Für dass, was in Bundesregierung und Bundestag
sitzt, ist das Belügen des eigenen Volkes die Höchst-
form dessen, was sie unter Demokratie verstehen.
Von daher ist die deutsche Blumenkübel-Demokra-
tie auch eine, die völlig ohne jegliche Beteiligung
des Volkes auskommt.
Jegliche Realität, die nicht der engen Grenzen
ihrer Scheibenwelt entspricht, wird von ihnen
erst vollkommen ausgeblendet und dann be-
kämpft. Zwar wird nun der Überbringer schlech-
ter Nachrichten nicht mehr gleich getötet, aber
dafür er wird für krank erklärt, ihm werden an-
gebliche Phobien unterstellt und die vollkommen
gleichgeschaltete Staatspresse auf ihn gehetzt, so-
bald sein Namen einigermaßen bekannt im Volke
ist.
Noch lieber wird der, welches es sich da noch wagt
in Deutschland eine eigene Meinung zu haben oder
gar den offiziellen Darstellungen der Regierung an-
zweifelt oder gar offen widerspricht mit Vorliebe
zum Nazi oder Rechten erklärt. Kaum drei andere
Wörter werden von den Herrschenden und ihren
Handlangern so oft und so inflationär benutzt be-
nutzt wie die Begriffe Nazi, Rechte und rechtsex-
trem! Jeder Bürger, der eine eigene Meinung hat,
dem Regime widerspricht, der falsch wählt, oder
der es wagt sich und seine Familie zu schützen,
wird damit belegt!
Dabei erheben sich Politiker und Politikerinnen,
die in ihrer gesamten politischen Tätigkeit noch
nie eine echte demokratische Entscheidung ge-
troffen, also entsprechend des Mehrheitswillen
des Volkes oder gar zu dessen Wohl und Nutzen,
sich zu „Verteidigern“ der Demokratie und erklä-
ren ihr Regime zur „wehrhaften Demokratie“!
Alles zusammen kann man gerade in Thüringen
erleben, wo die Scheindemokraten aus Bundes-
regierung und Bundestag die vollkommen demo-
kratische Wahl eines AfD-Politikers nicht aner-
kennen wollen. In Thüringen hat es traurige Tra-
ditionen das linke, rote und grüne Scheindemo-
kraten einen Teil der Wählerstimmen ungültig
erklären, so die der 25 Prozent AfD-Wähler um
den Kommunisten Bodo Ramelow ohne irgend-
eine Mehrheit ins Amt zu putschen. Dabei logen
die Putschisten und Scheindemokraten, dass sie
in einem Jahr Neuwahlen abhalten wollten. Aber
auch um dieses Wahlrecht betrogen sie die Thü-
ringer Wähler!
Neben Betrug ist die Lüge das zweite Hauptargu-
ment der Scheindemokraten gegen die AfD. In
Sachsen zum Beispiel kamen sie mit der Lüge
daher rechte Wahlerfolge und Demonstrationen
der zu „Rechten“ erklärten Bürger würden den
Tourismus schädigen. Das Gegenteil war der
Fall, denn im betreffenden Jahr hatte Dresden
mehr Touristen als je zuvor verbucht!
Danach kam man mit der Lüge, dass der Wirt-
schaftstandort des Bundeslandes durch Rechte
gefährdet sei. Natürlich konnten sie kein einzi-
ges ausländisches Unternehmen nennen, dass
seine Investitionen im betreffenden Bundesland
abgesagt, wegen der Rechten dort! Das hindert
nun nicht die Bundesinnenministerin Nancy
Faeser, natürlich SPD, nach der Landratswahl
in Thüringen wieder ein und dieselbe Lüge auf-
zutischen, dass nunmehr der Wirtschaftsstand-
ort Thüringen durch einen einzigen AfD-Politi-
ker schwer in Gefahr sei! Faeser erdreistete sich
sogar über die AfD zu behaupten: ,, Die Partei
werde „zum Chancen-Tod“ für Regionen, die
einen Aufschwung bräuchten“. Dazu log sich
die Faeser noch zurecht: „Die AfD schürt ein
Klima, das dem Standort Deutschland schadet.
Ein solches Klima schreckt qualifizierte Arbeits-
und Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere
Wirtschaft dringend braucht, ab“.
Welche „hochqualifizierten“ Fachkräfte ha-
ben uns den Faeser, Heil und Baerbock bis
jetzt beschert? Davon ab, ist es doch eher
Faesers eigene Partei, die gerade erst den Wirt –
schaftsabstieg im Lande herbeiführt!
Natürlich hat die verlogene Bundesinnenminis-
terin deren eigenes Komplettversagen arg die
Sicherheit der deutschen Bürger gefährdet, und
die es ermöglichte dass sich ihre ,,dringend be-
nötigten Fachkräfte“ lieber auf den Straßen un-
tereinander aufeinander die Köpfe einhauen, als
die mit ihren fähigen Köpfen die fehlenden Ar-
beitsplätze in Deutschland zu besetzen!
Natürlich braucht Nancy Faeser für ihre Aus-
sagen keinerlei Beweise vorlegen, denn aus der
gleichgeschalteten und staatlich alimentierten
Staatspresse, an die sie sich mit jeder ihren Lü-
gen wendet, hat Faeser keine Nachfragenzu be –
fürchten, und kein echter Journalist recherchiert
gründlich dazu!
Es ist schon weit in diesem heruntergekommenen
Land gekommen, wenn Scheindemokraten prakt-
isch zum offenen Kampf gegen die Wähler aufru-
fen und sich gegen eine völlig legitime und demo-
kratische Wahl zusammenzurotten beginnen und
davon dummschwatzen sich gegen demokratische
Wähler ,,wehren zu müssen“!
Nun zeigt die Scheindemokratie der Deutschen
Blumenkübel-Demokratie ihr wahres Gesicht!
