Ernährungsrat beschlossen. Demokratie in Gefahr!

Ernährungsrat

Im Bundestag hat man es plötzlich auffallend eilig
mit der Installation von Bürgerräten. Dabei dürfte
die aktuelle Beteilung der Bürger an diesem Projekt
gegenwärtig gleich bei Null liegen!
Trotzdem kommt mit dem „Ernährungsrat“ nun
ein weiterer Bürgerrat. Dieser ist nunmehr be-
schlossene Sache!
Wie alles, für das der Bundestag gegenwärtig ein
besonderes Interesse entwickelt, so beruht auch
das Modell der Bürgerräte nur auf Lügen.
Für dass, was im Bundestag mit Mandat herum-
sitzt, scheint ohnehin das Belügen des eigenen
Volkes die Höchstform dessen zu sein, was man
hier unter Demokratie versteht!
So bringen denn auch Bürgerräte nicht etwa mehr
Demokratie, sondern ganz im Gegensatz dazu, sind
sie gänzlich eine Mogelpackung, die dem Bundestag
letztendlich dazu verhelfen soll, in der Politik durch-
zusetzen, wofür man ansonsten weder im Parlament
noch im Volk eine demokratische Mehrheit hat!
Das Belügen geht schon los, wenn hier von ,,zufällig
ausgewählten Bürgern“ die Rede ist. Diese werden
nämlich alles andere als „zufällig“ ausgewählt bzw.
ausgelost! Die Organisation für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (OECD) für solche
Räte aus dem Jahre 2020 hervor, in der es deutlich
heißt: ,, Bei der Auswahl werden Kriterien wie Alter,
Geschlecht, Bildung, Wohnort, Gemeindegröße und
Migrationshintergrund der Teilnehmenden berück-
sichtigt, so dass möglichst ein Querschnitt der Bevöl-
kerung abgebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten
umfassende und verständliche Informationen. Neben
der Moderation kommen daher für Expertinnen und
Experten zum Einsatz. Diese können Fachleute oder
Menschen mit Erfahrungswissen (,,Betroffene“) sein“.
Durch zufälliges Auslosen, wie man es uns vorlügt,
bekommt man solch eine selektive Auswahl nicht
zustande!
Das diesbezügliche Auswahlverfahren des Bundes-
tages führt einem die Manipulation und anschließ-
ende Selektion drastisch vor Augen: 20.000 Bür-
ger werden willkürlich ausgewählt, müssen dann
verpflichtend Angaben zu seiner Person, etwa Alter,
Geschlecht, Bildungsgrad usw. machen. Aus diesen
20.000 werden dann gemäß ihrer Angaben ganze
160 handverlesen „ausgewählt“. Wer diese engere
„Auswahl“ trifft, und nach welchen Kriterien, ist da-
bei vollkommen unklar. Dazu heißt es nur schwam-
mig: „Die 160 Menschen werden so ausgewählt,
dass sie ein repräsentatives Abbild der Gesellschaft
darstellen“! Wer aber bestimmt wer oder was für
unsere Gesellschaft „repräsentativ“ ist?
Im Bundestag hat es lange gedauert, bis wenigstens
bei einigen Abgeordneten, wider allen Erwartens,
dann doch noch der Groschen fiel. Ausgerechnet
die CDU, deren Parteimitglied Wolfgang Schäuble
doch die Schirmherrschaft für das Demokratieräte-
Projekt übernommen, ist plötzlich aufgewacht. War
es, weil sie es begriffen, dass, wenn von Klimaklebe-
terroristen, über Linke und Grüne plötzlich alle sol-
che Räte fordern, an der Sache etwas faul sein muss,
oder erfolgte der plötzliche Widerstand der CDU nur,
weil eben diese Kräfte so auffallend dafür, wer weiß
dies schon zu sagen?
