Nachdem sich in Upahl die Mehrheit der Ein-
wohner gegen ein Asylantenheim für 450
Asylanten und sich in Greifswald die Bürger
in einem Volksentscheid ebenfalls gegen die
Bebauung eines Grundstücks mit einem Asy-
lanten-Containersiedlung ausgesprochen,
musste dass, was in Land – und Kreistagen
herumlungert, nun unter Beweis stellen, dass
ihr Demokratie und damit der demokratische
Mehrheitswillen des Volkes völlig fremd und
sie sich mal wieder einzig der Asyl – und Mi-
grantenlobby verpflichtet fühlen. So entschied
man nun trotzdem das Asylantenheim in Upahl
zu bauen. Der Scheindemokratie wegen nur mit
der Einschränkung, dass das Asylantenheim nun
nicht für 500, sondern nur für 250Plätze errich-
ten werde. Welchen Ort die Abgeordneten als
nächsten heimtückisch überfallen werden, um
dort die restlichen 250 Asylunterkünfte zu er-
richten, wollten oder konnten die Abgeordneten
nicht sagen.
Natürlich ist in der buntdeutschen Blumenkübel-
Demokratie nicht zu erwarten, dass sich solche
Abgeordnete, die entgegen den demokratischen
Mehrheitswillen des Volkes handeln, auch einem
„Demokratie-TÜV“ unterziehen müssen! So etwas
tun Scheindemokraten nur ihren politischen Geg-
nern an! Das Volksentscheide für die Scheindemo-
kraten nicht bindend, und der Volkswille keinerlei
Anerkennung findet, und nur dann akzeptiert wird,
wenn er den Vorstellungen der Scheindemokraten
entspricht, zeigt einmal mehr deutlich, welch ein
Demokratieverständnis diese Politiker besitzen,
falls solches überhaupt noch vorhanden.
Da die Satrapen zu feige sind in Richtung Berlin
Nein zu sagen zu einer weiteren Flutung ihres
Bundeslandes mit Asylanten und von der Bun-
desregierung verlangen, dass die ihre der EU
gegenüber gemachten Versprechen über eine
Begrenzung der Migration und konsequentes
Abschieben auch einhalten, wird weiter der
Bau von Asylunterkünften gegen den Willen
der Einwohner durchgesetzt.
Einzig die Asyl – und Migrantenlobby ist man
hier noch zu Willen. Die Vertreter dieser Lobby
sind dann auch mit der Lobbyarbeit des Kreis-
tags zufrieden, aber nutzen die Situation auch
gleich noch schamlos aus, um ihre Lobby mit
weiteren Pfründeposten zu versorgen. So kriti-
sierte die Asyl – und Migrantenlobby nur, dass
es im Dorf Upahl noch keine Ansprechpartner
für die zukünftigen Asylanten gebe. Während
Land – und Kreistage eher nicht Ansprechpart-
ner für das einfache Volk sind, wird dort ganz
bestimmt ein Ansprechpartner für zukünftige
Asylanten bereitgestellt, der dann wie auch die
Asylunterkünfte selbst, von den Steuergeldern
derer bezahlt, denen in diesem Land keinerlei
demokratische Mitbestimmung zugestanden
wird!
Vor dem Volksentscheid hieß es noch in der
wie üblich tendenziösen Berichterstattung der
Staatspresse: ,, Hinsichtlich der Proteste gegen
neue Flüchtlingsunterkünfte argumentiert die
Stadt, dass diese nur von einem kleinen Teil der
Bevölkerung kämen. Greifswald sei ansonsten
sehr bunt und offen, heißt es vom Oberbürger-
meister. Er hofft, diejenigen mit Ängsten und
Sorgen überzeugen zu können und sei zuver-
sichtlich, dass sich die Sicherheitslage nicht
verschlechtern werde. Fassbinder sieht in der
Vielzahl der Geflüchteten auch eine Chance.
Mit Blick auf den Arbeitsmarkt und den Fach-
kräftemangel könnten sie auch eine Bereicher-
ung für die Hansestadt werden, so der Grünen-
politiker“.