Es ist eine hässliche Fratze einer Elite, die ihre
Macht schwinden sieht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wärmt da-
bei auch wieder die alten Storys auf, die uns aus
dem Speckgürtel der „Rechtsextremismusforsch-
ung“ der Universitäten und Instituten von Politik-
wissenschaftler bis zum ewigen Doktoranten im-
mer wieder seit 30 Jahren aufgetischt werden. So
das jedes Jahr rechtsextremistische Taten zuneh-
men und rechtes Gedankengut in der Mitte der
Gesellschaft angekommen sei. Wenn 30 Jahre
lang rechtes Gedankengut tatsächlich kontinuier-
lich zugenommen hätte, hätten wir schon vor 2015
eine AfD-Regierung gehabt und die Grenzöffnung
für Millionen Migranten, die unzähligen Übergriffe
nicht nur in der Silvesternacht 2015/2016, Straßen-
schlachten von Migrantenbanden und Familien-
clans und Millionen anderer Verbrechen wären
nie geschehen! Trotzdem kommt die Faeser nun
wieder damit: ,, „Die AfD wird immer dann stark,
wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen
hochgepeitscht und Begriffe und Positionen über-
nommen werden.“, erklärte sie!
Der Zuspruch der AfD, der erst seit 2002 massiv
ist, ist eher dem Komplettversagen der Regierung
Scholz geschuldet und insbesondere Ministern
und Ministerinnen, wie eben die Faeser, Baerbock
und Lauterbach! Und es sind, um hier die Wahr-
heit die Ehre zu geben, keine „rechten Themen“,
sondern die um welche sich Faeser & Co nicht ge-
kümmert oder Themen bei denen sie komplett
versagt haben!
Wer jetzt hier von einer „Branntmauer“ gegen die
eigenen Bürger und damit Wähler errichten will,
wer große Teile der eigenen Bevölkerung prakt-
isch ausgrenzen und ihre Wählerstimmen ungül-
tig machen will, der schädigt die Demokratie weit-
aus schlimmer als es sämtliche Rechten, Reichs-
bürger, Wutvürger und Verschwörungstheoreti-
ker je könnten, und dies sind die wahren Feinde
jeder echten Demokratie, freier Wahlen und des
freien Bürgerwillens!
Bürger
Bürgerräte – Der Todesstoß für die Demokratie!
Wer sich ein wenig mit der jüngsten Geschichte
der Bunten Republik befasst, kommt nicht um-
hin es festzustellen, dass, so wie man stets die
aller schlimmsten Rassisten dort vorfindet, wo
man vorgibt Rassismus bekämpfen zu wollen,
so auch die aller schlimmsten Feinde der Demo-
kratie unter denen ausmacht, welche nach außen
hin vorgeben die Demokratie verteidigen zu wol-
len!
Seit langem suchen diese Schein – und Antidemo-
kraten nach einem geeigneten Mittel um das freie
Wahlrecht auszuhebeln und die Wählerstimmen
ungültig zu machen. Man könnte es für eine Iro-
nie der Geschichte halten, dass, ausgerechnet die
politischen Nachfahren derer, die ab 1918 als an-
gehende „Demokraten“ die deutschen Räterepu-
bliken erdolchten, nun sogenannte „Bürgerräte“
oder „Demokratieräte“ als genau den Dolch er-
kannt, mit dem sie die Demokratie endgültig be-
seitigen können.
Die Idee dahinter ist recht simpel: Nicht mehr
gewählte Bürger, sondern ausgeloste Bürger sol-
len zukünftig über die Geschicke des Landes be-
stimmen und die Politik bestimmen.
Zum einen bietet schon alleine das Auslosungs-
verfahren genügend Spielraum für allerlei mög-
liche Manipulationen. Denn wer entscheidet,
wer und wie ausgelost wird? Wie will man in
Zeiten verstärkten Datenschutzes an diese Bür-
ger herankommen, ihr Alter, Adressen und an-
dere benötigte Daten in Erfahrung bringen?
Und wie will man es sicherstellen, dass man
durch willkürliche Auslosung nicht nur Bür-
ger mit einer bestimmten vorgefassten polit-
ischen Meinung auslost? Oder ist die polit-
ische Meinung des Bürgers umgekehrt viel-
leicht sogar Grundvoraussetzung für seine
„Erwählung“?
Und dass das Auslosungsverfahren eine be-
wusste Manipolation darstellt, geht schon
aus den OECD-Richtlinien von 2020 für die
Bildung solcher Bürgerräte eindeutig hervor,
wie wir später noch sehen werden!
Zum anderen ist aber das Hauptaugenmerk,
dass gegen solche „Räte“ spricht die Manipu-
lation der ausgelosten Bürger! Denn die Per-
sonen, die hinter der Idee der „Demokratie-
räte“ stehen, wollen verhindern, dass die aus-
gelosten Bürger eigenständig denken und han-
deln oder gar selbst die Themen einbringen.
Statt dessen sollen „ausgewählte“ Experten
aus Wissenschaft, Politik, Kultur usw. die The –
men vorgeben und die Bürger coachen und zu
den ihnen von oben vorgegeben „beraten“.
Mit anderen Worten drastisch ausgedrückt die
ausgelosten Bürger zu den ihnen ohnehin schon
von oben vorgegebenem Thema manipulieren
in ihren diesbezüglichen Entscheidungen!
Der eigentliche Zweck solcher installierter Räte
ist es, so Themen in die Politik bzw. in den Bun-
destag einzubringen, für die man ansonsten we-
der im Parlament und schon gar nicht im Volk
eine Mehrheit hat. Und genau darin besteht die
eigentliche Gefahr solcher installierten Räte.
Im Bundestag trägt man sich daher schon lange
mit dem Gedanken der Installation solcher Räte.
Unter anderem ist der CDU-Politiker Wolfgang
Schäuble hier ein eifriger Verfechter für dieser-
lei Bürger – oder Demokratieräte.
