Es war schon eine beschämende Szene, dass scheinbare
Demokraten den Alterspräsidenten der AfD in seiner
Rede laufend unterbrachen, plötzlich auf Paragraphen
herumritten und sich auf die Geschäftsordnung berie-
fen. Damit wollten die, welche aus dem Landtag ein
Geschäft mit Geschäftsführern machten.
Es war vor allem die Politiker von BSW, welche die
Rede der Alterspräsident vehement unterbrachen und
keinerlei Anstand zeigten, auch nur eine einzige Rede
des Alterspräsidenten aushalten zu können. Schlimmer
hätte man die Demokratie nicht herabwürdigen können.
Natürlich darf es niemanden verwundern, dass die wie
üblich extrem tendenziöse Berichterstattung der bunt-
deutsche Staatspresse einzig bei der AfD einen Eklat
sahen.
Das die Altparteien genau die Gesetze ändern wollen,
nach denen sie selbst ihre Politiker zuvor in Ämter ge-
hievt, nun so ändern wollen, damit nur sie weiterhin
alle wichtigen Ämter im Landtag mit ihren Leuten be-
setzen können, zeigt ähnlich wie der Putsch, mit dem
man zuvor Bodo Ramelow eine zweite Amtszeit ohne
Mehrheit zuschob und den Betrug der Thüringer um
die nach einem weiteren Jahr Ramelow im Amt ver-
sprochenen Neuwahlen, um was für Demokraten es
sich bei diesen Politikern und Politikerinnen handelte.
Natürlich macht man sich in der buntdeutschen Staats-
presse nicht die Mühe es zu recherchieren, wer da von
denen, die nun penetrant den Alterspräsidenten so rüde
unterbrochen, damals noch fest auf Seiten der Links-
partei um Ramelow gestanden.
Inzwischen hat selbst das Karlsruher Verfasungsge-
richt erklärt, dass die damalige Einmischung von An-
gela Merkel aus Südafrika zur Rückgängigmachung
der Wahl Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegen
das Grundgesetz verstieß. Das sich nun bei der Eröff-
nung ausgerechnet die Grundgesetzesbrecher von da-
mals auf die Paragraphen der Geschäftsführung des
Thüringer Landtags beriefen. Sichtlich sind ihnen
selbst die eigenen Gesetze nur Mittel zum Zweck.
Dieser Eindruck wird noch erheblich dadurch verstärkt,
dass dieselben Politiker nun die Gesetze, auf die sie sich
eben noch so stark beriefen, selbst außer Kraft setzen,
also ändern wollen, damit nur Ihresgleichen auf Posten
im Landtag gelangen kann.
Aus der Staatspresse geht nicht hervor, in wie fern man
sich im Vorfeld darauf geeinigt, dass der AfD-Alterprä-
sident zuerst seine Rede halten kann, worauf sich der-
selbe bei all den Unterbrechungen berief.
Der erste Krakeeler war der CDU-Politiker Andreas Bühl,
welche sich auf einen erst im Nachhinein gestellten An-
trag berief.
Die vorgeblichen Demokraten nannten es „Machtergreif-
ung“, den 73-jährigen Alterspräsidenten ausreden zu las-
sen. Man fragt sich, was wohl die Thüringer Bürger von
diesem erbärmlichen Schauspiel in ihrem Landtag hal-
ten. Dass, was da ablief, war bestimmt nicht im Sinne
der Demokratie und erst recht nicht im Sinne des Vol-
kes. Denn den Akteuren ging es weder um Demokratie
noch um geltende Gesetze, – welche sie ja ändern wol-
len -, sondern es ging ihnen einzig um den blanken
Machterhalt!
Am Ende verursachte die AfD nicht, – wie es in der
Staatspresse behauptet – , einen Eklat, sondern es
waren die vorgeblichen Demokraten! Und insofern
müssen wir der AfD geradezu dafür dankbar sein,
dass sie es geschafft, dass sich die Politiker der Alt-
parteien + BSW so schnell selbst demaskiert!
Grundgesetz
Ein Patriot namens Steinmeier
Nach Wirtschaftsminister Robert Habeck, kommt uns nun
auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Patrio-
tismus daher. Derselbe Steinmeier, welcher noch am 8. Mai
2020 verkündete: „Man kann Deutschland nur mit gebroche-
nen Herzen lieben“! Schon damals mahnte Steinmeier einen
,, selbstkritischen und geschichtsbewussten Patriotismus“ an.
Neben seiner vermeintlichen ,,Streitkultur“ ist das Versteifen
auf seinen ganz eigenen „Patriotismus“ eines seiner Lieblings-
themen. Schon in seiner Rede vom 8. November 2018 forderte
Steinmeier einen ,,demokratischen Patriotismus“ und ist darin
inzwischen ein wahrer Wiederholungstäter. Schon damals ver-
einnahmte Steinmeier Schwarz-Rot-Gold alleine für sich und
forderte dazu auf, Nationalisten nicht die Farben der deutschen
Flagge zu überlassen. Der Mann hat es nie begriffen, dass die
Väter von Schwarz-Rot-Gold, angefangen vom Lützower Frei-
korp bis hin zu den Burschenschaftlern allesamt national ge-
sinnte Deutsche gewesen!
Damals erstreckte sich Steinmeiers „Patriotismus“ allerdings
auf das Erinnern an den Holocaust und das Vereinnahmen
der Tat des psychisch-kranken Einzeltäters von Hanau.
Obwohl Steinmeier erst 1956 geboren redete er an besagtem
8. Mai 2020 von einer ,,persönlichen Schuld, die er auf sich
geladen“, womit eher nicht seine Jahre als linker Gammler
gemeint und davon und von Jahrzehnten, ,, in denen viele
Deutsche meiner Generation erst nach und nach ihren Frie-
den mit diesem Land machen konnten“. Der Höhepunkt sei-
ner Rede von 2020 war wohl zugleich auch deren Tiefpunkt,
den Steinmeier mit den Worten ,, „Und deshalb dürfen auch
wir selbst uns diesem Deutschland anvertrauen“. Das war ge-
nau dass, was Bundespräsdent unter einen „aufgeklärten, de-
mokratischen Patriotismus“ versteht, nämlich einzig, dass die
Bürger solchen wir ihm ihr Land anvertrauen! Irgendwie rief
Steinmeier indirekt und zwischen den Zeilen gelesen, zugleich
dazu auf, sich von Leuten wie ihn zu befreien, denn man kann
auch seine Worte „Damals wurden wir befreit. Heute müssen
wir uns selbst befreien“, gekonnt missdeuten.
Augenscheinlich bekämpften die deutschen Bürger in in den
vergangenen Jahren nicht energisch genug, denn er ist immer
noch in Amt und Würden und fordert nun gar einen ,,neuen
Patriotismus“:
Schon ein Jahr zuvor, in seiner Rede vom 16.Februar 2019 gab
Steinmeier offen zu, welch Wagnis die Bürger mit dem Patrio-
tismus eingingen, Leuten wie ihm zu vertrauen: ,, Eine Demo-
kratie, auch unsere, ist angewiesen auf Loyalität und Vertrauen,
vor allem auf das Engagement derer, die in ihr leben. Sie ist an-
gewiesen auf demokratische Patrioten. Die Demokratie verlässt
sich nicht auf Zwang und Kontrolle, und sie beruft sich nicht auf
göttliche Gnaden, sondern Demokratie ist und bleibt ein Wagnis,
weil sie sich völlig ihren Bürgern anvertraut!“ Bürgern wie Stein-
meier wohlgemerkt und keinesfalls Andersdenkenden!
Schon damals wollten „Patrioten“ wie Steinmeier an das Grund-
gesetz ran und dieses ändern, um ihr eigenes Scheitern damit
noch etwas hinauszuzögern. Von daher kann man Steinmeiers
Worte von 2019 durchaus als Warnung ansehen: ,, Nein, De-
mokratie gelingt oder scheitert nicht auf dem Papier der Ver-
fassung, sondern in der gesellschaftlichen Realität. Das ist heute
kein bisschen anders als vor hundert Jahren! Das Grundgesetz,
unter dem wir Deutsche heute leben, ist ohne Zweifel die beste
Verfassung, die wir jemals hatten“.