Auf jeden Fall ist nun die CDU-Fraktion auf einmal
dagegen. Aus einem internen Dokument, dass, wie
üblich der Staatspresse zugespielt worden, heißt es
dazu nur lapidar: ,, Eine solche Einsetzung sei über-
flüssig, „da es mit den bestehenden Instrumenten
der repräsentativen parlamentarischen Demokratie
bereits hinreichend Möglichkeiten zur Bürgerbetei-
ligung gibt“.
Augenscheinlich aber ist die CDU nur wegen einer
befürchteten Schmälerung ihrer Pfründe plötzlich
gegen die Installation der Mogelpackung Bürger-
räte. Von daher heißt es von den CDU-Politikern
auch ganz deutlich: „Unsere Bürgerrat ist der Wahl-
kreis.“
Also ist noch nicht einmal die vorgebliche Opposi-
tion im Sinne ihrer Bürger gegen die Bürger-Räte!
In diesen „Bürger-Räten“ dürfen die selektiv „aus-
gelosten“ Bürger selbstverständlich auch keine ei-
genen Themen einbringen, sondern jeder und jede
Geloste wird ein Thema von oben zugeordnet. Die
Themen werden von oben verordnet, und die „aus-
gelosten“ Bürger werden von „Experten“ gecoacht
und beraten, also bezüglich des ihnen vorgegebe-
nen Themas auch noch hinlänglich manipuliert!
Dementsprechend auch die Befürworter der Bür-
gerräte im Bundestag, von denen wir der Staats-
presse entnehmen: ,, Die Regierungsfraktionen
halten dagegen, für sie ist das neue Gremium vor
allem eine Chance. Eine Chance zum Beispiel, „die
Perspektiven derjenigen zu Gehör bringen, die sich
verabschiedet haben von der Demokratie oder deren
Stimmen kein Gehör finden“, wie SPD-Abgeordneter
Helge Lindh sagte. Am Ende der Debatte stimmen
SPD, FDP, Grüne und Linke für die Einsetzung des
Bürgerrates, CDU/CSU und AfD dagegen. Der erste
Bürgerrat ist damit beschlossene Sache“.
Die sich tatsächlich von der Demokratie verabschie-
det haben, finden in den von vorne bis hinten arg
manipulierten Bürgerräte ganz gewiss kein Gehör,
zumal diese im manipulierten Auslosungsverfahren
ganz bewusst ausgesiebt werden! Eine Stimme haben
hier nur die üblichen Mitglieder der Asyl – und Mi-
grantenlobby, die Lobbyisten der Klima – und Um-
weltaktivisten und die linken Lobbyisten der Ras-
sismus-, Diskriminierungs – und Rechten-Bekämp-
fer! Außerdem haben sich hier nicht die Bürger von
der Demokratie verabschiedet, sondern die schein-
heilig verlogenen Installateure solcher Räte, die mit
deren Installation nur die Themen durchsetzen wol-
len für die sie weder in den Parlamenten und schon
gar nicht im Volke eine demokratische Mehrheit ha-
ben. Und diese widerwärtige Politikerclique hat sich
schon vor Jahrzehnten von jeder echten Demokratie
dauerhaft verabschiedet!
Mit der Installation von Bürgerräten dürften die ih-
rem Ziel den Bürger endgültig um seine Wählerstim-
me zu betrügen, ein erhebliches Stück näher gekom-
men zu sein!

Bürgerräte – Der Todesstoß für die Demokratie!

Bürgerräte

Wer sich ein wenig mit der jüngsten Geschichte
der Bunten Republik befasst, kommt nicht um-
hin es festzustellen, dass, so wie man stets die
aller schlimmsten Rassisten dort vorfindet, wo
man vorgibt Rassismus bekämpfen zu wollen,
so auch die aller schlimmsten Feinde der Demo-
kratie unter denen ausmacht, welche nach außen
hin vorgeben die Demokratie verteidigen zu wol-
len!