Seit etwa fünf Jahren schuf man sich mit der
NGO „Mehr Demokratie“ eine geeignete Lobby-
organisation. So wird einem allmählich bewusst,
warum die Politik 2022 gut ein Jahr die Klima-
kleber der „Letzten Generation“ mit über 2.000
Straßenblockaden die Bürger völlig ungestört
von der Staatsmacht terrorisieren ließ. Diesel-
ben nämlich sollen den Druck auf der Straße
generieren, dem sich die Politik dann beugen
„musste“. Neben unpopulären Klimagesetze,
neuen Abgaben und Steuererhöhungen, die
man auf den „Druck von der Straße“ hin man
so im Parlament durchboxt ohne, dass man
eigentlich dazu eine Mehrheit hätte, sind näm-
lich, natürlich „rein zufällig“ auch diese Klima-
aktivisten stramme Verfechter solch „Demokra-
tie-Räte“, einzig mit dem Unterschied, dass ihre
Mogelpackung sich „Klimaräte“ schimpft!
Nachdem man so genügenden Druck künstlich
aufgebaut, war man im April 2023 bereit, um
mit einem „Ernährungsrat“ einen ersten Test-
ballon vor dem Volke aufsteigen zu lasen.
„Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der
Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament“
erklärte der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert
der „Süddeutschen Zeitung“. Und weiter: ,, Der
Bürgerrat solle einen Blick auf die im Alltag be-
reits stattfindenden Umbrüche der Ernährung
richten und die Perspektive der Bürgerinnen
und Bürger einbringen“.
Es geht hier wohlgemerkt, um die „Meinung“
zuvor durch Auswahl, Themensetzung und
„Experten“-Beratung manipulierter Bürger,
welche so durch ihre „Expertise“ dann prakt-
isch die deutsche Ernährungspolitik ganz im
Sinne der Politiker beeinflussen werden!
Es wird nach dessen erst einmal erfolgten In-
stallation sodann nur noch eine Frage der Zeit
sein, bis man in der Politik uns verkündet welch
„positive Erfahrung“ man doch mit der „Arbeit“
dieses „Ernährungsrates“ gemacht habe, um so
den Weg zu ebnen, noch mehr solcher Räte zu
installieren!
Um das Perfide an dem Rätesystem zu durch-
schauen, lassen sie uns einen kurzen Rückblick
in die Vergangenheit werfen.
2019 wurde der ansonsten nur durch seine Ver-
strickung in die Politik der Schwarzen Kassen
der CDU unter Helmut Kohl bekannte Wolfgang
Schäuble auf einmal ein auffallender Fan solcher
„Demokratieräte“. Schäuble, seit 2017 Präsident
des Deutschen Bundestages, dürfte in dieser Po-
stition eher kein echtes Interesse an einer tatsäch-
lichen Schmälerung der Macht des Bundestages
haben! Warum also dieser in Tat doch eher unge-
wöhnliche Einsatz Schäubles für die Bürgerräte?
Immerhin hieß es in der ARD-Tagesschau vom
26.September 2020: ,, In Deutschland gab es im
vergangenen Jahr den „Bürgerrat Demokratie“,
der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des
demokratischen Systems machte. Nächstes Jahr
soll unter Schäubles Schirmherrschaft ein wei –
terer Bürgerrat eingesetzt werden zum Thema
„Deutschlands Rolle in der Welt“.
Im Juni 2020 beschloss der Ältestenrat des
Deutschen Bundestags die Durchführung eines
Bürgerratsverfahrens. So hat Anfang 2021 der
Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“
seine Arbeit aufgenommen. Seine in zehn On-
line-Veranstaltungen erarbeiteten Empfehlun-
gen zur Außenpolitik wurden kürzlich vorge-
stellt und werden in ein Bürgergutachten ge-
fasst und dem Bundestag überreicht“.
Ein Jahr später, 2021, erklärte Schäuble dann:
„Wir müssen unsere parlamentarische Demo-
kratie zukunftsfähig machen. In Bürgerräten
sitzen per Los ausgewählte Bürgerinnen und
Bürger. Sie sollen sich intensiv mit einem The-
ma befassen und dabei Zugriff auf Experten
haben, die alle auf den gleichen Wissensstand
bringen können“.
Hierbei geht es wohl weniger darum die „Demo-
kratie“ zukunftsicher zu machen, sondern eher
um den Machterhalt der Politiker auch in der
Zukunft zu sichern!
Natürlich werden die „Bürgerräte“ dabei ganz
auf die Bedürfnisse der Politik des Bundestages
zugeschnitten. Darüber heißt es : ,, Bürgerräte,
die mit Hoffnungen oder Legitimationsan-
sprüchen überfrachtet werden, sind zum
Scheitern verurteilt. Die überzogenen Er-
wartungen sollten abgerüstet werden. Die
Wirksamkeit von Bürgerräten ist begrenzt.
Positive Effekte lassen sich vor allem bei dem
sehr engen Teilnehmerkreis ausmachen. Bür –
gerräte müssen deshalb in eine bereitere öffe-
entlichr Kampagne oder einen allgemeineren
Bürgerdialog eingebunden werden“.
Was Schäuble hierbei unter „Experten“ versteht,
ließ er bewusst offen. Wer aber so die „Experten“
der Bundesregierung kennt, der ahnt es hierbei
sehr wohl, dass es sich hierbei um unterbeschäf-
tigte Politikwissenschaftler, Soziologen und ähn-
liche handelt, welche sodann dem Loserwählten
mit einer Art von Gehirnwäsche auf Linie bringen
werden. Und gerade erst im Vetternwirtschafts-
Skandal des Bundeswirtschaftsministers Robert
Habeck wird deutlich, wem und welchen Lobby-
NGOs und Instituten man da so als Berater be-
vorzugt!
Fast zeitgleich erklärte 2021 der „Demokrat“
Wolfgang Schäuble in der „Süddeutschen Zeit-
ung“, dass er persönlich,, weiterhin kein Freund
von Volksentscheiden auf Bundesebene sei„.
Wen wunderts?