Wer sich genauer mit Steinmeiers Rede von 2019 befasst und
sozusagen zwischen den Zeilen zu lesen gelernt hat, der kann
sogar herauslesen, das dass, was Steinmeier für „Patriotismus“
hält, keineswegs auf gesunden Menschenverstand beruht. Auch
hier ist Steinmeier durchaus wörtlich zu nehmen:,, Ein demo-
kratischer Patriotismus gedeiht nicht im luftleeren Raum, und
er entspringt auch nicht einfach dem kühlen Verstand, sondern
er braucht Bezüge und Traditionslinien, er braucht Vorbilder und
Inspiration. Und deshalb liegt mir ein stärkeres öffentliches Be-
wusstsein für unsere Demokratiegeschichte so sehr am Herzen!“
Dabei hatte Steinmeier selbst zu diesem Zeitpunkt jeglichen Be-
zug auf die Realität, ganz gleich welche, in seinen Reden gekappt!
Denn Steinmeier bezog sich 2019 auf ein Symbol, dessen Benutz-
ung den Oberen schon seit Merkel verpönt, nämlich dem deut-
schen Nationalflagge:,, Ein demokratischer Patriotismus braucht
Symbole, die uns verbinden. Das Wichtigste davon, das steht hier
hinter mir. Am 31. Juli 1919, am Tag, an dem die Weimarer Ver-
fassung angenommen wurde, wehte die schwarz-rot-goldene
Fahne vom Ostgiebel dieses Theaters“. Dieselbe Fahne dessen
Zeigen Polizeibeamten 2024 untersagt und die jene Gestalten,
welche Steinmeier für die „Zivilgesellschaft“ hält, gerne durch
Regenbogenfahnen oder der ukrainischen Nationalflagge er-
setzt sehen wollen!
Und schon 2019 machte Steinmeier unmissverständlich allen
klar, dass selbst noch nicht einmal der Patriotismus die deut-
sche Flagge zu zeigen, in diesem Deutschlandoffen ausgelebt
werden darf: ,,Ein demokratischer Patriotismus in unserem
Land kann also immer nur ein Patriotismus der leisen Töne
und der gemischten Gefühle sein“.
Und wenn man dann noch bedenkt, was Sozialisten wie Stein-
meier an der Regierung in nicht einmal drei Jahren in Deutsch-
land angerichtet haben, dann klingen Steinmeiers Worte von
2019 nicht nur wie eine Warnung, sondern geradezu wie blan-
ker Hohn: ,, Da klingt mir Eberts Ruf wieder in den Ohren: „So
wollen wir an die Arbeit gehen!“ Lieber Friedrich Ebert, möchte
ich zurückrufen, wir sind mittendrin! Die Ärmel sind hochge-
krempelt, es knirscht wohl auch einiges und sicher wird es nicht
einfacher. Aber wir stecken mittendrin in der Arbeit der Demo-
kratie und wir tragen unsere Verantwortung mit Kraft und mit
Zuversicht“. Inzwischen knirscht es auch nicht nur an einigen
Stellen, sondern überall. Auch dass ist Steinmeiers Werk und
hat er große Schuld auf sich geladen.
Und so sollte man 2024 vor allem drei Dinge tun: erstens Leu-
ten wie einem Steinmeier nicht Schwarz-Rot-Gold überlassen,
ihnen zweitens nicht das Grundgesetz anvertrauen und drittens
schon gar nicht auf ihren alten oder neuen Lokalpatriotismus
hereinzufallen!
Steinmeiers Leipziger Rede
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, natürlich
SPD, versuchte auf der Leipziger Buchmesse nun auch
noch, – nach Schwarz-Rot-Gold der Lützower und der
Burschenschaften, sowie der 1848er Revolution -, die
friedliche Revolution in der DDR und das Grundgesetz
für sich zu vereinnahmen und selbstverständlich für
sich zu instrumentalisieren.
Sichtlich fanden noch nicht einmal mehr die Vertreter
der Staatspresse seine Rede „35 Jahre friedliche Revo-
lution“ interessant, sondern berichteten sämtlich fast
nur über die Zwischenrufe und Störungen.
Nur in der „Welt“ arbeitete sich Andreas Rosenfelder
unter der Schlagzeile „Die fragwürdige Wahlempfehl-
ung des Bundespräsidenten“ an Steinmeiers Rede ab.
Und sogar in der „Zeit“ titelte man höhnisch „Stein-
meier wird kein Kennedy mehr“.
Zur Sicherheit aber versteckte die gesamte Staatspresse
Steinmeiers Rede hinter Pay-Abo-Artikel, in dem beru-
higendem Wissen, dass kaum jemand Geld ausgeben
werde, um zu lesen, was Steinmeier von sich gab.
Es schien eine stille Absprache zwischen den Vertretern
der Staatspresse zu geben, so gut wie nichts aus dem In-
halt der Rede des Bundespräsidenten wiederzugeben.
Dabei schienen ihnen die Störer höchstwillkommen
zu sein, denn so konnten sie ausschließlich über die-
selben berichten. Das Ganze zeigt auch deutlich, wel-
chen Stellenwert die eigene Staatspresse diesem Bun-
despräsidenten und seiner „Leipziger Rede“ noch ein-
räumen!
In der „Augsburger Allgemeinen“ heißt es zu der „Leip-
ziger Rede “ des Bundespräsidenten vielsagend ,, sie
dürfte in den nächsten Wochen für einigen Gesprächs-
stoff sorgen“. Also muss seine Rede noch schlimmer
gewesen sein als dass, was Steinmeier gewöhnlich so
so von sich gibt. Und dass will schon was heißen!
Wer sich die Rede trotzdem antun will:
Nancy Faeser: Der eigentliche Skandal
Eigentlich hatte Bundesinnenminister Nancy Faeser,
natürlich SPD, im Wahlkampf 2023 verkündet die ille-
gale Migration nach Deutschland verringern zu wollen
und konsequent abzuschieben.
Gehalten hat sie wie üblich nichts davon! Ganz im Gegen-
teil, sie will das ihr unterstehende Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge um 1.160 Stellen aufstocken, damit
die dort die Anträge von noch mehr nach Deutschland
hineinströmenden Migranten schneller bearbeiten sol-
len.
Wer die Bampf immer mehr aufstockt und immer weitere
Asylunterkünfte plant und bauen lässt, der rechnet garan-
tiert nicht damit, dass weniger Migranten nach Deutsch-
land kommen, sondern mit dem Gegenteil! Dies macht
deutlich, dass wir nur einmal mehr von der Regierung
Scholz belogen wurden und die Koalitionsparteien nie
wirklich vorgehabt die Migration nach Deutschland zu
verringern. Noch während sie die Bürger nach Strich
und Faden belogen, selbst die vermeintlichen ,,Rück-
führungsabkommen“ erwiesen sich bei genauerem Hin-
sehen mehr als weitere Anwerbeabkommen, um noch
mehr Migranten nach Deutschland zu holen!
Die geheuchelte Empörung in den Altparteien über ver-
meintlich rechte ,,Deportationspläne“ belegt deutlich,
dass nicht eine einzige der Altparteien tatsächlich ernst-
haft ein konsequentes Abschieben von straffälligen Mi-
granten oder solchen die in Deutschland keinerlei An-
spruch auf Asyl haben, im Sinn hatte. Die deutschen
Bürger wurden nur belogen!
Besonders deutlich wird dies bei Nancy Faeser, die im
hessischen Wahlkampf 2023 noch von ,,konsequenten
Abschieben“ und ,,dem Überprüfen wollen der Abschieb-
ung ganzer Familienclans“ den Bürger permanent belo-
gen. Das bis heute kein Ergebnis ihrer Überprüfung vor-
liegt, zeigt das die Faeser es niemals umgesetzt. Ganz im
Gegenteil nach der gezielten Kampagne des linken staat-
lich bezahlten Netzwerkes Correctiv stellt sich dieselbe
Nancy Faeser hin und spielt sich nun als vermeintliche
Beschützerin der Migranten vor Abschiebung auf! Mehr
muss man dazu nicht sagen.
Ebenso wenig, wie es denn je die von Faeser verkündete
,,vollständige Aufklärung“ der Bluttat im ICE bei Brok-
stedt im Januar 2023 gegeben hat. Immerhin hätte eine
vollständige Aufklärung eindeutig Nancy Faeser als die
Hauptverantwortliche ergeben, denn zum einen ist die
als Bundesinnenministerin für die innere Sicherheit zu-
ständig und zum anderen untersteht ihr das für den Tä-
ter zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge!
Eben genau jenes Amt, dass die Faeser nun aufstocken
möchte um ungehemmt weitere Migranten ins Land ho-
len zu können.