Seit langem suchen diese Schein – und Antidemo-
kraten nach einem geeigneten Mittel um das freie
Wahlrecht auszuhebeln und die Wählerstimmen
ungültig zu machen. Man könnte es für eine Iro-
nie der Geschichte halten, dass, ausgerechnet die
politischen Nachfahren derer, die ab 1918 als an-
gehende „Demokraten“ die deutschen Räterepu-
bliken erdolchten, nun sogenannte „Bürgerräte“
oder „Demokratieräte“ als genau den Dolch er-
kannt, mit dem sie die Demokratie endgültig be-
seitigen können.
Die Idee dahinter ist recht simpel: Nicht mehr
gewählte Bürger, sondern ausgeloste Bürger sol-
len zukünftig über die Geschicke des Landes be-
stimmen und die Politik bestimmen.
Zum einen bietet schon alleine das Auslosungs-
verfahren genügend Spielraum für allerlei mög-
liche Manipulationen. Denn wer entscheidet,
wer und wie ausgelost wird? Wie will man in
Zeiten verstärkten Datenschutzes an diese Bür-
ger herankommen, ihr Alter, Adressen und an-
dere benötigte Daten in Erfahrung bringen?
Und wie will man es sicherstellen, dass man
durch willkürliche Auslosung nicht nur Bür-
ger mit einer bestimmten vorgefassten polit-
ischen Meinung auslost? Oder ist die polit-
ische Meinung des Bürgers umgekehrt viel-
leicht sogar Grundvoraussetzung für seine
„Erwählung“?
Und dass das Auslosungsverfahren eine be-
wusste Manipolation darstellt, geht schon
aus den OECD-Richtlinien von 2020 für die
Bildung solcher Bürgerräte eindeutig hervor,
wie wir später noch sehen werden!
Zum anderen ist aber das Hauptaugenmerk,
dass gegen solche „Räte“ spricht die Manipu-
lation der ausgelosten Bürger! Denn die Per-
sonen, die hinter der Idee der „Demokratie-
räte“ stehen, wollen verhindern, dass die aus-
gelosten Bürger eigenständig denken und han-
deln oder gar selbst die Themen einbringen.
Statt dessen sollen „ausgewählte“ Experten
aus Wissenschaft, Politik, Kultur usw. die The –
men vorgeben und die Bürger coachen und zu
den ihnen von oben vorgegeben „beraten“.
Mit anderen Worten drastisch ausgedrückt die
ausgelosten Bürger zu den ihnen ohnehin schon
von oben vorgegebenem Thema manipulieren
in ihren diesbezüglichen Entscheidungen!
Der eigentliche Zweck solcher installierter Räte
ist es, so Themen in die Politik bzw. in den Bun-
destag einzubringen, für die man ansonsten we-
der im Parlament und schon gar nicht im Volk
eine Mehrheit hat. Und genau darin besteht die
eigentliche Gefahr solcher installierten Räte.
Im Bundestag trägt man sich daher schon lange
mit dem Gedanken der Installation solcher Räte.
Unter anderem ist der CDU-Politiker Wolfgang
Schäuble hier ein eifriger Verfechter für dieser-
lei Bürger – oder Demokratieräte.
Seit etwa fünf Jahren schuf man sich mit der
NGO „Mehr Demokratie“ eine geeignete Lobby-
organisation. So wird einem allmählich bewusst,
warum die Politik 2022 gut ein Jahr die Klima-
kleber der „Letzten Generation“ mit über 2.000
Straßenblockaden die Bürger völlig ungestört
von der Staatsmacht terrorisieren ließ. Diesel-
ben nämlich sollen den Druck auf der Straße
generieren, dem sich die Politik dann beugen
„musste“. Neben unpopulären Klimagesetze,
neuen Abgaben und Steuererhöhungen, die
man auf den „Druck von der Straße“ hin man
so im Parlament durchboxt ohne, dass man
eigentlich dazu eine Mehrheit hätte, sind näm-
lich, natürlich „rein zufällig“ auch diese Klima-
aktivisten stramme Verfechter solch „Demokra-
tie-Räte“, einzig mit dem Unterschied, dass ihre
Mogelpackung sich „Klimaräte“ schimpft!