Man kann sich nur in Einem sicher sein, dass
der grüne Asylantenbereicherer der Stadt nicht
die mindeste politische Verantwortung überneh-
men wird, wenn sich die Asylanten dann nicht
gerade als „Bereicherung“ entpuppen und in
Greifswald und Umgebung Straftaten begehen.
Dann ist von den Bereichern wie dem Rest der
Asyl – und Migrantenlobby nichts zu sehen und
zu hören. Die verkriechen sich dann in ihren
Löchern, – wie zuvor schon in so vielen deut-
schen Städten und Gemeinden in denen Blut-
taten von Migranten begangen -, und hoffen,
dass des Volkes Entrüstung noch einmal an
ihnen vorbeiziehen werde!
Auch die übliche Ausrede, dass die Protestieren-
den nur eine ,,kleine Minderheit“ sei, griff nicht
in Greifswald. Ende April 2023 haben die Initia-
toren des Bürgerbegehrens bereits über 7.000
Unterschriften an die Stadt Greifswald übergeben.
65,36 Prozent der Bürger stimmten dann gegen die
Errichtung der Containersiedlung für Asylanten
in Greifswald! Diese Mehrheit erfüllte außerdem
die erforderliche Mindestbeteiligung von mindes-
tens 25 Prozent der Wahlberechtigten.
Offensichtlich bilden in Greifswald also eher der
grüne Oberbürgermeister und sein Anhang im
Rathaus eine Minderheit!
Hartleiner Fassbinder gibt sich weiter antidemo-
kratisch: ,, Fassbinder hatte darauf hingewiesen,
dass auch ein ablehnender Bürgerentscheid nicht
bedeute, dass dann keine Flüchtlinge mehr nach
Greifswald kämen. Der Bürgerentscheid wirke
sich im Zweifel nur auf die Art der Unterbringung
aus. Prinzipiell seien sogar Containerdörfer nach
einem ablehnenden Bürgerentscheid möglich, et-
wa auf Flächen, die nicht der Stadt gehörten“, so
berichtet N-TV am 18. Juni 2023.
Die zur Staatspresse gehörende berüchtigte „Süd-
deutsche Zeitung“ leistete der Minderheit der Po-
litiker mal wieder Beihilfe und titelte am 16. Juni
2023: ,,Bürgerentscheide taugen nicht für die Bun-
despolitik“ und in dem Artikel hieß es ganz offen
von Johann Schloemann: ,, Zum Beispiel jetzt in
Greifswald: Bürgerinnen und Bürger stimmen
über Flüchtlingsunterkünfte ab. Und es fragt
sich, wie viel direkte Demokratie guttut“.
Schlimmer kann man seine Abscheu vor echter
Demokratie wohl kaum zum Ausdruck bringen!
Aber es zeigt, welche Subjekte hier im Spiel sind
und wo die wahren Gegner der Demokratie sit-
zen, die immer dann, wenn ihnen ein Wahl – oder
Abstimmungsergebnis nicht passt, Angst vor zu
viel direkter Demokratie bekommen!
Allen Bürgerprotesten und Volksentscheid zum
Trotz hat sich Greifwald grüner Oberbürgermeis-
ter Stefan Fassbinder mit dem Landtag trotzdem
auf den Bau von Asylunterkünften geeinigt. Ein-
ziges Zugeständnis an den Mehrheitswillen der
Mecklenburger ist, dass nun statt einem Asylan-
tenheim mit 500 Plätzen mehrere kleine gebaut
werden sollen. Während sich Oberbürgermeister
und Abgeordnete völlig undemokratisch darauf
geeinigt, besteht die einzige „Einigung“ mit der
Mehrheit der Bevölkerung darin, denen zu erklä-
ren, dass eine Asylunterkunft mit 250 Plätzen
für ein Dorf mit 500 Einwohnern ,,zumutbar“
sei.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren,
dass hier die einzige Zumutung ein grüner
Bürgermeister und ein Haufen Landtagsabge-
ordnete sind, die solche Entscheidungen zwar
nicht demokratisch, dafür aber umso bürokrat-
ischer treffen!
Greifswald grüner Oberbürger verzichtet
trotz eindeutigen Volksentscheid nicht auf sein
Asylantenheim-Projekt, sondern statt eine Con-
tainersiedlung für 500 Asylanten, direkt neben
einer Schule, lässt er nun einfach fünf andere
Grundstücke für eine Bebauung überprüfen.