Das dieselbe Ministerin, die alle belog, dass sie illegale
Migration nach Deutschland verringern will, gleichzeitig
aber den Ansiedelungsprogrammen für die dauerhafte
Ansiedelung von Migranten in Deutschland vorsteht,
zeigt nur deren Verlogenheit.
Wie will man gegen Gefährder vorgehen, wenn die Bun-
desinnenministerin selbst die größte Gefahr darstellt?
Wie will man illegale Migration verhindern, wenn die
zuständige Ministerin selbst als oberste Schleuserin
und Schlepperin der bunten Republik agiert?
Und so wie Nancy Faeser nie etwas tatsächlich ,,voll-
ständig aufklären“ ließ, so wie sie nie auch nur ansatz-
weise ,,konsequentes Abschieben“ durchgesetzt und
nie die ,,illegale Migration eingedämmt“, genauso
kann man sich bei Nancy Faeser dessen sicher sein,
dass ihr ,,Demokratieförderungsgesetz“ alles andere
als echte Demokratie fördert! Ebenso kann man sich
dessen sicher sein, dass Faesers Gesetzesvorlagen zum
Schutze des Staates in Wahrheit die größte Gefahr für
einen demokratischen Staat sind! Nicht umsonst möch-
ten Faeser und ihre Handlanger an das Grundgesetz
ran!
Auch das „Demokratieförderungsgesetz“, dass die frü-
here Antifa-Artikel verfassende Faeser plant, dient in
keinster Weise einer ,,Stärkung demokratischer Kräfte“,
sondern ganz ausschließlich der staatlichen Finanzier-
ung von Antifa & Konsorten, über linke Netzwerke wie
Correctiv bis hin zur offenen Alimentierung linksextre-
mistischer Gruppierungen und radikalen NGOs! Sie
sind das genaue Gegenteil von einer Demokratie, näm-
lich gänzlich auf reine Einschränkung der Meinungs –
und Versammlungsfreiheit und Bekämpfung von links-
grüner Ideologie abweichender Andersdenkender aus-
gelegt.
Nancy Faeser hat schon immer alle getäuscht und belo-
gen. Selbst ihre Rolle als große Kämpferin gegen Rechts
ist nach ihrem „Geheimtreffen“ mit Rechten in Kiew und
ihre ,,Deportationspläne“ für Familienclans mehr als nur
fraglich!
Bislang hat Nancy Faeser außer Skandalen und Unfähig-
keit im Amt als Bundesinnenministerin nicht das aller
Geringste geleistet. Das einzig wirklich Erstaunliche an
Nancy Faeser ist, dass sie immer noch nach allen Skan-
dalen als Bundesinnenministerin weiter im Amt ist. Aber
vielleicht ist ja gerade dies der eigentliche Skandal!
Warum eine Nancy Faeser die eigentliche Bedrohung für die Demokratie ist
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, natürlich SPD,
möchte sich gerne, zusammen mit ihrer neuen Kom-
plizin Lisa Paus, ein Ermächtigungsgesetz schaffen.
Da die frühere Antifa-Artikel verfassende Faeser selbst
aus dem linken Stall kommt, so gelten ihre neuen Ge-
setzesvorlagen ganz ausschließlich dem ,,Kampf gegen
Rechts“, schon, weil die Faeser etwas anderes auch gar
nicht kann.
Um ihre Einschränkungen der demokratischen Grund-
rechte durchzusetzen, steht Nancy Faeser nur noch ei-
nes im Weg, nämlich das Grundgesetz! Es ist bezeich-
nend, dass seit Jahren rot-grüne Gesetzesentwürfe im
sogenannten ,,Kampf gegen Rechts“ oft gleich mehr-
fach gegen das Grundgesetz verstießen. Immer wieder
versuchten Sozi die trotzdem so durch den Bundestag
zu bekommen. Nancy Faeser möchte nun einfach das
Grundgesetz vergewaltigen, um sich ein Ermächtig-
ungsgesetz zu schaffen, indem nur die politische Kon-
kurrenz ihrer Partei und deren Anhänger verfolgt wer-
den.
Aber um die Demokratie zu schützen, müsste Faeser
selbst erst einmal eine Demokratin sein. Daran beste-
hen jedoch ernsthafte Zweifel. Die Faeser gehört eher
zu der Sorte von Politikern, für die das Belügen des
deutschen Volkes die Höchstform dessen ist, was sie
für ,,Demokratie“ halten!
Eine echte Demokratin würde wohl kaum eine andere
Partei offen dafür kritisieren, dass diese nicht an das
Grundgesetz ran will! „In diesen Zeiten braucht es
staatspolitische Verantwortung statt Fundamental-
opposition“, sagte Faeser. Womit sie es offen zugibt,
dass es ihr in Wahrheit um die Zerstörung der Fun-
damente der Demokratie geht.
Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass
sich diese Frau, die außer Skandalen bislang gar
nichts für Volk und Land geleistet, sich nun in von
ihr gewohnter Dummsreistigkeit als vermeintliche
Retterin der Demokratie sich aufspielt. Ebenso wie
die Frau, die zuvor in Hessen Wahlkampf mit ,,kon-
sequenten Abschieben“ und dem Abschiebenwollen
ganzer Familienclans sich nun hinstellt und sich als
Beschützerin der Migranten vor Abschiebung auf-
spielt. Von daher kann man es sich gut ausmalen,
was Nancy Faeser unter dem Schutz der Demokra-
tie versteht!
Es ist auch nichts anderes wie Nancy Faeser zuvor
restlose Aufklärung bei von Migranten verübten Blut-
taten gefordert, dieselbe Aufklärung dann aber nie-
mals erfolgte, weil sie zweifelsohne eindeutig die
Faeser selbst als Hauptschuldige ergeben hätte!
Zum einen ist sie als Bundesinnenministerin für
die Sicherheit im Lande verantwortlich und zum an-
deren untersteht ihr die BAMF, die direkt für diesen
Täter zuständige Behörde!
Ebenso wenig konnte man Nancy Faeser eine Begrenz-
ung der Migration abnehmen, wenn sie selbst den Pro-
gramme für die dauerhafte Ansiedelung von Migranten
in Deutschland vorsteht. Die gesamte Bekämpfung der
illegalen Migration bestand bei Faeser tatsächlich darin,
aus illegalen Einwanderern auf dem Papier ,,legale“ zu
machen und die Wege für die ,,legale“ Migration zu er-
weitern und zu vereinfachen! Von daher will man es
denn lieber gar nicht erst wissen, was diese Frau dann
erst unter dem Schutz der Demokratie versteht!
„Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabo-
tiert werden können“, sagte Faeser, doch hat sie ge-
nau dies vor! Denn Faeser versteht unter der ,,Unab-
hängigkeit des Bundesverfassungsgerichts“ einzig
eines, dass sich der aktuellen Politik gänzlich unter-
wirft und am besten nur aus Vertretern der Regier-
ungsparteien besteht. So gedenkt sie sich ein willen-
loses Instrument zu schaffen, das jeden ihrer eigenen
Rechtsbrüche toleriert. Nicht umsonst gilt ihre erste
,,Stärkung“ der ,,Demokratie“ gleich dem Grundgesetz,
dass sie ändern will!
Auch Nancy Faesers zweites großes Steckenpferd das
sogenannte ,,Demokratieförderungsgesetz“ dient alles
anderem als der Stärkung der ,,Demokratie“, sondern
ist einzig und alleine ganz auf die staatliche Alimentier-
ung von Antifa und anderen Linksextremisten ausgelegt
und den Speckmantel aus Pfründestellen, der sich rund
um den ,,Kampf gegen Rechts“ gebildet hat, weiter und
noch mehr mit Steuergeldern zu versehen.
In der Staatspresse liest sich dies dann so: ,, Im Mittel-
punkt steht dabei primär die langfristige, finanziell ge-
sicherte, bedarfsorientierte und altersunabhängige För-
derung des gesellschaftlichen Engagements für Demo-
kratie“! Man darf davon ausgehen, dass die da stärker
alimentiert werden sollen, auf Demos oft genug mit sol-
chen Losungen wie ,,Deutschland verrecke“ oder auch
,,Deutschland du mieses Stück Scheiße“ unterwegs sind,
eher nicht an einer echten Stärkung der ,,Demokratie“
interessiert, sondern eher im Gegenteil den Staat offen
bekämpfen.