Nachdem man so genügenden Druck künstlich
aufgebaut, war man im April 2023 bereit, um
mit einem „Ernährungsrat“ einen ersten Test-
ballon vor dem Volke aufsteigen zu lasen.
Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der
Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament
erklärte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert
der „Süddeutschen Zeitung“. Und weiter: ,, Der
Bürgerrat solle einen Blick auf die im Alltag be-
reits stattfindenden Umbrüche der Ernährung
richten und die Perspektive der Bürgerinnen
und Bürger einbringen“.
Es geht hier wohlgemerkt, um die „Meinung“
zuvor durch Auswahl, Themensetzung und
„Experten“-Beratung manipulierter Bürger,
welche so durch ihre „Expertise“ dann prakt-
isch die deutsche Ernährungspolitik ganz im
Sinne der Politiker beeinflussen werden!
Es wird nach dessen erst einmal erfolgten In-
stallation sodann nur noch eine Frage der Zeit
sein, bis man in der Politik uns verkündet welch
„positive Erfahrung“ man doch mit der „Arbeit“
dieses „Ernährungsrates“ gemacht habe, um so
den Weg zu ebnen, noch mehr solcher Räte zu
installieren!
Um das Perfide an dem Rätesystem zu durch-
schauen, lassen sie uns einen kurzen Rückblick
in die Vergangenheit werfen.
2019 wurde der ansonsten nur durch seine Ver-
strickung in die Politik der Schwarzen Kassen
der CDU unter Helmut Kohl bekannte Wolfgang
Schäuble auf einmal ein auffallender Fan solcher
„Demokratieräte“. Schäuble, seit 2017 Präsident
des Deutschen Bundestages, dürfte in dieser Po-
stition eher kein echtes Interesse an einer tatsäch-
lichen Schmälerung der Macht des Bundestages
haben! Warum also dieser in Tat doch eher unge-
wöhnliche Einsatz Schäubles für die Bürgerräte?
Immerhin hieß es in der ARD-Tagesschau vom
26.September 2020: ,, In Deutschland gab es im
vergangenen Jahr den „Bürgerrat Demokratie“,
der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des
demokratischen Systems machte. Nächstes Jahr
soll unter Schäubles Schirmherrschaft ein wei –
terer Bürgerrat eingesetzt werden zum Thema
„Deutschlands Rolle in der Welt“.
Im Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des
Deutschen Bundestags die Durchführung eines
Bürgerratsverfahrens. So hat Anfang 2021 der
Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“
seine Arbeit aufgenommen. Seine in zehn On-
line-Veranstaltungen erarbeiteten Empfehlun-
gen zur Außenpolitik wurden kürzlich vorge-
stellt und werden in ein Bürgergutachten ge-
fasst und dem Bundestag überreicht“.
Ein Jahr später, 2021, erklärte Schäuble dann:
„Wir müssen unsere parlamentarische Demo-
kratie zukunftsfähig machen. In Bürgerräten
sitzen per Los ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger. Sie sollen sich intensiv mit einem The-
ma befassen und dabei Zugriff auf Experten
haben, die alle auf den gleichen Wissensstand
bringen können“.
Hierbei geht es wohl weniger darum die „Demo-
kratie“ zukunftsicher zu machen, sondern eher
um den Machterhalt der Politiker auch in der
Zukunft zu sichern!
Natürlich werden die „Bürgerräte“ dabei ganz
auf die Bedürfnisse der Politik des Bundestages
zugeschnitten. Darüber heißt es : ,, Bürgerräte,
die mit Hoffnungen oder Legitimationsan-
sprüchen überfrachtet werden, sind zum
Scheitern verurteilt. Die überzogenen Er-
wartungen sollten abgerüstet werden. Die
Wirksamkeit von Bürgerräten ist begrenzt. 
Positive Effekte lassen sich vor allem bei dem 
sehr engen Teilnehmerkreis ausmachen. Bür –
gerräte müssen deshalb in eine bereitere öffe-
entlichr Kampagne oder einen allgemeineren 
Bürgerdialog eingebunden werden“.