Dagegen erklärte Schäuble: ,, Bei normalen Ple-
bisziten würden naturgemäß auch viele Bürger
abstimmen, die sich vorher nicht intensiv mit
dem Gegenstand beschäftigt haben. In einem
Bürgerrat hingegen müssten sich die Teilneh-
mer mehrere Wochenenden mit einem Thema
befassen und kontrovers diskutieren, bevor sie
zu einer Entscheidung kommen – ein solches
Votum hat mehr Substanz“.
Demensprechend heißt es auch bei deutschen
Lobbyorganisation „Mehr Demokratie“ dazu
mehr als deutlich: ,, Jeder und jede Geloste
wurde einem Thema zugeordnet, um sich über
den ganzen Zeitraum damit zu befassen“!
Was uns Wolfgang Schäuble als Schirmherr der
Bürgerräte zu verkauften sucht, ist allerdings
die Idee von Eurokraten! Die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (OECD) hat 2020 in einer Studie Leitprin-
zipien für Bürgerräte klar definiert. So klar, dass
jedem gleich auf den ersten Blick die manipula-
tive Absicht dahinter deutlich ins Auge fällt! So
heißt es dort bezüglich der ausgewählten Krite-
rien deutlich: ,,Bei der Auswahl werden Krite-
rien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort,
Gemeindegröße und Migrationshintergrund
der Teilnehmenden berücksichtigt, so dass
möglichst ein Querschnitt der Bevölkerung ab-
gebildet ist. Die Teilnehmenden erhalten um-
fassende und verständliche Informationen.
Neben der Moderation kommen daher für Ex-
pertinnen und Experten zum Einsatz. Diese
können Fachleute oder Menschen mit Erfahr-
ungswissen (,,Betroffene“) sein“.
Wie aber kann man bei einer angeblich doch „zu-
fälligen“ Auslosung schon im Vorfeld sicher stel-
len, dass etwa genügend Migranten oder sonstige
„Betroffene“ „ausgelost“ werden? So etwas kann
nämlich nur sichergestellt werden, wenn bereits
im Vorfeld die Auswahl selektiv manipuliert!
Der Verdacht der Manipulation bestätigt sich
in einem weiteren Kriterienpunkt der OECD:
,,Einbindung aller: Das Phänomen, dass sich
bestimmte soziale Gruppen wenig politisch be-
teiligen, wird vermindert. Dafür sorgt vor allem
das Losverfahren, aber auch die Zahlung von
Verdienstausfall, Unterstützung bei Kinderbe-
treuung, Pflege von Angehörigen und Übersetz-
ung„.
Das mit diesen „sozialen Gruppen“ wohl kaum
der gemeine deutsche Arbeitnehmer gemeint ist,
wird schon alleine durch den Begriff der bezahl-
ten „Übersetzung“ deutlich!
Allein dieser Umstand zeigt es mehr als deutlich
auf, welche eine immense Gefahr von solch ei-
nem, vom Auswahlverfahren der Ratsmitglieder
bis hin zur Themenvorgabe und durch „Experten-
wissen“-Weitergabe reichlich manipulierten De-
mokratie – oder Bürgerrat ausgehen kann!
Um die Installation solcher „Räte“ nun auch in
Deutschland zu gewährleisten hat man die NGO
„Mehr Demokratie“ gebildet, sozusagen die di-
rekte Lobbyorganisation für die Bildung solcher
Bürgerräte, die von sich selbst sagt: ,, Der ge-
meinnützige Verein versteht sich als Fachver-
band und Bürgerbewegung und arbeitet über-
parteilich. Mehr Demokratie hat rund 40 Mit-
arbeitende und ist mit Landesverbänden in al-
len Bundesländern vertreten. Ein Kuratorium
mit Personen aus Wissenschaft, Kultur und Po-
litik berät den Verein“. Und diese Lobby-NGO
macht sodann auch gleich deutlich, was sie wol-
len: ,,Wir haben mehr als 40 Volksbegehren und
Volksinitiativen auf Länderebene mitgetragen
und in 40 Fällen bessere Mitbestimmungsreche
und Transparenz erkämpft. Wir haben tausende
von kommunalen Bürgerbegehren beraten“.
Wer finanziert eigentlich die 40 Mitarbeiter und
kann so eine NGO, wenn sie größere Summen an
Spendengeldern annimmt, dann noch ihren Fina-
nzierern gegenüber „neutral“ sein?
Wie setzt sich das Kuratorium zusammen und
wie und wer bezahlt deren Beratungen?
Beim schon heimlich 2020 installierten „Bürger-
rat Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausge-
wählte Menschen die Demokratie gestalten„.
Dabei sind diese Ratsmitglieder jedoch alles an-
dere als nur rein „zufällig“ ausgewählt worden!
Denn die Auswahl treffen nicht etwa die Bürger
selbst, sondern die üblichen NGOs die rund um
dem Speckgürtel Bundestag ihre Pfründestellen
angesiedelt haben. Um es offen zu sagen: Es sind
nichts als Lobbyisten! Das gibt man im „Bürgerrat
Demokratie“ auch unumwunden zu: ,, Inspiriert
davon haben Mehr Demokratie und die Schöpflin
Stiftung gemeinsam mit den unabhängigen Pro-
zessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK ein
für Deutschland bisher einmaliges Modell-Projekt
organisiert, den „Bürgerrat Demokratie“. Es sind
da also wieder einmal mehr die für Deutschland
so typischen, üblichen Institute, Stiftungen und
NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt dann wie –
derum als „Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“
in Erscheinung treten. Beim „Bürgerrat Demo-
kratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Som-
mer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph
Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches En-
gagement (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Bir-
git Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela
Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund
(Uwe Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kom-
men, natürlich „rein zufällig“ alle aus demselben
Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften
Speyer, Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforsch-
ung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität
Stuttgart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzpro-
fessorinProf. Dr. Frank Brettschneider, Lehr-
stuhl fürKommunikationswissenschaft, insb.
Kommunikationstheorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut
für Geschlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt
der Vorarlberger Landesregierung), Leiter des
Geschäftsfeldes „Bürgerschaftliches Engagement
und Beteiligung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wup-
pertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik
in Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung
die Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohl-
wollend begleitet und großzügig gefördert. Auch
die Stiftung Mercator hat den Bürgerrat finan-
ziell unterstützt. Schließlich erhielt Mehr Demo-
kratie e.V. zweckgebundene Spenden für den
Bürgerrat, insbesondere von der Stiftung
Lagom der GLSTreuhand„.
„Experten“ legen also vorher fest über was disku-
tiert werden soll und machen sodann die Teilneh-
mer, wie in einer ABM, fit für das Thema. Da kann
man sich wohl dessen so gut wie sicher sein, dass
da nur wieder die gleichen „Experten“ auflaufen,
wie man sie aus den Medien zur Genüge kennt!
Den obligatorischen Experten für den Kampf ge-
gen Rechts, – andere hat man ja kaum noch in
Deutschland aufzubieten -, wird sich da mit dem
Experten für die Asyl – und Migrantenlobby sowie
dem der Klima – und Umweltschutzlobby prakt-
isch die Klinke in die Hand geben!
Wer da noch einen Beweis braucht, der erfährt
ihn auch gleich im nächsten OECD-Punkt:,, Das
Thema des Bürgerrats sollte von hohem öffent-
lichem Interesse und klar eingegrenzt sein. Beson-
ders geeignet können kontroverse oder dringliche
Themen sein ( z.B. die Ehe für gleichgeschlecht-
liche Paare oder Klimaschutz-Ziele)“!
Wobei natürlich ebenso manipulativ wie bei den
täglichen Nachrichtensendungen von Oben be-
stimmt wird, was denn für den Bürger von öff-
entlichem Interesse sei!
Das man durch selektive „Auslosung“ einen Rat
erschafft, dessen Mitglieder „rein zufällig“ sämt-
lich aus demselben politischem Spektrum ent-
stammen, – das hier in Deutschland ohnehin in
dieser Form so nur von extrem links bis stark
grün reicht, davon kann man sich in den Beiträ-
gen der eigens für die Installation solcher Räte
eigens geschaffenen Lobbyorganisation „Mehr
Demokratie“ ein recht deutliches Bild machen.
So heißt es zum Beispiel im Bericht über eine
Versammlung von „Mehr Demokratie“ vom 19.
November 2019 es, von einem Mitglied:,, Der
Bericht der Entwicklungen nach den Landtags-
wahlen in Sachsen und Thüringen sorgt deshalb
für Freudestrahlen: Sowohl Michael Kretschmer,
als auch Bodo Ramelow haben bekräftigt, das
Instrument des Volkseinwandes in ihren Län-
dern einführen zu wollen. Wir begleiten diese
beiden Prozesse“.
Aus einer Mitgliederversammlung von „Mehr
Demokratie“ vom Mai 2019 heißt es: ,, Beson-
dere Impulse gingen dabei von den Fridays 4
Future-Bewegungen, den Volksbegehren zum
Schutz der Insekten und den parallel zum Sonn-
tag der Mitgliederversammlung stattfindenden
europaweiten Demonstrationen für ein demo-
kratischeres und solidarischeres Europa aus.
Dieser erstarkenden Zivilgesellschaft fehle es
leider immer noch an einem wirksamen und
verbindlichen Instrument, um sich gegen eine
lähmende Politik durchzusetzen“.
Das man stramm grün auf Linie geht auch
aus einem Bericht von „Mehr Demokratie“
vom März 2023 hervor. Dort heißt es unter
anderem: ,, Der Fachverband Mehr Demo-
kratie hat im Vorfeld des Berliner Klimaent-
scheids ausgewertet, welche Bedeutung das
Thema Klimaschutz bei direkt-demokratischen
Verfahren in Deutschlands Städten und Ge-
meinden hat. „Das Thema Klimaschutz ist
ein Treiber der direkten Demokratie, die di-
rekte Demokratie ist ein Treiber des Klima-
schutzes“, resümiert Ralf-Uwe Beck, Bundes-
vorstandssprecher des Vereins“.
Im April 2023 stellte sich die „unabhängige“
NGO in Schleswig-Holstein sogar gleich gänz-
lich auf Seiten der SPD. So heißt es darüber:
,, Die drei Vertrauenspersonen sind Serpil
Midyatli (SPD), Claudia Bielfeldt (BUND)
und Claudine Nierth (Mehr Demokratie).
Bielfeldt und Nierth unterzeichneten heute
zusammen mit SPD-Landesvorstandsmitglied
Christina Schubert vor dem Kieler Rathaus
die ersten Listen und gaben damit den Start-
schuss“. So sieht also die parteiunabhängige
Politik der Demokratieräte in der Praxis
aus!
Vom März 2023 stammt auch ein Bericht zur
Wahlrechtsreform, indem zwischen den Zeilen
gelesen, deutlich der Linksruck von „Mehr De-
mokratie“ deutlich wird: ,, Beck befürchtet, dass
der Bundestag noch weniger repräsentativ würde.
Der Grund: Die Linke zog nur dank dreier Direkt-
mandate in den Bundestag ein. Das wäre nach
der neuen Regelung nicht der Fall gewesen. Die
2,3 Millionen Linke-Wählerstimmen wären nicht
im Bundestag repräsentiert. Die Zahl der Bürge-
rinnen und Bürger, deren Stimmen an der Fünf-
Prozent-Hürde gescheitert wäre, hätte sich so auf
knapp 6,3 Millionen summiert“.