Die Alimentierung deren ,,Projekte“ wird uns in der
Staatspresse so angepriesen: ,, Bei den eigenen Maß-
nahmen, die durch den Bund initiiert werden können,
wird das Thema politische Bildung in den Mittelpunkt
gerückt. Hier werden beispielsweise Print- und Online-
Publikationen, Qualifikations- und Informationsange-
bote oder Veranstaltungen erwähnt, die wiederum
selbst oder durch Dritte wie z.B. Bildungsträger durch-
geführt werden können“. Wobei dann diese ,,Dritte“
einzig linke bis linksextreme sind! Wie es gerade die
staatliche Förderung des linken Netzwerk Correctiv
auf eine besonders beschämende Art und Weise be-
legt, und noch dazu aufzeigt, was man hier unter
,, politische Bildung“ zu verstehen hat!
Das man genau solche Kräfte und deren ,,Projekte“
staatlich finanzieren will, kann man der Staatspresse
entnehmen, wo es dazu heißt: ,, Zusätzlich können
Maßnahmen, die durch Dritte eigeninitiativ herange-
tragen werden, eine Förderung erfahren – und zwar
langfristig, was für die Finanzierung-, Beschäftigungs-
und Planungssicherheit vieler Akteure auf dem Markt
schlicht zentrale Faktoren sind, die es bislang in dem
geplanten Ausmaß sehr selten gegeben sind“.
Was hier als ,,Planungssicherheit“ bezeichnet ist nichts
anderes als eine geplante dauerhafte Alimentierung!
Dazu will man noch über den Staat mehr an die Kinder
heran, diese politisch beeinflussen und indoktrinieren,
und am Ende sollen Kinder sogar wieder gegen ihre
Eltern aufgebracht werden, eine Praxis, die man aus
zwei deutschen Regimen leider nur zu gut in böser Er-
innerung hat! Von da bis dahin, dass Kinder dazu ange-
halten werden ihre Eltern auszuhorchen und zu denun-
zieren, um dann in den Bildungsstätten Berichte darü-
ber abzugeben, ist es meist nur ein kurzer Weg!
Alles in allem ist damit Politikerinnen wie Nancy Faeser,
Lisa Paus, Claudia Roth und Annalena Baerbock gerade
die alle größte Gefahr für jede echte Demokratie!
Wo Demokratieverteidiger die neuen Nazis sind
Wie es nicht anders zu erwarten ist das sogenannte
,,Demokratieförderungsgesetz“ von Nancy Faeser
und Lisa Paus einzig auf die Alimentierung linker
bis linksextremer Kreise als vermeintliche ,,Zivilge-
sellschaft“ ausgelegt.
Eine Distanzierung von linksextremer Gewalt oder
gar von linken Anschlägen, kommt darin nicht vor.
Auch nicht eine deutliche Distanzierung von Zensur
in Regimen, weil, wie es das Beispiel TikTok bestens
belegt, man in Sachen Zensur gerne mit Regimen wie
China eng kooperiert!
Das es der Politik hier um alles andere als um ,,Demo-
kratieförderung“ geht, beweist schon alleine der Um-
stand, dass ihre Gesetzesmaßnahmen gegen Rechte
oft genug gegen das Grundgesetz verstoßen!
Wie immer nimmt dabei heuchlerische Verlogenheit
den Hauptplatz ein. So hat man Jahrzehnte lang die
Gegendemos der Linken, das Blockieren von Demo
von Andersdenkende, deren Störung durch Triller-
pfeifen uns als ,,wehrhafte Demokratie“ und ,,Demo-
kratieverteidigung“ zu verkaufen versucht. Nun aber
wo ausgerechnet die Parteien der Politiker, die dies
zuvor noch gefeiert, das Gleiche durch aufgebrachte
Bürger passiert, sind es plötzlich ,,Nazimethoden“
und alles „Rechte“! Wenn dem so wäre, war man
selbst lange genug Nazi und wandte Nazimethoden
an! Die die Jahrzehnte lang selbst Täter im Organi-
sieren von „Gegendemos“, blockieren und verhin-
dern von Demonstrationen Andersdenkender, sind
nun versucht sich in ihrer wie üblich vollkommen
gleichgeschalteten Staatspresse als vermeintliche
Opfer darzustellen.
So heulte etwa die grüne Bundestagsvizepräsidentin,
Katrin Göring-Eckardt, in der Staatspresse herum:
„Wenn das zunimmt, dass politische Veranstaltungen
nur noch unter erhöhtem Polizeischutz stattfinden
können, dann ist das ein ernstes Problem für unsere
Demokratie.“ Natürlich hatte eine Göring-Eckardt
bislang kein Problem damit, wenn genau die Kreise,
welche Nancy Faeser und Lisa Paus nun staatlich
alimentieren wollen, genau dass, was nun den Grü-
nen auch einmal passiert, Jahrzehnte lang mit An-
dersdenkenden getan.
Damals war es mit dem, was eine Göring-Eckardt,
eine Faeser und Paus unter Demokratie verstehen,
vereinbar, wenn ihre staatlich geförderte Antifa und
anderer linksextremer Mob Gastwirte und Hallenbe-
sitzer bedroht, wenn die der AfD Räume zur Verfüg-
ung stellten. Nie haben sich eine Göring-Eckardt,
eine Faeser und Paus davon distanziert, wenn Wahl-
ständer und Politiker der AfD zusammengeschlagen,
und selbst für Lisa E. Hammerbande gab es stillschwei-
gende Sympathie. Niemand von ihnen störte es, wenn
Querdenker, Andersdenkende, Rechte, Friedensaktivis-
ten in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit von linken
Gegendemos behindert. Und es waren stets die Vertreter
vorgeblicher Demokratie, die jede Gegendemo sofort und
ohne Auflagen gleich genehmigt, während sie gleichzeitig
die eigentliche Demo mit Auflagen überschüttet! Ja man
nannte sich stolz ,,Demokraten“ und faselte von ,,Demo-
kratieverteidigung“ daher, wenn man einseitig gegen die
politische Konkurrenz zu Großdemos aufrief.
Aber nun, wo es die eigene Partei auch einmal trifft und
zwar genau die Methoden, die Linke und Grüne seit Jahr-
zehnten verwenden, da fordert die Göring-Eckardt plötz-
lich mehr Besonnenheit und weniger „Scharfmacherei.“
Und es sind nicht die Rechten, die ein Verbot anderer Par-
teien und deren totale Überwachung fordern! Ebenso sind
es nicht die Rechten die andersdenkenden Politiker die
Grundrechte entziehen wollen! Es sind auch nicht die
Rechten, die Faschingsbesucher deren Kostüme vorschrei-
ben und Menschen mit nach ihrer Meinung falscher Kostüm-
Wahl strafrechtlich verfolgen lassen! Es sind auch nicht die
Rechten die Filmeklassiker als vermeintlich ,,rassistisch“
aus dem Staatsfernsehen verbannen, welche die Sprache
selbst in alten Kindernbüchern noch zensieren und die
Geschichte umschreiben. Nein Orson Wells „1984“ kann
einzig unter vermeintlichen Demokraten stattfinden! Es
sind keine Rechten, welche in diesem Land schon wieder
Menschen aus Vereinen und Organisationen ausgrenzen
und ihnen den Besuch von Fußballstadien und Gaststätten
verbieten, die bereits wieder dafür sorgen, dass bestimmte
Menschen in Läden nicht mehr bedient und bei Banken
kein Konto mehr eröffnen können. Genauso begann es
auch im Dritten Reich, nur sind heute vermeintliche ,,De-
mokraten“ die neuen Faschisten!
Demokraten, die nun mit einem neuen Gesetz ihre Antifa-
und Autonomenschläger, die in bester SA-Manier die Bür-
ger auf den Straßen einschüchtern, staatlich reichlich mit
deutschen Steuergelder finanzieren.
Es sind vermeintliche Demokraten, die ,,Demokratieräte“
installieren wollen, in denen Mitglieder nicht zufällig aus-
gelost, sondern handverlesen nach politischer Ansicht und
ethnischer Herkunft ausgewählt werden. Anschließend dür-
fen die Ausgelosten noch nicht einmal die Themen selbst
bestimmen, die sie in die Politik einbringen wollen, denn
die werden ihnen manipulativ zugeteilt und noch mehr wer-
den die Ratsmitglieder manipuliert, durch sogenannte ,,De-
mokratiecoach“ und vermeintliche ,,Demokratieexperten“,
welche die Ratsmitglieder auf Linie halten! Natürlich fällt
auch die Finanzierung solch von vorne bis hinten manipu-
lierten ,,Demokratieräte“ unter das vermeintliche ,,Demo-
kratieförderungsgesetz“!