Was Schäuble hierbei unter „Experten“ versteht,
ließ er bewusst offen. Wer aber so die „Experten“
der Bundesregierung kennt, der ahnt es hierbei
sehr wohl, dass es sich hierbei um unterbeschäf-
tigte Politikwissenschaftler, Soziologen und ähn-
liche handelt, welche sodann dem Loserwählten
mit einer Art von Gehirnwäsche auf Linie bringen
werden. Und gerade erst im Vetternwirtschafts-
Skandal des Bundeswirtschaftsministers Robert
Habeck wird deutlich, wem und welchen Lobby-
NGOs und Instituten man da so als Berater be-
vorzugt!
Fast zeitgleich erklärte 2021 der „Demokrat“
Wolfgang Schäuble in der „Süddeutschen Zeit-
ung“, dass er persönlich,, weiterhin kein Freund
von Volksentscheiden auf Bundesebene sei„.
Wen wunderts?
Dagegen erklärte Schäuble: ,, Bei normalen Ple-
bisziten würden naturgemäß auch viele Bürger
abstimmen, die sich vorher nicht intensiv mit
dem Gegenstand beschäftigt haben. In einem
Bürgerrat hingegen müssten sich die Teilneh-
mer mehrere Wochenenden mit einem Thema
befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie
zu einer Entscheidung kommen – ein solches
Votum hat mehr Substanz“.
Demensprechend heißt es auch bei deutschen
Lobbyorganisation „Mehr Demokratie“ dazu
mehr als deutlich: ,, Jeder und jede Geloste
wurde einem Thema zugeordnet, um sich über
den ganzen Zeitraum damit zu befassen“!
Was uns Wolfgang Schäuble als Schirmherr der
Bürgerräte zu verkauften sucht, ist allerdings
die Idee von Eurokraten! Die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (OECD) hat 2020 in einer Studie Leitprin-
zipien für Bürgerräte klar definiert. So klar, dass
jedem gleich auf den ersten Blick die manipula-
tive Absicht dahinter deutlich ins Auge fällt! So
heißt es dort bezüglich der ausgewählten Krite-
rien deutlich: ,,Bei der Auswahl werden Krite-
rien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort,
Gemeindegröße und Migrationshintergrund
der Teilnehmenden berücksichtigt, so dass
möglichst ein Querschnitt der Bevölkerung ab-
gebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten um-
fassende und verständliche Informationen.
Neben der Moderation kommen daher für Ex-
pertinnen und Experten zum Einsatz. Diese
können Fachleute oder Menschen mit Erfahr-
ungswissen (,,Betroffene“) sein“.
Wie aber kann man bei einer angeblich doch „zu-
fälligen“ Auslosung schon im Vorfeld sicher stel-
len, dass etwa genügend Migranten oder sonstige
„Betroffene“ „ausgelost“ werden? So etwas kann
nämlich nur sichergestellt werden, wenn bereits
im Vorfeld die Auswahl selektiv manipuliert!
Der Verdacht der Manipulation bestätigt sich
in einem weiteren Kriterienpunkt der OECD:
,,Einbindung aller: Das Phänomen, dass sich
bestimmte soziale Gruppen wenig politisch be-
teiligen, wird vermindert. Dafür sorgt vor allem
das Losverfahren, aber auch die Zahlung von
Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbe-
treuung, Pflege von Angehörigen und Übersetz-
ung„.
Das mit diesen „sozialen Gruppen“ wohl kaum
der gemeine deutsche Arbeitnehmer gemeint ist,
wird schon alleine durch den Begriff der bezahl-
ten „Übersetzung“ deutlich!
Allein dieser Umstand zeigt es mehr als deutlich
auf, welche eine immense Gefahr von solch ei-
nem, vom Auswahlverfahren der Ratsmitglieder
bis hin zur Themenvorgabe und durch „Experten-
wissen“-Weitergabe reichlich manipulierten De-
mokratie – oder Bürgerrat ausgehen kann!
