandel“. Das Ganze ist also für die CDU nur
symbolhaft! Also etwas, was man antäuscht, aber nie
vorhat, tatsächlich umzusetzen! Also nicht viel anders
als die von der CDU versprochene deutliche Migrations-
begrenzung oder deren konsequentes Abschieben wol-
len! Zumal die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen
das Aus für den Verbrennungsmotor maßgeblich mit
vorangetrieben hat! Und im Interview im „Handels-
blatt“ betont Weber es selbst: ,, Es wird keine Rückab-
wicklung des Green Deals geben“. Also belügt man halt
schon wieder die Wähler!
Und zur üblichen Verlogenheit bei der CDU gehört es,
während man die Rechte im eigenen Land zum Staats-
feind Nr. 1 erklärt, arbeitet man mit den extremen Rech-
ten im Ausland, und hier nicht nur mit der ultrarechten
Regierung in Israel, sondern Manfred Weber schwebt
bereits eine Zusammenarbeit mit den Rechten in Italien
vor: ,, Giorgia Meloni aber habe ich als Politikerin ken-
nengelernt, die zum europäischen Kompromiss fähig ist.
Was Europa braucht, ist Kompromissfähigkeit, die Fä-
higkeit, Interessen zusammenzuführen“. Mehr muss
man dazu nicht sagen!
Wobei es ein abgekartetes Spiel der Eurokraten ist. Le
Pen und Meloni werfen kurz vor den Wahlen unter
einem sehr fadenscheinigen Vorwand die AfD aus der
Fraktion, werden nach den Wahlen dann mit den Eu-
rokraten einen neuen Migrationsdeal aushandeln, der
Frankreich und Italien sehr begünstigt. Und man darf
drei Mal raten, welche Regierung sich dann sofort be-
reiterklären wird, den beiden Ländern ,,freiwillig“ die
Migranten abnimmt!
Und die Vermögenden in Deutschland sollten bei Man-
fred Webers Worte bezüglich „Einsparungen“ sehr ge-
nau hinhören: ,, Wir werden alles auf den Prüfstand
stellen müssen. Es werden schwierige Verteilungsdis-
kussionen werden, die wir vor uns haben. Aber es gibt
auch Hunderte Milliarden Euro an privatem Kapital,
das in Europa keine Anlagefähigkeit findet. Das müs-
sen wir mobilisieren“. Möglicher Weise werden sie
bald mit Zwangsanleihen den Krieg in der Ukraine
mitfinanzieren müssen!
Und eigentlich müssten bei echten Demokraten alle
Alarmglocken aufschrillen, wenn ein Manfred Weber
im Interview im Handelsblatt verkündet: ,, Es gilt, mi-
litärische Kapazitäten und Fähigkeiten zu schaffen und
vom Prinzip der Einstimmigkeit abzurücken“!
Selbstredend will Weber auch den Handelskrieg mit
China, träumt davon, dass sich deutsche Unternehmen
aus China zurückziehen. Wo aber diese Unternehmen
dann einen neuen, vor allem boomenden Markt finden
sollen, dass vermag Manfred Weber nicht zu sagen. Die
siedeln sich dann in den USA an, wo niedrige Energie-
kosten locken, also genau den einzigen Vorteil den zu-
vor Deutschland bot, bis Rot-Grün den deutschen Markt
zerstörte, und nichts tat als die Versorgungspipelines
Nordstream 1 & 2 gesprengt. Und in der buntdeutschen
Staatspresse, – zu der das „Handelsblatt“ zweifelsohne
mit gehört -, fragt man einen Weber erst gar nicht nach
Nordstream!
Man muss sich fragen ob ein Manfred Weber überhaupt
eine Ahnung vom Inhalt des Mercosur-Abkommen hat,
für welcher er im „Handelsblatt“ wirbt. Sogar im Deutsch-
landfunk heißt es dazu: ,, Das Mercosur-Abkommen um-
fasst insbesondere die Einfuhr von Futtersoja und Rind-
fleisch aus den beteiligten südamerikanischen Ländern
in die EU. Umgekehrt geht es um Exporte von industriell
gefertigten Gütern aus der EU, wie Autos und Autoteile
sowie um Pestizide“. Also während man in Deutschland
den Landwirten die Zuschüsse streicht und die Fleisch-
preise künstlich in die Höhe treibt, holt man ihnen mit
Billigfleisch und Futter noch die Konkurrenz ins Haus,
die der deutschen Landwirtschaft dann den Todesstoß
versetzt, damit man im Gegenzug dann in Südamerika
die Autosmit Verbrennungsmotor produziert bzw. ein-
führt und die Pestizide, die in der EU verboten werden!
Anders als dass, was in Deutschland in der Politik sitzt,
hat der französische Präsident Emmanuel Macron die
Gefahr des Mercosur-Abkommen bereits erkannt und
versucht die französischen Landwirte davor zu schüt-
zen. Selbst in Argentinien hat man die negativen Folgen
für die Industrie und für landwirtschaftliche Exporte
erkannt. Nur in der CDU halten Ursula von der Leyen,
Manfred Weber sowie der EU-Parlamentarier Daniel
Caspary weiterhin an solch fraglichen Abkommen fest.
Aber denen lag das Wohl des eigenen Landes auch noch
nie am Herzen!
Übrigens das letzte Mal als es für die südamerikanische
Landwirtschaft solche Erleichterungen gab, es ging um
Zucker aus Zuckerrohr, versetzte es der deutschen Zucker-
produktion aus Zuckerrüben einen ziemlichen Stoß, der
in ohnehin strukturschwachen Regionen zur Schließung
von Zuckerfabriken führte. Haben Weber & Co wohl ver-
gessen!
Damals ließ die EU große landwirtschaftliche Flächen
über Zahlung von Prämien stilllegen und renaturalisie-
ren, während gleichzeitig große Anbauflächen für die
Herstellung von Biodiesel verwendet. Damit verknappte
man künstlich die Anbauflächen, trieb die Preise für
landwirtschaftliche Produkte in die Höhe, während
man gleichzeitig den Markt für ausländische Billigpro-
dukte öffnet. Letzteres hat man nun auch wieder mit
dem Mercosur-Abkommen vor!