Man bekommt aus solchen Aussagen schon eine
gewisse Vorstellung davon, wer bei „Mehr Demo-
kratie“ den Ton angibt! Nicht umsonst heißt es
dort in der Information darüber, was solch ein
Bürgerrat ist: ,, Am Schluss verschmelzen die
verschiedenen Positionen zu Vorschlägen, die
alle mittragen können, selbst wenn sie nicht
zu 100 Prozent der eigenen Auffassung ent-
sprechen“. Also nichts da mit eigener Bürger-
meinung! Der erst ausgeloste und dann von
„Experten“ gecoachte Bürger wird quasi auf
Linie gebracht, bis er dem zustimmt, selbst
wenn er nicht diese Meinung vertritt! Und
nun stellt euch solch Räte-Instrument in den
Händen von Linken und Grünen vor! Die oben
wiedergegebenen Aussagen lassen kaum einen
Zweifel daran, wer sich da hinter der Idee der
Räte verbirgt, notdürftig mit dem Deckmantel
der Demokratie bekleidet.
Anhand der obenstehenden Auszüge aus Berich-
ten und Artikeln der „Mehr Demokratie“-NGO,
aus den Jahren 2019 bis 2023 geht klar die poli-
tische Ausrichtung der NGO hervor und zeugt
davon, dass hier alles andere als eine parteiun-
abhängige NGO am Werk ist! Und wenn man
dann bei der Installation der Räte diesen Kräf-
ten nicht nur die Auslosung der Bürger, son-
dern zugleich auch noch die alleinige Themen-
auswahl überlässt, dann kann man sich zu 100
Prozent dessen sicher sein, dass hier nicht zu-
fällig Bürger ausgelost werden, die sich zuvor
noch nie mit Politik befasst und nun vollkom-
men selbständige Entscheidungen fällen wer-
den!
Die Installation solcher Räte, ganz gleich, ob die
nun „Demokratieräte“, „Bürgerräte“, „Klimaräte“,
„Ernährungsräte“ oder sonst wie genannt, ist
nicht nur eine extreme Mogelpackung, sondern
das blanke Gegenteil von mehr Demokratie,
denn mit ihrer Hilfe soll durch die Hintertür
eine Minderheitenpolitik für die es weder im
Parlament und schon gar nicht im Volk eine
Mehrheit gibt! Genau genommen sind diese
Räte eher eine Gefahr für die Demokratie, in-
dem sie einzig dem Zweck dienen, dem Bürger
um seine Wählerstimme zu betrügen!
Aus in solcher Art und Weise zusammengestell-
ten „Bürgerräten“, wenn diese massiv in Stell-
ung gebracht werden, wie es dem Gebaren der
Bundesregierung sich erkennen lässt, könnte
schon bald die aller größte Bedrohung für jede
echte Demokratie erwachsen. Die Wirkung sol-
cher installierten Räte wirkt wie ein schleichen-
des Gift das jegliche Demokratie und Meinungs-
freiheit lähmt, die Wählerstimmen der Bürger
und deren Mehrheitswillen neutralisiert und
somit gänzlich zu einem blanken Werkzeug in
den Händen der Regierenden verkommen!
Daraus erklärt sich auch der sonderbare Eifer
der Politiker ihre Macht abzugeben und mit
diesen Räten teilen zu wollen, eben, weil die
ganz genau wissen, welche Mogelpackung sie
damit dem eigenen Volke unterzujubeln ge-
denken!
Was der Politiker sagt, gilt für ihn als Bürger nicht und umgekehrt
Kaum haben die Sozialdemokraten mit Ach und
Krach die Wahlen gewonnen, indem sie bei 80%
Wahlbeteiligung von nicht einmal einem Viertel
aller Wähler gewählt worden, da haben sie gleich
Starallüren.
Sofort gilt wieder die Worte des heiligen, einstigen
Vorsitzenden der SPD, Sigmar ,,das Pack“ Gabriel:
,,Was ich als Politiker gesagt habe, gilt für mich als
Privatmann nicht“. Schon seit den letzten Wahlen,
mit dem Versprechen für eine Koalition nicht zur
Verfügung zu stehen, weiß man, das die Wahlver-
sprechen der SPD nichts wert sind.
Da hatte ihr Kasperkopf und sich selbst zum „Ge-
sundheitsexperten“ erklärende Karl Lauterbach
sich am laufenden Band über Corona und die da-
her erforderlichen Maßnahmen ausgelassen und
dann das!
Zuerst ein Bundespräsident, dem im Urlaub sämt-
liche Corona-Schutzmaßnahmen am Allerwertes-
ten vorbei gingen, und der, kaum dass er aus dem
Urlaub zurückgekehrt, über Querdenker wegen
des Maskenverweigern herzog. Übrigens, im süd-
deutschen Hochwasserkatastrophen-Gebiet hat
der auch noch mit gelacht!
Aber nun der Supergau: Gleich 200 unbelehrbare
SPD-Bonzen ohne jegliche Vorbildwirkung lassen
sich äußerst frech ohne Masken, und dicht an dicht
gedrängt, ablichten.
Immer wieder hatte es aus dem Bundestag Bilder
gegeben auf denen die Abgeordneten auf den Flu-
ren dichtgedrängt und zumeist ohne Mundschutz
zu sehen waren. Was für den gemeinen Bürger zu
gelten hat, gilt für den Abgeordneten noch lange
nicht!
Natürlich ist kein Polizist vor Ort, der Bußgeldbe-
scheide ausstellt oder die Coronamaßnahmen-Ver-
weigerer wie die Querdenker auseinanderprügeln
würde. Die Polizei muss draussen bleiben, um die
argen Coronamaßnahmen-Verweigerer aus dem
Bundestag vor Querdenker und Rechte zu beschüt-
zen. Zum Dank lässt dass, was im Bundestag sitzt,
dann die Handys der Polizeibeamten auf rechtes
Gedankengut überprüfen.
Die gleichgeschaltete Presse macht es dem Abge-
ordneten gleich. Beim Interview von Baerbock,
Lindner und Habeck, ein Haufen Journalisten
dicht an dicht stehend, und überwiegend ohne
Mundschutz.
Offensichtlich kann Corona den Systemlingen
nichts anhaben und die treten vor laufenden
Kameras denn weitaus schlimmer auf als jeder
„Corona-Leugner“. Was sie für die Bürger an-
ordnen, gilt für die Politiker nicht! Genau die-
ses Bild verbreiteten die 200 SPD-Bonzen nun
direkt aus dem Bundestag!