Um die Installation solcher „Räte“ nun auch in
Deutschland zu gewährleisten hat man die NGO
„Mehr Demokratie“ gebildet, sozusagen die di-
rekte Lobbyorganisation für die Bildung solcher
Bürgerräte, die von sich selbst sagt: ,, Der ge-
meinnützige Verein versteht sich als Fachver-
band und Bürgerbewegung und arbeitet über-
parteilich. Mehr Demokratie hat rund 40 Mit-
arbeitende und ist mit Landesverbänden in al-
len Bundesländern vertreten. Ein Kuratorium
mit Personen aus Wissenschaft, Kultur und Po-
litik berät den Verein“. Und diese Lobby-NGO
macht sodann auch gleich deutlich, was sie wol-
len: ,,Wir haben mehr als 40 Volksbegehren und
Volksinitiativen auf Länderebene mitgetragen
und in 40 Fällen bessere Mitbestimmungsreche
und Transparenz erkämpft. Wir haben tausende
von kommunalen Bürgerbegehren beraten“.
Wer finanziert eigentlich die 40 Mitarbeiter und
kann so eine NGO, wenn sie größere Summen an
Spendengeldern annimmt, dann noch ihren Fina-
nzierern gegenüber „neutral“ sein?
Wie setzt sich das Kuratorium zusammen und
wie und wer bezahlt deren Beratungen?
Beim schon heimlich 2020 installierten „Bürger-
rat Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausge-
wählte Menschen die Demokratie gestalten„.
Dabei sind diese Ratsmitglieder jedoch alles an-
dere als nur rein „zufällig“ ausgewählt worden!
Denn die Auswahl treffen nicht etwa die Bürger
selbst, sondern die üblichen NGOs die rund um
dem Speckgürtel Bundestag ihre Pfründestellen
angesiedelt haben. Um es offen zu sagen: Es sind
nichts als Lobbyisten! Das gibt man im „Bürgerrat
Demokratie“ auch unumwunden zu: ,, Inspiriert
davon haben Mehr Demokratie und die Schöpflin
Stiftung gemeinsam mit den unabhängigen Pro-
zessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK ein
für Deutschland bisher einmaliges Modell-Projekt
organisiert, den „Bürgerrat Demokratie“. Es sind
da also wieder einmal mehr die für Deutschland
so typischen, üblichen Institute, Stiftungen und
NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt dann wie –
derum als „Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“
in Erscheinung treten. Beim „Bürgerrat Demo-
kratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Som-
mer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph
Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches En-
gagement (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Bir-
git Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela
Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund
(Uwe Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kom-
men, natürlich „rein zufällig“ alle aus demselben
Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer, Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforsch-
ung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität
Stuttgart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzpro-
fessorinProf. Dr. Frank Brettschneider, Lehr-
stuhl fürKommunikationswissenschaft, insb.
Kommunikationstheorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut
für Geschlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt
der Vorarlberger Landesregierung), Leiter des
Geschäftsfeldes „Bürgerschaftliches Engagement
und Beteiligung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wup-
pertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik
in Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung
die Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohl-
wollend begleitet und großzügig gefördert. Auch
die Stiftung Mercator hat den Bürgerrat finan-
ziell unterstützt. Schließlich erhielt Mehr Demo-
kratie e.V. zweckgebundene Spenden für den
Bürgerrat, insbesondere von der Stiftung
Lagom der GLSTreuhand„.
„Experten“ legen also vorher fest über was disku-
tiert werden soll und machen sodann die Teilneh-
mer, wie in einer ABM, fit für das Thema. Da kann
man sich wohl dessen so gut wie sicher sein, dass
da nur wieder die gleichen „Experten“ auflaufen,
wie man sie aus den Medien zur Genüge kennt!
Den obligatorischen Experten für den Kampf ge-
gen Rechts, – andere hat man ja kaum noch in
Deutschland aufzubieten -, wird sich da mit dem
Experten für die Asyl – und Migrantenlobby sowie
dem der Klima – und Umweltschutzlobby prakt-
isch die Klinke in die Hand geben!