Wir haben also sogenannte ,,Demokraten“, die Gesetzesvor-
lagen einbringen, die gleich mehrfach gegen das Grundge-
setz verstoßen, die ,,Nazimethoden“ gegen ihre Gegner an-
wenden und ,,Demokratieräte“ manipulieren und eine Zen-
sur mit gleichgeschalteten Medien installiert, wie man sie
ansonsten nur aus Regimen kennt. Hier bestätigt es sich,
dass der neue Faschismus nicht im Gewande des Faschismus
daher kommen wird, sondern er wird sagen, dass er Anti-
faschist sei!
Der Strohmann
Indra Ghosh ist kein Unbekannter, denn schon im Ok-
tober 2023 war er für die Aysl – und Migrantenlobby
als Mitunterzeichner einer Petition für einen ,,Menschen-
rechtspakt in der Flüchtlingspolitik“ unterwegs. Dazu
schrieb er: ,, Endlich! Ihr Aufruf ist eine der ganz weni-
gen Äußerungen, die ich in letzter Zeit zum Thema
Flucht und Asyl vernommen habe, die der momentanen
Hysterie mit dem Verweis auf unsere qua Grundgesetz
und Völkerrecht verankerten Prinzipien begegnet. Wer-
den Sie lauter!“
Lauter wurde dann allerdings Ghosh selbst, indem er
nun selbst eine Petition gegen Björn Höcke in Gang
setzt, in der er dem Politiker die Grundrechte entzie-
hen möchte. Das Ganze auf der Plattform ,,Antifaschis-
mus – WeAct – Campact“. Als müsste Ghosh hier den
Beweis antreten, dass Linke und Asyl – und Migranten-
lobby in enger Partnerschaft zusammenarbeiten.
Während die gleichgeschaltete Staatspresse noch der
Verschwörungstheorie nachgeht, dass angeblich AfD-
Anhänger und Rechte sich in einem geheimen Treffen
über das massenhafte Abschieben von Migranten aus-
getauscht haben sollen, sind Migranten schon dabei
den Deutschen die Grundrechte zu verwehren!
Ist es heute „nur“ ein AfD-Politiker, könnte es bald je-
der „Rechte“ im Lande sein. Wie die Coronamaßnah-
men-Gegner und jüngsten Bauernproteste es bewei-
sen, könnte dann jeder, der sich in Opposition zu der
Bundesregierung befindet, zum „Rechten“ erklärt und
seine Grundrechte in diesem Land verlieren. Höcke
könnte hier nur ein Testlauf sein!
Wahrscheinlich handelt es sich hierbei um eine direkte
Rache für den rechten Spruch ,,Lieber Kinder als Inder“.
Natürlich ist die Staatspresse ganz vorne mit dabei, in-
dem sie in gewohnt stark tendenziöser Berichterstatt-
ung Ghosh Petition hochzupuschen versucht! So wird
in gewohnter Gleichschaltung nun sogleich in sämt-
lichen Schmierblättern über die Petition berichtet.
Da die Altparteien schon lange ein Verbot der AfD for-
dern aus Angst vor der politischen Konkurrenz und
auch des reinen Machterhalts wegen, aber wissen,
dass sie damit gegen das Grundgesetz verstoßen,
soll es nun Indra Ghosh als Strohmann mit seiner
Petition für sie richten.
Das man sich Björn Höcke dazu ausgesucht, ist eben-
falls kein Zufall, – allein dadurch belegt, dass Ghosh
gar nicht in Thüringen beheimatet und so nichts direkt
mit Höcke zu tun hat -, warum die Staatspresse auch
gleich vollkommen zur Lückenpresse wird, wenn es
um die zweifelhafte Herkunft des Herrn Indra Ghosh
geht! Ausgerechnet in Thüringen, wo sich die Links-
partei unter Bodo Ramelow ohne jegliche Mehrheit
an die Macht geputscht. Den rechtmäßig gewählten
FDP-Ministerpräsidenten zum Rücktritt gezwungen,
indem man seine Frau und Kinder bedroht und dann
Neuwahlen nach einem Jahr ankündigte. Natürlich
führten die linken Putschisten die Neuwahlen nicht
durch, da sie schon im Vorjahr in der Minderheit ge-
wesen und sich ihr Verlieren in einer demokratischen
Wahl ausrechnen konnten. 2024 stehen in Thüringen
wieder Wahlen an und die Putschisten besitzen be-
reits nicht mehr die Macht noch einmal alle Thüringer
Bürger um ihr demokratisches Wahlrecht zu betrügen.
Die Putschisten versuchten sich erst an ein Verbot
ihres größten politischen Konkurrenten, der AfD, und
da ihnen hierbei das demokratische Grundgesetz,
samt Thüringer Bundeslandverfassung im Weg, so
versuchten sie die Thüringer Verfassung dahingeh-
end zu vergewaltigen, dass Björn Höcke dort nicht
Ministerpräsident werden kann. Und da auch dies
sichtlich gescheitert, taucht wie aus dem Nicht der
Strohmann Indra Ghosh auf mit einer Petition, mit
der dem AfD-Politiker die Grundrechte entzogen wer-
den sollen. Und natürlich sollen wir glauben, dass es
nur ,,reiner Zufall“ ist, dass alle Blätter der deutschen
Staatspresse zu gleichen Zeit auf diese Petition zu-
aufmerksam geworden und so zeitgleich darüber be-
richten.
Wahrscheinlich war es für die Putschisten viel zu durch-
schaubar, wenn man einen Thüringer Linken mit der Pe-
tition beauftragt hätte. Schon von daher benötigte man
einen unverdächtien Strohmann von außerhalb.
Dies abgekartete Spiel schlägt die Verschwörungs-
theorie von einem Geheimtreffen von AfD und Rech-
ten um Längen!
Man macht sich in der Staatspresse noch nicht einmal
die Mühe es in Abrede stellen zu wollen, dass Ghosh
nur ein Strohmann ist! So können wir es dort sogar le-
sen: ,, Aufgegriffen hat er die Idee vom Juristen und
Journalisten Heribert Prantl und der Verfassungsrecht-
lerin Gertrude Lübbe-Wolff. Der Clou: Eine sogenannte
Grundrechtsverwirkung ist niedrigschwelliger als das
ebenfalls diskutierte Parteiverbot – also realistischer.
Lucia, unterzeichne die WeAct-Petition, damit dieser
Vorschlag nicht verpufft“.
Das macht den Fall umso brisanter, dass hier eine of-
fene Gefährdung einer unabhängigen Justiz vorliegt,
indem sogar eine Verfassungsrechtlerin mit verstrickt,
die doch eigentlich eine gewisse Neutralität wahren
sollte! Ebenso wie ein Journalist unabhängig und sach-
lich-objektiv berichten sollte und nicht als treibende
Kraft in der Politik. Umso mehr also benötigte man
für seinen hinterhältigen Anschlag auf das Grundge-
setz einen Strohmann, der die Petition unter seinem
Namen einbringt.
Und Indra Ghosh als mit Erstunterzeichner einer Pe-
tition der Asyl – und Migrantenlobby war dazu denn
auch der geeignete Mann!
Im akutellen „focus“ triumphiert man in der Online-
Ausgabe denn auch mit der Schlagzeile: ,, Steigende
Umfragewerte – Angst wegen AfD-Hoch? Nein, unsere
Demokratie trickst ihre Gegner aus“. Den Strohmann-
Trick kennen wir ja nun!
Die Neutralität der Demokratiebewahrer
In Dresden wollen am Montag PEGIDA und die AfD zusam-
men demonstrieren. Die Vertreter der Altparteien, deren
Umfragewerte ohnehin im Keller sind, und die in Dresden
immer noch an der Macht zeigen mal wieder in recht be-
schämender Weise, dass ihnen so etwas wie Neutralität im
Amt vollkommen fremd ist.
Also soll in gewohnter Weise die Meinungsfreiheit und Ver-
sammlungsrecht eingeschränkt werden, indem man gleich
Dutzendweise Gegendemos genehmigt, zu denen man selbst
auch noch aufgerufen.
Diese Unsitte seit Jahrzehnten, dass man zu jeder Demo der
echten Opposition im Lande, gleich zahlreiche Gegendemos
genehmigt, deren meist linksversifften Vertreter dann alles
versuchen, um die eigentliche Demonstration zu be – oder
gar verhindern.