Das ist nicht nur antidemokratisch, sondern
verurascht noch zusätzliche Kosten, die dann
der Steuerzahler aufbringen muss!
Sollte daher in Mecklenburg demnächst vermehrt
die AfD gewählt werden, dann ist dies nicht etwa
die Schuld einer überwiegend rechten Bevölker-
ung, sondern ganz ausschließlich die der Schein-
demokraten der Altparteien, die mit jeder ihrer
Entscheidung nicht mit oder für ihr Volk, son-
dern sich einzig nur gegen ihr Volk entscheiden.
Zumal das Auftreten von Greifwalds grünen
Oberbürgermeister, Stefan Fassbinder, ge-
radezu Wahlkampf für die AfD ist, mit den
Abgeordneten eines Landtags als unfreiwillige
Wahlhelfer!
Nach dem Bürgerentscheid in Greifswald beeilte
sich einzig die wendehälsische CDU, wohl, um
der Konkurrenz von der AfD noch ein paar Stim-
men zu entreißen, überzulaufen. Deren Landrat
des Kreises Vorpommern-Greifswald, Michael
Sack, erklärte nun: „Dieses ist ein deutliches Sig-
nal an das Land und insbesondere den Bund über
die Unzufriedenheit von großen Teilen der Bevöl-
kerung mit der gegenwärtigen Migrationspolitik.
Er hoffe, dass man in Berlin und Schwerin erkenne,
dass es nicht gehe, einfach immer mehr Menschen
in die Landkreise zu schicken, ohne die Akzeptanz
in der Bevölkerung zu haben. “
Dagegen bleibt der Hardliner und Betonkopf Fass-
binder weiter uneinsichtig, wie die „Süddeutsche“
zu berichten weiß: ,, Für Greifwalds Oberbürger-
meister Stefan Fassbinder (Grüne) ist das Ergebnis
des Bürgerentscheids nach eigenen Angaben An-
sporn für noch stärkeren Austausch. Man werde
Zuwanderung brauchen, in Deutschland, aber
auch in Greifswald, so Fassbinder am Sonntag-
abend nach dem Ergebnis. „Das heißt, wir werden
uns in der nächsten Zeit noch intensiver darum
bemühen müssen, in die Debatte zu kommen, in
den Dialog zu kommen mit den Bürgerinnen, mit
der Wirtschaft, mit allen anderen, damit die Zu-
wanderung gut gelingt.“
Auch im Staatsfernsehen ZDF heißte es dazu am
19. Juni: ,, „Es gibt eine demokratische Entscheid-
ung. Es ist selbstverständlich, dass wir die akzep-
tieren“, erklärte Greifswalds Oberbürgermeister
Stefan Fassbinder (Grüne) am Sonntagabend. Das
Ergebnis zeigt deutlich, dass das Thema Zuwan-
derung noch intensiv diskutiert werden muss.“
Das Ergebnis zeigt eigentlich deutlich, dass man
Zuwanderung begrenzen muss und nicht, dass
man nur über noch mehr Zuwanderung disku-
tiert! Nicht einmal dies hat der grüne Oberbür-
germeister begriffen!
Für Fassbinder ist also das Ergebnis des Bürger-
entscheids von über 65 Prozent nur „Ansporn“
für den weiteren Bevölkerungsaustausch! Erst
weigerte sich der Grüne einen Dialog einzuge-
hen, welcher ihm erst durch Proteste der Bürger
regelrecht aufgezwungen worden, log seine Stadt-
verwaltung, dass diese Bürger nur eine Minder-
heit seien und nun sucht der Oberbürgermeister
einzig deshalb den Dialog mit dem Bürger, um
denselben doch noch von seinen Migrantenan-
siedlingsplänen zu überzeugen! Das ist grüne
Politik in Reinkultur pur mit all ihrer Realitäts-
verweigerung und über die Köpfe der Menschen
hinweg zu bestimmen!