Zurück in die Räterepublik? 3.Teil
Wo die Demokratie zu einem Lotteriespiel gemacht
Während die Lügen – und Lückenpresse noch ihrer
eigenen Propaganda vollends erlegen, und daher die
Wahlen als „Festival der Demokratie“ oder als „ge-
lebte Demokratie“ uns zu verkaufen versuchen und
die Parteien von einem „klaren Wählerauftrag“ da-
her fantasieren, sieht es in Wahrheit doch ganz an-
ders aus.
Wenn bei 80 Prozent Wahlbeteiligung die „besten“
Parteien nicht einmal 30 Prozent der Wählerstim-
men erhalten, ist das keineswegs ein „Wahlsieg“!
Genaugenommen haben Dreiviertel aller Wähler
weder Olaf Scholz, noch Annalena Baerbock oder
Armin Laschet als Kanzlerkandidaten gewollt!
Wahrscheinlich wäre das Endergebnis noch um
vieles schlimmer ausgefallen, wenn nicht die Put-
schisten in Thüringen ihre Bürger um ihr Wahl-
recht betrogen hätten!
Dazu musste die Lügen – und Lückenpresse es
noch verkünden, dass der Volksentscheid in Ber-
lin für die Scheindemokraten aus dem Bundestag
nicht verbindlich ist. Hier hat man noch nie auf
die Stimme des Volkes gehört!
Das Wahlergebnis aber war die Stunde der Dema-
gogen. Wie Ratten hocken sie in ihren Löchern, be-
reit auf den kleinsten Wink über das Volk herzufal-
len und dieses gänzlich um sein Wahlrecht zu brin-
gen.
In der Lügen – und Lückenpresse wird der Betrug
seit langem von stiller Hand vorbereitet. Immer
wieder tauchen Interviews oder Gastbeiträge von
vermeintlichen „Experten“ auf, welche anstatt der
offenen Wahlen sogenannte „Räte“ zu installieren
gedenken.
Das große Problem bei diesen „Räten“, deren Mit-
glieder ausgelost werden sollen, ist aber das Aus-
wahlverfahren selbst. Hier schon werden Betrug,
Manipulationen und arglistiger Täuschung der
Bürger, Tür und Tor geöffnet. Denn bei der Aus-
wahl, der dann zur Auslosung zur Verfügung steh-
enden Bürger, kann man wunderbar manipulieren
und weitaus besser betrügen als bei jeder Wahl!
Im Grunde genommen, läuft das Ganze dann un-
gefähr so ab, wie bei der Wahl des Bundespräsi-
denten.
Dort bestimmen ausschließlich die Parteien, wer
„Wähler“ ist, per Einladung. Neben dem eigenen
Anhang werden gerne stark vom Staat Abhängige,
wie Künstler und Sportler dort eingeladen.
Denken wir nur an die letzte Wahl des Bundesprä-
sidenten Frank-Walter Steinmeier zurück. Schon
im Vorfeld hatten sich die größeren Parteien heim-
lich hinter verschlossenen Türen auf Steinmeier
als Kandidaten geeinigt. Diese Farce komplettierten
dann die Sozialdemokraten, indem sie unter ande-
rem ihre Ehefrauen ( z.B. Steinmeier ) und ihre
Geliebten ( wie z.B. Heiko Maas ) zu „Wählern“
erkoren!
Genauso aber wird mit den zu installierenden
„Räten“ verfahren, von denen die Politik schon
zwei in aller Heimlichkeit installiert hat! Diesel-
ben Kräfte, denen diese „Räte“ sodann zuarbei-
ten sollen, entscheiden auch über „Quoten“, wer
dort als Mitglied hineingewählt werden darf. So
verschafft sich die Politik mittels Quotenauswahl-
verfahren faktisch ihre eigene Lobby! Dabei wird
im wahrsten Sinne des Wortes nichts dem Zufall
überlassen, und schon gar nicht bei der Auswahl
der Ratsmitglieder!
Beim schon heimlich installierten „Bürgerrat
Demokratie“ heißt es ,,wenn zufällig ausgewählte
Menschen die Demokratie gestalten„. Dabei
sind diese Ratsmitglieder alles andere als nur
„zufällig“ ausgewählt worden! Denn die Auswahl
treffen nicht etwa die Bürger selbst, sondern die
üblichen NGOs die rund um dem Speckgürtel Bun-
destag ihre Pfründestellen angesiedelt haben. Um
es offen zu sagen: Es sind nichts als Lobbyisten!
Das gibt man im „Bürgerrat Demokratie“ auch
unumwunden zu: ,, Inspiriert davon haben Mehr
Demokratie und die Schöpflin Stiftung gemeinsam
mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Insti-
tuten nexus und IFOK ein für Deutschland bisher
einmaliges Modell-Projekt organisiert, den „Bür-
gerrat Demokratie“. Es sind da also wieder einmal
mehr die für Deutschland so typischen, üblichen
Institute, Stiftungen und NGOs!
Wo Demokratie nicht mehr gewählt, sondern nur
noch gestiftet wird, da sollten beim mündigen
Bürger alle Alarmglocken aufläuten!