Bei solchen Gegendemos sind dann sämtliche typische Ver-
dächtige alle wieder mit dabei, von der örtlichen Antifa über
linksextremen Krawallmob, bis zur Gewerkschaftsbonze, den
Vertretern der Asyl – und Migrantenlobby sowie der Altpar-
teien. Eben alles, was im Lande unter ,,gelebter Demokratie“
eben nur das Verbreiten der eigenen Ideologie und Propa-
ganda versteht, und daneben keine andere Meinung gelten
lässt.
So sind denn auf der Gegendemo auch vom Bürgermeister
Dirk Hiller ( FDP ) bis zur Ordnungsbürgermeisterin Eva
Jähnigen (Grüne) alle mit dabei zu zeigen, wie widerlich
Kommunalpolitik in diesem Land sein kann. Anstatt sich
neutral im Amt zu verhalten, missbraucht man es um der
politischen Konkurrenz zu schaden. So ist Hiller, Vertreter
einer Partei, die kaum von fünf Prozent gewählt, auch ganz
vorne mit dabei beim Organisieren von Gegendemos. Der
ruft nämlich die vorgebliche „Zivilgesellschaft“, die für ge-
wöhnlich ebenso wenig irgendeine Mehrheit vertritt, wie
Hiller und seine Partei, da sie ganz ausschließlich nur aus
Links bis Linksextrem besteht!
Schon das Statement der Stadtobrigkeit, dass man auch
der AfD gegenüber den Schutz des Grundrecht beachten
müsse, macht deren demokratische Defizite gleich gut
sichtbar. Die Ironie dabei, oder ist es schon bitterböse
Satire, dass ausgerechnet die „Demokraten“, die der AfD
Hetze vorwerfen, nun im Vorfeld deren Demo sich selbst
in blanker Hetze gegen AfD und PEGIDA ergehen!
Auch die Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne)
schiebt den Schutz des Grundgesetzes vor, um sich aus
der Verantwortung zu stehlen, wie immer alle linken bis
linksextremen Gegendemos in gewohnter Art und Weise
sofort genehmigt zu haben. Da auch der Jähnigen Neuta-
lität im Amt vollkommen fremd, so lässt sich dann in der
Staatspresse noch zu der Äußerung verleiten: ,, die Stadt
rolle Extremisten keinen roten Teppich aus“. Was natür-
lich nicht für Linksextremisten gilt, die gerade in Sachsen
nach jedem Krawall gleich wieder die nächste Demo ge-
nehmigt bekommen. Weil man weder bei den Gegende-
monstranten noch in den Ämtern weiß, was echte Neu-
tralität ist! Noch ein weiterer Beweis gefällig? Folgen wir
hierzu einfach der Staatspresse, in der es offen zitiert wird:
„Neutral sein bedeutet, allen das Recht auf Versammlung
zu ermöglichen“, sagt etwa Rita Kunert von Herz statt Hetze,
„es heißt aber nicht, das Stadtzentrum für eine rassistische
Versammlung freizuräumen.“ Jede Wette das deren Vorstell-
ung von echter Demokratie genauso krass sind, wie die da-
rüber was denn Neutralität sei!
Natürlich kann man auch von der buntdeutschen Staatspresse
in diesem wie auch in jedem anderen Fall in keinster Weise
eine sachlich-objektive Berichterstattung erwarten, sondern
nur die a-typische stark tendenziöse. Ganz dementsprechend
wird auch über die Vorbereitung der eigentlichen Demonstra-
tion Null berichtet, sondern in gewohnter Einseitigkeit nur
über die Vorbereitungen und Aufrufe der Gegenseite. Mehr
gibt eben ,,freier“ Journalismus in diesem Land schon lange
nicht mehr her.
Im Grunde benommen bewahrheitet sich hier wieder dass,
was Kenner der politischen Szene in Deutschland eh wissen:
Genauso wie man die aller schlimmsten Rassisten, stets unter
denen findet, die vorgeben Rassismus und Diskriminierung
bekämpfen zu wollen, so findet man auch die aller schlimms-
ten Feinde jeder echten Demokratie stets unter denen, die
vorgeben die Demokratie verteidigen zu wollen!
Keine mildernde Umstände für Frank-Walter Steinmeier!
Der Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes war
für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wieder
einmal ein höchst willkommener Anlass eine seiner ge-
fürchteten Reden zu halten.
Wie üblich lag der Einschlaffaktor so bei 75 Prozent!
Steinmeier gab mal wieder seine Verschwörungstheo-
rien zum Thema „Verfassungsfeinde“ zum Besten, und,
dass die „Demokratie in Gefahr sei“.
Das Steinmeier dabei selbst mit seiner Dummschwätze-
rei eine der größten Gefahren für die Demokratie dar-
stellt, geht über seinen Horizont. Ein Bundespräsident,
der sich in einer Farce zum Bundespräsidenten hat wäh-
len lassen, indem sich in irgendwelchen Hinterzimmern
bereits vier Parteien heimlich auf Steinmeier als Kandi-
daten geeinigt, und die Sozis, um diese Farce komplett
zu machen, auch noch ihre eigenen Ehefrauen ( Stein-
meier ) und Geliebten ( Maas ) zu „Wählern“ ernannten,
schlimmer kann man seine Verachtung für jede echte
Demokratie gar nicht ausdrücken. Dazu bringt Stein-
meier noch nicht einmal die notwendige Neutralität
in seinem Amt auf! So einer sollte der Allerletzte sein,
der anderen Vorträge über Demokratie hält!
Wenn man bedenkt, wie Steinmeier zum Bundespräsi-
denten gewählt worden und die gleiche Farce gleich
noch einmal bei seiner Wiederwahl abzog, klingen
seine Worte eher wie blanker Hohn: „Wir alle haben
es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in
die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politike-
rin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin
und jeder Bürger – wir haben eine gemeinsame Ver-
antwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie
schützen.“
Kleine Fangfrage: Wann hat Frank-Walter Steinmeier,
sei es in seiner Zeit als Bundesaußenminister oder als
Bundespräsident, jemals eine tatsächlich demokratische
Entscheidung, – also im Sinne des Mehrheitswillen des
Volkes -, oder gar zum Wohle des deutschen Volkes ge-
handelt. Zu einer Zeit, da sich in sämtlichen Umfragen
die Mehrheit der Deutschen für eine deutliche Verrin-
gerung der Migranten ausgesprochen, da orderte Stein-
meier als eine seiner letzten Amtshandlungen als Bun-
desaußenminister für seine Bundeskanzlerin Merkel,
Migranten aus ägyptischen Gefängnissen!
Aber wie alle Politiker so hat auch Steinmeier große Er-
innerungslücken, wenn es um das eigene Verschulden
und Versagen geht. Nichts desto trotz frönt Steinmeier
wie kein anderer vor ihm einer Erinnerungskultur, in
der nur die Taten der Nationalsozialisten und noch Mi-
granten als Opfer vorkommen. Deutschen Opfern
von 1945 bis hin zu denen von Straftätern mit Mi-
grationshintergrund gedenkt der angeblich deutsche
Bundespräsident so gut wie nie. In seinem Mikro-
kosmus hat der Deutsche immer nur Täter zu sein!
Täter im Nationalsozialismus, Täter im Holocaust,
Täter gegenüber Migranten, Täter gegenüber der
Demokratie und der Verfassung. Allerdings klingt
es bei Steinmeier stets wie das Haltet-den-Dieb-Ab-
lenkgeschrei des echten Diebes!
Genauso klingt denn Steinmeier auch in seiner jüngs-
ten Rede wieder: ,, „Erinnern wir uns daran, dass un-
sere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und
Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute
für unsere Demokratie auf dem Spiel steht“.
Vollends entgleist seine Verachtung für jede echte De-
mokratie als Steinmeier in seiner Rede sogar noch die
Bürger bedroht, welche die Demokratie unterstützen
und dem politischen System zustimmen, indem sie
ganz demokratisch ihr Wahlrecht in Anspruch neh-
men! Bei Steinmeier klingt dies dann so: ,, kein Wäh-
ler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden,
wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die
zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhl-
ung der freiheitlichen Demokratie beitragen“.