Wer da noch einen Beweis braucht, der erfährt
ihn auch gleich im nächsten OECD-Punkt:,, Das
Thema des Bürgerrats sollte von hohem öffent-
lichem Interesse und klar eingegrenzt sein. Beson-
ders geeignet können kontroverse oder dringliche
Themen sein ( z.B. die Ehe für gleichgeschlecht-
liche Paare oder Klimaschutz-Ziele)“!
Wobei natürlich ebenso manipulativ wie bei den
täglichen Nachrichtensendungen von Oben be-
stimmt wird, was denn für den Bürger von öff-
entlichem Interesse sei!
Das man durch selektive „Auslosung“ einen Rat
erschafft, dessen Mitglieder „rein zufällig“ sämt-
lich aus demselben politischem Spektrum ent-
stammen, – das hier in Deutschland ohnehin in
dieser Form so nur von extrem links bis stark
grün reicht, davon kann man sich in den Beiträ-
gen der eigens für die Installation solcher Räte
eigens geschaffenen Lobbyorganisation „Mehr
Demokratie“ ein recht deutliches Bild machen.
So heißt es zum Beispiel im Bericht über eine
Versammlung von „Mehr Demokratie“ vom 19.
November 2019 es, von einem Mitglied:,, Der
Bericht der Entwicklungen nach den Landtags-
wahlen in Sachsen und Thüringen sorgt deshalb
für Freudestrahlen: Sowohl Michael Kretschmer,
als auch Bodo Ramelow haben bekräftigt, das
Instrument des Volkseinwandes in ihren Län-
dern einführen zu wollen. Wir begleiten diese
beiden Prozesse“.
Aus einer Mitgliederversammlung von „Mehr
Demokratie“ vom Mai 2019 heißt es: ,, Beson-
dere Impulse gingen dabei von den Fridays 4
Future-Bewegungen, den Volksbegehren zum
Schutz der Insekten und den parallel zum Sonn-
tag der Mitgliederversammlung stattfindenden
europaweiten Demonstrationen für ein demo-
kratischeres und solidarischeres Europa aus.
Dieser erstarkenden Zivilgesellschaft fehle es
leider immer noch an einem wirksamen und
verbindlichen Instrument, um sich gegen eine
lähmende Politik durchzusetzen“.
Das man stramm grün auf Linie geht auch
aus einem Bericht von „Mehr Demokratie“
vom März 2023 hervor. Dort heißt es unter
anderem: ,, Der Fachverband Mehr Demo-
kratie hat im Vorfeld des Berliner Klimaent-
scheids ausgewertet, welche Bedeutung das
Thema Klimaschutz bei direkt-demokratischen
Verfahren in Deutschlands Städten und Ge-
meinden hat. „Das Thema Klimaschutz ist
ein Treiber der direkten Demokratie, die di-
rekte Demokratie ist ein Treiber des Klima-
schutzes“, resümiert Ralf-Uwe Beck, Bundes-
vorstandssprecher des Vereins“.
Im April 2023 stellte sich die „unabhängige“
NGO in Schleswig-Holstein sogar gleich gänz-
lich auf Seiten der SPD. So heißt es darüber:
,, Die drei Vertrauenspersonen sind Serpil
Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND)
und Claudine Nierth (Mehr Demokratie).
Bielfeldt und Nierth unterzeichneten heute
zusammen mit SPD-Landesvorstandsmitglied
Christina Schubert vor dem Kieler Rathaus
die ersten Listen und gaben damit den Start-
schuss“. So sieht also die parteiunabhängige
Politik der Demokratieräte in der Praxis
aus!
Vom März 2023 stammt auch ein Bericht zur
Wahlrechtsreform, indem zwischen den Zeilen
gelesen, deutlich der Linksruck von „Mehr De-
mokratie“ deutlich wird: ,, Beck befürchtet, dass
der Bundestag noch weniger repräsentativ würde.