Beifall bekommt Fassbinder nur von der berüch-
tigten „Süddeutschen Zeitung“ deren Redaktion
ebenfalls noch erhebliche Mühe damit hat, ein
Bürgerbegehren mit 65 Prozentiger Zustimmung
anzuerkennen und die daher titelte: ,,Ein Sieg, der
nur Verlierer kennt“. Zuvor hatte man in der „Süd-
deutschen“ noch mit Durchhalteartikel wie dem
vom 16. Juni 2023 von Ulrike Nimz „Eine Stadt für
alle – oder nicht? “ die Proteste wie üblich in die
rechte Ecke zu stellen versucht. Darin hieß es u.a.:
über die Initiatoren der Proteste: ,, Einer der drei
Männer hat jedoch auf seiner Facebookseite anti-
semitische Inhalte und Verschwörungsmythen ver-
breitet. Bei Youtube veröffentlichte er Videos, in
denen zum Sturz der Regierung aufgerufen und
behauptet wird, in Deutschland herrsche keine De-
mokratie. Gemeinsam gaben alle drei Greifswalder
dem rechtsextremen Magazin Compact ein Inter-
view. Darin sprachen sie sich gegen „Wirtschafts-
flüchtlinge“ aus. Die Städte würden „vollgestopft“
mit Fremden, sie fühlten sich verraten von Politik
und Medien“.
Dummer Weise plaudert die Nimz allerdings aus:
,, Der Oberbürgermeister fühlt sich an die Zeit erin-
nert, als auch im Nordosten ein Ableger von Pegida
auf die Straße ging. Als Antwort gründete sich 2015
das Bündnis „Greifswald für alle“. Dessen Sprecher
Gregor Kochhan ist Jurist, spezialisiert auf Asylfra-
gen, arbeitet für die Diakonie. Er hält das Anliegen
des Bürgerentscheids im Kern für rassistisch. Den
Initiatoren gehe es nicht um menschenwürdige Un-
terbringung, sie wollten am liebsten gar keine Ge-
flüchteten mehr in Greifswald. “
Eher unbeabsichtigt offenbart die Nimz darin, dass
der grüne Oberbürgermeister nicht nur nicht neu-
tral im Amt, sondern obendrein als reiner Vertreter
der Asyl – und Migrantenlobby auftritt, wie es sein
enger Vertrauter, ,, Gregor Kochhan ist Jurist, spe-
zialisiert auf Asylfragen“ bestens bestätigt! Es ist
natürlich „reiner Zufall“, dass so ein Spezialist für
Asylfragen im Auftrag und in Zusammenarbeit
mit dem Oberbürgermeister, genau das Bündnis
anführt, mit dem die Protestbewegung in Greifs-
wald bekämpft werden soll! Wir verstehen nun
auch, warum die Initiatoren des Bürgerentscheid
dem grünen Oberbürgermeister nicht zu Unrecht
vorwerfen, in dieser Sache nicht neutral zu sein!
Dazu die Nimz: ,, Vom Bündnis „Greifswald für
alle“ fühlt man sich diskreditiert: Für dessen Mit-
glieder sei „schon das Äußern eines gesunden Na-
tionalstolzes Ausdruck einer angeblich ‚rechten‘
Gesinnung“, heißt es in einer Pressemitteilung“
der Initiatoren.
Die Rache für die Entscheidung der Greifswalder
Bürger kam prompt aus den von Spießgesellen der
Grünen, den Sozis, geführten Ministerium. Am 6.
Juli 2023 verkündete die ARD Tagesschau: ,, Im
mecklenburgischen Dorf Upahl wird die Contai-
nerunterkunft für Asylsuchende nun doch gebaut.
Das zuständige Ministerium hat am Mittwoch grü-
nes Licht gegeben. Eine Ausnahmegenehmigung
macht den Bau nach langem Hin und Her möglich“.
Man könnte den Hinweis ,,hat grünes Licht gegeben“
hier fast schon als Satire in der ARD werten. Bei dem
„zuständigem Ministerium“ handelt es sich um das
von Innenminister Christian Pegel, natürlich SPD,
geführte Innenministerium! Demokratie oder gar
ein demokratisches Mitgestalten der Bürger ist hier
weder vorhanden noch erwünscht, und ganz dement-
sprechend heißt es bei der ARD ganz trocken: ,,Die
Gemeinde Upahl muss durch diese Ausnahmegeneh-
migung nur angehört werden. Sie hat aber kein Ein-
spruchsrecht“. Das ist also die übliche Vorgehens-
weise von Politikern, die von sich selbst behaupten,
Verteidiger einer Demokratie zu sein!