Nun ist es ganz bestimmt nicht ansatzweise demokrat-
isch dem Bürger vorschreiben zu wollen, wen er zu wäh-
len hat. Genau dies machte früher in Deutschland die
Regime aus! In den Regimen war es üblich den Wähler
zu bedrohen. Das nun aber ein vorgeblicher Demokrat
den Bürgern droht, dass wenn sie sich anders entschei-
den als die Regierungsparteien sie nicht ,,mit milder-
nen Umstände“ zu rechnen haben, entlarvt das Demo-
kratieverständnis der Frank-Walter Steinmeier.
Und nachdem Steinmeier den Bürgern verkündet,
bei deren Wahlen keine mildernen Umstände gel-
ten lassen zu wollen, verkündet Steinmeier mehr
als dreist: ,, Verfassungsfeinde wollten ihre polit-
ischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft
ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie
des Grundgesetzes.“ Wer verkündete denn da gerade,
dass keine mildernen Umstände gelten lassen werde,
praktisch die Vernichtung seiner vermeintlichen po-
litischen Gegner? Würde Steinmeier selbst das Grund-
gesetz kennen, wüsste er das dort nichts davon steht
den Bürger vor möglichen Wahlen einzuschüchtern
und mit harte Konsequenzen ( keine milderne Um-
stände ) zu drohen!
Mit seiner Rede stellte Steinmeier ein weiteres Mal un-
ter Beweis, dass er selbst eher nicht der Demokratie zu-
gewandt oder gar selbst ein Demokrat ist, sondern seine
Rede entlarvt ihn als genau dass, was er schon immer ge-
wesen, nichts als ein Satrap, der sich jedem Regime und
System andient, wenn er sich davon persönliche Vorteile
und Karriereaufstieg verspricht. Ein lächerlicher alter
Mann, der nun schon die Wähler bedroht und einzu-
schüchern versucht, wenn diese nicht mehr seine Par-
tei wählen. Nach dieser Rede dürfte Frank-Walter
Steinmeier der Einzige sein, der keine mildernen Um-
stände von seinem Volk zu erwarten hat!
Zudem bestätigt Steinmeier mit Sätzen wie diesen: „Eine
Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden.
Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte miss-
braucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaf-
fen. Dazu gehöre auch der Wille zum Widerspruch bei
auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden. Wir dürfen
die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren.“, nur
dass, was in Deutschland ohnehin schon die aller meisten
Bürger wissen, nämlich, dass man die aller schlimmsten
Feinde der Demokratie stets unter denen findet, die vor-
geben die Demokratie verteidigen zu wollen. Dies bestä-
tigte uns Steinmeier als Bundespräsident nun mit seiner
Rede voll und ganz!
Wir erinnern uns, dass Steinmeier zuvor in seiner Rede
Bürger, die noch Wählen gehen einzuschüchtern und zu
bedrohen versuchte? Umso höhnischer klingen dann
seine folgenden Sätze: ,,Ein „klarer, entschiedener, ja
kämpferischer Widerspruch der demokratischen Par-
teien sei gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen
Versammlungen Stadtrats- oder Gemeinderatsver-
sammlungen unsere Demokratie als „System“, „Un-
rechtsregime“ oder „Diktatur“ verunglimpfen und
demokratische Institutionen diskreditieren und ver-
ächtlich machen“, sagte Steinmeier. Wer hat denn ge-
rade mit keine mildernen Umstände walten lassen zu
wollen die „demokratischen Institutionen“ verächtlich
gemacht und sich wie in einem Regime aufgeführt“?
Übrigens meinte Steinmeier damit ja jene Stadt- oder
Gemeinderäte die klammheimlich hinter dem Rücken
des Volkes und ohne ihre Einwohner darüber zu infor-
mieren, – und in gewissen Fällen sogar ohne Baugeneh-
migung -, einfach weitere Asylunterkünfte errichten
wollten. Selbst Bürgerentscheide wurden nicht bei die-
ser kaum einer demokratischen Praxis entsprechenden
und heimlich hinter verschlossenen Türen getroffenen
Beschlüsse ignoriert! Ist das etwa die Demokratie, die
Steinmeier hier meint verteidigen zu müssen?
Steinmeier selbst outete sich doch damit als Teil eines
Systems, dass meint die eigenen Bürger und das eige-
nen Volk unentwegt diffamieren zu können und sogar
zu bekämpfen, wenn sie nicht wählen, wie es das Re-
gime von ihnen verlangt!
Steinmeiers Rede verdeutlicht aber auch, dass die der-
zeitige Führungselite, zu der eben auch Gestalten wie
Steinmeier zählen, echte Demokratie gar nicht können;
die meisten von ihnen in ihrer gesamten politischen Kar-
riere noch nie eine wirklich demokratische Entscheid-
ung, – im Sinne des Mehrheitswillens des Volkes oder
gar zum Wohle des deutschen Volkes – , getroffen haben!
Scheindemokraten eben, denen nicht nur vollkommen
egal ist, ,,was ihre Wähler darüber denken“, sondern die
sogar bereit sind die Bürger des eigenen Landes bekämp-
fen zu wollen, um sich ihren Machterhalt zu sichern. Ge-
nau dies hat nun Frank-Walter Steinmeier offen ausge-
sprochen! In einer echten Demokratie wäre es undenk-
bar, dass der höchste Mann im Staate die Bürger als
Wähler offen bedroht und einzuschüchtern versucht.
Ganz zu schweigen davon, dass dies eine grobe Verletz-
ung der gebotenen Neutralität seines Amtes ist! Und
dann, nach solchen Reden wundern sich solche elen-
den Subjekte tatsächlich noch, dass immer mehr Bür-
ger in diesem Land in solch einer Regierung nur noch
ein verachtenswertes System oder gar eine Diktatur
sehen?
Noch besser als Steinmeier drückte es auf derselben
Veranstaltung nur der CSU-Chef Markus Söder aus:
„Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“! Wie sagte
schon eine Rosa Luxemburg, die auf Betreiben einer
sozialdemokratischen Regierung hin ermordet wurde:
,,Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender“
Und nun wollen dieselben Sozis und Scheindemokra-
ten schon wieder die Freiheiten der Andersdenkenden
bekämpfen, so, wie sie in der Bunten Republik schon
immer Meinungs – und Versammlungsfreiheit einge-
schränkt haben. Aber noch nie war es so schlimm wie
2023 als diese Subjekte anfingen in demokratischen
Wählern eine Bedrohung zu sehen!
Nicht drückt die eigentliche Verachtung dieser Sub-
jekte für das Grundgesetz besser aus, als, dass all ihre
Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung von Andersdenken-
den und Opposition, ( wie sie u.a. die früheren Bundes
justizministerin Christine Lambrecht in ihrem vorgeb-
lichen „Kampf gegen Rechts“ einbrachte ) gleich mehr-
fach gegen das Grundgesetz verstießen! Und genau
diese Subjekte spielen sich vor dem Volk nun als die
Hüter eines Grundgesetzes auf, welches sie selbst für
ihre jeweilige Lobby mehrfach mit Änderungen verge-
waltigt haben! Das ist in etwa so als würde man einem
bekannten Pädophilen die Vormundschaft über ein klei-
nes Kind anvertrauen. Aber wie stellte schon ein Woody
Allen so trefflich fest: ,,Die Moral von Politikern liegt
noch ein Grad unter der eines Kinderschänders“. Und
dem ist nach den Reden von Steinmeier und Söder
beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes
nicht mehr hinzuzufügen!
Dieses Land wird von Idioten regiert
Die Schweiz ist ein neutrales Land und nimmt dass,
was in ihrer Verfassung steht, auch ernst. Und ist es
nicht seltsam, dass niemand mit dem Finger auch
auf die Schweiz zeigt, nur weil diese keine Waffen
an die Ukraine liefert?
Es geht also! Und nicht nur in der Schweiz oder
in Österreich und Japan! Das alleine beweist es
schon, dass das ganze ständig mit dem Finger
auf Deutschland zeigen, nicht als eine vollkom-
men verlogene Intrige der buntdeutschen Idiot-
kratie und deren Presstituierte ist!
Deutschland hat dagegen weder eine Verfassung,
sondern nur ein Grundgesetz, dass jeder Studien-
abbrecher und Kriegstreiber alle Nase lang ändern
kann!