Der Grund: Die Linke zog nur dank dreier Direkt-
mandate in den Bundestag ein. Das wäre nach
der neuen Regelung nicht der Fall gewesen. Die
2,3 Millionen Linke-Wählerstimmen wären nicht
im Bundestag repräsentiert. Die Zahl der Bürge-
rinnen und Bürger, deren Stimmen an der Fünf-
Prozent-Hürde gescheitert wäre, hätte sich so auf
knapp 6,3 Millionen summiert“.
Man bekommt aus solchen Aussagen schon eine
gewisse Vorstellung davon, wer bei „Mehr Demo-
kratie“ den Ton angibt! Nicht umsonst heißt es
dort in der Information darüber, was solch ein
Bürgerrat ist: ,, Am Schluss verschmelzen die
verschiedenen Positionen zu Vorschlägen, die
alle mittragen können, selbst wenn sie nicht
zu 100 Prozent der eigenen Auffassung ent-
sprechen“. Also nichts da mit eigener Bürger-
meinung! Der erst ausgeloste und dann von
„Experten“ gecoachte Bürger wird quasi auf
Linie gebracht, bis er dem zustimmt, selbst
wenn er nicht diese Meinung vertritt! Und
nun stellt euch solch Räte-Instrument in den
Händen von Linken und Grünen vor! Die oben
wiedergegebenen Aussagen lassen kaum einen
Zweifel daran, wer sich da hinter der Idee der
Räte verbirgt, notdürftig mit dem Deckmantel
der Demokratie bekleidet.
Anhand der obenstehenden Auszüge aus Berich-
ten und Artikeln der „Mehr Demokratie“-NGO,
aus den Jahren 2019 bis 2023 geht klar die poli-
tische Ausrichtung der NGO hervor und zeugt
davon, dass hier alles andere als eine parteiun-
abhängige NGO am Werk ist! Und wenn man
dann bei der Installation der Räte diesen Kräf-
ten nicht nur die Auslosung der Bürger, son-
dern zugleich auch noch die alleinige Themen-
auswahl überlässt, dann kann man sich zu 100
Prozent dessen sicher sein, dass hier nicht zu-
fällig Bürger ausgelost werden, die sich zuvor
noch nie mit Politik befasst und nun vollkom-
men selbständige Entscheidungen fällen wer-
den!
Die Installation solcher Räte, ganz gleich, ob die
nun „Demokratieräte“, „Bürgerräte“, „Klimaräte“,
„Ernährungsräte“ oder sonst wie genannt, ist
nicht nur eine extreme Mogelpackung, sondern
das blanke Gegenteil von mehr Demokratie,
denn mit ihrer Hilfe soll durch die Hintertür
eine Minderheitenpolitik für die es weder im
Parlament und schon gar nicht im Volk eine
Mehrheit gibt! Genau genommen sind diese
Räte eher eine Gefahr für die Demokratie, in-
dem sie einzig dem Zweck dienen, dem Bürger
um seine Wählerstimme zu betrügen!
Aus in solcher Art und Weise zusammengestell-
ten „Bürgerräten“, wenn diese massiv in Stell-
ung gebracht werden, wie es dem Gebaren der
Bundesregierung sich erkennen lässt, könnte
schon bald die aller größte Bedrohung für jede
echte Demokratie erwachsen. Die Wirkung sol-
cher installierten Räte wirkt wie ein schleichen-
des Gift das jegliche Demokratie und Meinungs-
freiheit lähmt, die Wählerstimmen der Bürger
und deren Mehrheitswillen neutralisiert und
somit gänzlich zu einem blanken Werkzeug in
den Händen der Regierenden verkommen!
Daraus erklärt sich auch der sonderbare Eifer
der Politiker ihre Macht abzugeben und mit
diesen Räten teilen zu wollen, eben, weil die
ganz genau wissen, welche Mogelpackung sie
damit dem eigenen Volke unterzujubeln ge-
denken!