Selbst die Vertreter der Asyl – und Migrantenlobby
tun sich schwer mit der einsamen Entscheidung der
Sozis: ,, Aus Sicht des Flüchtlingsrates in Mecklen-
burg-Vorpommern ist die Unterbringung in Upahl
schwierig. Teile der Bevölkerung seien den Geflüch-
teten gegenüber nicht freundlich gesinnt. Außerdem
sei die Gegend abgelegen und erschwere die Integra-
tion. Flüchtlinge seien eben nicht mobil und auch
nicht vernetzt, so Ulrike Seemann-Katz. Darum plä-
diert die Vorsitzende des Flüchtlingsrates im Inter-
view mit NDR MV Live für eine dezentrale Unter-
bringung. Sie hofft, dass Upahl eine vorübergehende
Lösung ist und die Asylsuchenden schnell weiterver-
teilt werden können“.
Natürlich hätte nun die Seemann-Katz hier ein Zeichen
setzen und mit gutem Beispiel vorangehen können und
sich bei der von ihr geforderten Weiterverteilung gleich
selbst dazu bereit erklären können, bei dieser Gelegen-
heit bei sich privat ein paar der Asylanten aufzunehmen,
aber so gemeinnützig ist die Asyl – und Migrantenlobby
dann doch nicht. Der geht es nämlich ganz ausschließ-
lich darum, die von ihnen georderten Migranten ande-
ren Bürgern aufs Auge zudrücken, zwar für die staat-
lich alimentiert zu werden, aber sich dann nicht weiter
um sie zu kümmern. Natürlich hätten sich bei der pri-
vaten Aufnahme der so umverteilten Asylanten auch
Greifswalds grüner Oberbürgermeister Stefan Fass-
binder, der Jurist Gregor Kochhan, spezialisiert auf
Asylfragen sowie der SPD-Innenminister Christian
Pegel geradezu angeboten, um zu zeigen, dass für
sie die Asyl – und Migrationspolitik nicht nur ein
gegen das eigene Volk durchzusetzendes Programm
ist!
Natürlich hätten echte Demokraten im Landtag und
in den Ministerien in Mecklenburg-Vorpommern sich
zu aller erst einmal dafür interessiert, wie es angehen
konnte, dass in Upahl die Bauarbeiten klammheinlich
beginnen konnten, ohne das überhaupt eine Baugeneh-
migung vorgelegen! Ende März 2023 folgte sogar eine
Änderung des Bebauungsplan für das Gelände durch
die Gemeindevertretung, womit die Unterkunft per
Baurecht untersagt wurde! Auch dies wird im Land-
tag, wie in den Ministerien einfach ignoriert und
einfach eine mit 250 statt 500 nun kleiner ausfall-
ende Asylunterkunft beschlossen, für die es übrigens
immer noch keine Baugenehmigung gibt!
Wenn es für die Politiker darum geht der Asyl – und
Migrantenlobby gefällig zu sein, spielen weder Bür-
gerproteste noch fehlende Baugenehmigungen ir-
gend eine Rolle. Die angeblichen „Verteidiger der
Demokratie“ und mutmaßlichen Volksvertreter
suchen sich einfach ein Dorf oder eine kleine Ge-
meinde aus, dass sie noch unvorbereitet wähnen,
beginnen ohne jemanden im Ort darüber auch nur
im aller Geringsten zu informierten klammheimlich
und sogar ohne jegliche Baugenehmigung mit den
Bauarbeiten zur Errichtung eines Asylantenheimes!
Das ist die Urform der Demokratie, wie sie uns von
Ministern, Landräten, Bürgermeister, auf Asylfra-
gen spezialisierte Lobbyisten und Abgeordneten
von Bundes- und Landtagen im schönsten Deutsch-
land, in dem je ein Migrant gelebt, täglich vorgelebt
wird.
Und, wem dass alles noch nicht Grund genug ist, sei
es aus Protest oder Überzeugung die AfD zu wählen,
dem ist echt nicht mehr zu helfen!