Deutschland hat allerdings auch keine deutsche
Regierung, denn dies wäre eine, die auch was für
Deutschland tut, sondern hier gibt es nur eine Re-
gierung aus Deutschland. Dieselbe weigert sich
seit dem Jahre 2000 dem deutschen Volk zu die-
nen. Statt dessen meint man im Bundestag einzig
noch einer imaginären Bevölkerung zu dienen, die
man sich allerdings auch erst aus Migranten zu-
sammenbasteln muss. Seitdem ist Migration das
Thema Nr. 1 im Bundestag. Zum Zeichen seines
Verrat, – sozusagen als „Mahnmal der Schande“ -,
errichtete man sich im Nordhof des Reichstags-
gebäude das Denkmal „Der Bevölkerung“. Der
Volksvertreter mutierte mittels eines Erdtrogs
zum Volksverräter. Inzwischen gab es etliche
Versuche der „Bevölkerungsvertreter“ auch
den letzten Rest des Deutschseins entfernen
zu wollen, wie etwa den Schriftzug „Dem deut-
schen Volke“ vom Reichstagsgebäude! Für den
Volksverräter gibt es kein deutsches Volk, – ist
Volk gar ein nationalsozialistischer Begriff -, und
die deutsche Nation, also der Nationalstaat an
sich gilt ihnen als das größte Übel. Wobei sie
sich selbst gleich der Lüge überführen, indem
sie das Existenzrecht des israelischen National-
staates mit allen Mitteln sichern und die ukrain-
ische Nation beschützen und unterstützen wol-
len. Aber solche gravierenden ideologischen Wi-
dersprüche fallen eben in der buntdeutschen
Idiotkratie niemanden auf! Durch den Krieg in
der Ukraine bröckelt ohnehin stark die Fassade
der Potemkischen Dörfer, welche die Idiotkratie
um Begriffe wie „Befreiung“, „Faschismus“ usw.
mühsam aufrecht zu erhalten versucht. In einer
Idiotkratie, in der man als „Nazi“ gilt, wenn man
die deutsche Nationalflagge zeigt oder gar die
Nationalhymne singt, kann es kein Vollpfosten
nun erklären warum er ukrainische Flaggen vor
sich herträgt, Gebäude in den Farben der ukrain-
ischen Nationalfarben bestrahlt oder Ukrainer
vor Brandenburger Tor und Reichstag ihre Hym-
nen singen lässt! Der gewöhnliche Idiotkrat ver-
mag sich ja noch nicht einmal die Beflaggung mit
der Regenbogenfahne in dieser Hinsicht zu erklä-
ren. Der könnte allerdings auch nicht erklären,
wie Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet dort
den Frieden stärken!
Die Aufgabe der Regierung aus Deutschland war
es schon immer „den Nutzen des deutschen Vol-
kes zu mehren“. Allerdings nur für das Ausland
und hier vor allem für die USA und Israel. Mit
der Ukraine fand die Regierung aus Deutsch –
land das geeignete Mittel Deutschland schnell
und vor allem dauerhaft zu ruinieren. Man muss
so nicht erst mühsam Milliarden an deutschen
Steuergelder unter dem Vorwand „Entwicklungs-
hilfe“ oder „Humanitäre Hilfe“ an ebenso zahllose
wie fragwürdige Projekte eingekaufter NGOs mit
der Gießkanne verteilen, sondern kann mit einem
Schlag noch weitaus größere Summen der Ukraine
als „humanitäre“ – und Kriegs-Hilfe oder gar als
„Ertüchtigungshilfe“ transferieren.
Selbst der überwiegende Teil der für die Bundes-
wehr bestimmten Gelder fließt an US-amerikan-
ische Rüstungsunternehmen, während die eigene
Rüstungsindustrie mit der Aufarbeitung von ver-
altetem Panzerschrott für die Ukraine abgespeist
wird.
Das Gesocks und Gesindel aus dem Bundestag
fragt ohnehin nur noch, was die Ukraine braucht.
Deutschland hat die nie interessiert und schon gar
nicht, was denn Deutschland dringend benötigt.
Der deutsche Bürger bekommt allenfalls noch et-
was ab, wenn man wegen all der ins Land geholten
Migranten, Steuergelder „für das Land “ ausgeben
müssen. Ob der Deutsche zuvor einen Kindergar-
tenplatz oder bezahlbare Wohnungen gehabt, dies
wurde für die im Bundestag nur ein Thema, wenn
es dem Migranten danach verlangt, wie es das Jahr
2016 bestens aufzeigt!
So, wie der Deutsche im Ahrtal allenfalls per Kredit
dass bewilligt, was nun dem ukrainischen Flücht-
ling, auch denen aus Drittländern, gleich bei ihrer
Ankunft geschenkt. Herrschte zuvor Lehrermangel,
was im Bundestag niemanden interessierte, so kön-
nen nun für Ukrainer ohne Probleme 20.000 Lehrer
mehr eingestellt werden. Wo zuvor an den Lehrkräf-
ten immer ein gespart, ist nun der Zweitlehrer aus
der Ukraine in der Klasse kein Thema!
Indes verkündet die Lügen – und Lückenpresse Um-
fragewerte, die jeder Realität spotten. So glauben an-
geblich 64 Prozent das Olaf Scholz umsichtig handelt.
Naja, in den selben „in Auftrag gegebenen Umfragen“
wird Annalena Baerbock auch als beliebteste Politike-
rin geführt! Hierzulande behaupten ja auch Journalis-
ten die „Solidarität für die Ukraine“-Feste feiern, für
die Ukraine Spendengelder sammeln und selbst noch
die Gebäude in denen sie feiern in den ukrainischen
Nationalfarben erstrahlen lassen, sie würden „unab-
hängig“ und „sachlich-objektiv“ über den Krieg in
der Ukraine berichten!
In einem Land indem für die Herrschenden das Be-
lügen des eigenen Volkes die Höchstform dessen ist,
was sie für sie „Demokratie“ ist, muss ohnehin eine
Lüge die andere decken.
Die Hauptlüge oder auch Entstehungsmythos der
Bunten Republik ist der „Kampf gegen Rechts“, der
nicht nur durch Gesetzentwürfe, die gleich mehrfach
gegen das Grundgesetz verstießen, längst zu einem
Kampf gegen das Recht geworden. Aber hier hatten
Juristen und vermeintliche „Völkerrechtler“ auch
nichts dagegen einzuwenden, dass die Benes-De-
krete zu EU-Recht erklärt! Allerdings war ja Bunt-
deutschland auch nie ein Rechtsstaat in dem der
oberste Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle Men-
schen gleich sind, irgendeine Bedeutung gehabt
hätte. In der Bunten Republik wurde schon im-
mer willkürlich nach ethnischer Herkunft und
politischer Ideologie abgeurteilt!
Der „Kampf gegen Rechts“ dient einzig noch da-
zu jeden Bürger, der sich noch gegen Kriegstrei-
berei, Umvolkung, Gender und anderem Unsinn
wehrt, mundtot zu machen. Und die zuvor gleich
mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßenden
Gesetzentwürfe gegen „Hasskriminalität“ wer-
den nun hemmungslos gegen alle Gegner der
Kriegstreiber und einseitigen Ukraine-Unter-
stützer angewandt.
Nicht einer von dem, was im Bundestag herum-
lungert, hat sich in der Flutkatastrophe in Süd-
deutschland auch nur halb so oft eingesetzt wie
nun für die Ukraine. Kein Einziger forderte so
oft schweres Gerät für das Ahrtal an, wie er nun
schwere Waffen für die Ukraine lautstark for-
dert! Und von täglichen Millionen und Milliar-
den, wie sie für die Ukraine mit vollen Händen
hinausgeworfen, konnten die Flutopfer nur träu-
men.
Selbst den terroristischen Taliban die Bäuche zu
füllen, schien dem Pack aus dem Bundestag wich-
tiger als die Versorgung der Bürger im Ahrtal. So
wie sich dieses Pack nun wieder bei der Aufnahme
ukrainischer Flüchtlinge aufspielt, um diese dann
freiwilligen Helfern und NGO überlässt, weil man
dazu selbst auch nur das aller Geringste zu leisten,
vollkommen inkompetent ist! Hauptsache ist, man
heimst für Erfolge, die man selbst nie hatte, dann
die Lorbeeren ein! Und gerade die errichtet Idio-
kratie aus Vollidioten und Komplettversagern ist
gerade dabei Wirtschaft und Industrie in Deutsch-
land, nicht nur zum Wohle der Ukraine und des
eigenen Schwachsinns, dauerhaft zu beschädigen.
Und nie hat es jemand treffender formuliert als
Alice Weidel: „Dieses Land wird von Idioten re-
giert“!
Deprivers 