Es ist natürlich alles andere als ein „Zufall“ oder
durch „Losentscheid“ entschieden worden, dass
die üblichen Lobbyverbände allesamt wieder als
„Zivilgesellschafter“ in diesen „Räten“ in Erschein –
ung treten. Beim „Bürgerrat Demokratie“ sind es:
Allianz vielfältige Demokratie (Joerg Sommer)
BUND (Hubert Weiger & Ernst-Christoph Stolper)
Bund der Steuerzahler (Reiner Holznagel)
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engage-
ment (Ansgar Klein)
Bundesverband Deutscher Stiftungen (Birgit
Radow)
Bündnis für Gemeinnützigkeit (Daniela Geue)
Diakonie Deutschland (Ingo Grastorf)
Die BAGSO (Jens-Peter Kruse)
Deutscher Städte- und Gemeindebund (Uwe
Lübking)
Junge Europäische Föderalisten (JEF)
(Malte Steuber)
Zentralkomitee der deutschen Katholiken
(Karlies Abmeier)
Auch die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ kommen,
natürlich „rein zufällig“ alle aus demselbsen Stall:
Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche
Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer,
Emeritus
Prof. Dr. André Bächtiger, Abteilung für Polit-
ische Theorie und Empirische Demokratieforschung,
Institut für Sozialwissenschaften, Universität Stutt-
gart
Prof. Nadja Braun-Binder, Rechtswissenschaftl-
iche Fakultät, Universität Zürich Assistenzprofessorin
Prof. Dr. Frank Brettschneider, Lehrstuhl für
Kommunikationswissenschaft, insb. Kommunikations-
theorie, Universität Hohenheim
Prof. Dr. Babette Brinkmann, TH Köln, Fakultät
für Angewandte Sozialwissenschaften, Institut für Ge-
schlechterstudien
Dr. Martina Handler, Österreichische Gesellschaft
für Umwelt und Technik
Prof. Dr. Norbert Kersting, Institut für Politikwis-
senschaft, Uni Münster
Michael Lederer, Büro für Zukunftsfragen (Amt der
Vorarlberger Landesregierung), Leiter des Geschäfts-
feldes „Bürgerschaftliches Engagement und Beteilig-
ung“
Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Institut für Demo-
kratie- und Partizipationsforschung, Lehrstuhl für
Politikwissenschaft, Bergische Universität Wuppertal
Prof. Dr. Astrid Lorenz, Professorin Politisches
System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in
Europa an der Universität Leipzig
Philippe Narval, Generalsekretär Europäisches
Forum Alpbach
Prof. Dr. Roland Roth, Fachbereich Sozial- und
Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-
Stendal
Prof. Dr. Hilmar Sturm, Gesellschaft für Bür-
gergutachten, München
Ist es etwa „unabhängig“, wenn der „Bürgerrat
Demokratie“ fremdfinanziert wird? Dazu heißt
es: ,, Von Beginn an hat die Schöpflin-Stiftung die
Entwicklung des Bürgerrat-Projektes wohlwollend
begleitet und großzügig gefördert. Auch die Stift-
ung Mercator hat den Bürgerrat finanziell unter-
stützt. Schließlich erhielt Mehr Demokratie e.V.
zweckgebundene Spenden für den Bürgerrat, ins-
besondere von der Stiftung Lagom der GLSTreu-
hand„.
Soviel also zu „unabhängigen“ Räten! Da bekom-
men wir statt einer „unabhängigen“ im wahrsten
Sinne des Wortes eine eingekaufte Demokratie!
Aber damit ist es der Farce noch nicht lange nicht
genug. So wie man Langzeitarbeitslose in ABM-
Maßnahmen mit Bewerbungstraining coacht, so
sollen „Experten“ ( also die üblichen Politologen
& Co ) die Ratsmitglieder „fit“ machen, für die
anstehenden Themen, welche sie selbstverständ-
lich auch noch gleich mit vorgeben!
So heißt es schon vom ersten Treffen der 160 „aus-
gelosten“ Teilnehmer des „Bürgerrats Demokratie“
am 13./14.September 2019: ,, Mark Schwalm vom
Institut für Demokratie- und Partizipationsforsch-
ung der Bergischen Universität Wuppertal, Fabian
Reidinger von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung
der baden-württembergischen Landesregierung und
Stefan Heinig vom Stadtplanungsamt der Stadt Leip-
zig informierten und diskutierten über Verfahren
und Praxis von Bürgerbeteiligung„. Schon hier ent-
puppen sich sämtliche vermeintlichen „Experten“
mehr oder weniger als Staatsangestellte!
Man scheut selbst nicht vor den unter Merkel üb-
lichen konspirativen Treffen nicht zurück. Währ-
end sich die Politiker konspirativ mit Journalisten
treffen, um diese im Sinne ihrer Politik zu beein-
flussen, läuft es beim „Bürgerrat Demokratie“
eher umgekehrt : Hier treffen sich Bürgerratsmit-
glieder mit Politikern. So heißt es beim „Bürger-
rat Demokratie“ über eines dieser konspirativen
Treffen: ,, Am 4. August 2020 haben sich die Bürger-
rat-Mitglied Gerda Riepshoff und Ursula Wedemann
in Bispingen mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
getroffen. Inhaltlich ging es um das Verfahren und die
Ergebnisse des Bürgerrates Demokratie. Mit dabei wa-
ren auch der Bispinger SPD-Vorsitzende Jan Ole Witt-
höft und Bürgermeister Jens Bülthuis. Lars Klingbeil
zeigte sehr gut vorbereitet. Er hatte sich zuvor schon
zweimal mit der Mehr Demokratie-Bundesvorstands-
sprecherin Claudine Nierth und anderen getroffen
und kannte den Bürgerrat Demokratie„. Weitere
solcher Treffen fanden statt, z.B. : ,, Am 21. Juli 2020
traf sich das Bürgerrat-Mitglied Martin Coordes aus
Müden an der Aller mit der CDU-Bundestagsabge –
ordneten Ingrid Pahlmann und ihrem Büroleiter
Frederick Meyer. Die Arbeit des Bürgerrates De-
mokratie stieß hierbei auf großes Interesse``.
Da treffen sich also Mitglieder der angeblich von der
Politik „unabhängigen“ „Bürgerrat“ schon mal mit
den Politikern, denen sie eigentlich auf die Finger
schauen sollen!
Hier wird immer deutlicher, welch Mogelpackung
derlei „Bürgerräte“ sind! Sie sind also keinesfalls
eine Bereicherung von mehr Demokratie dienlich,
sondern können schon bald selbst zur aller größten
Gefahr für eine echte Demokratie werden!
Von lila Kühen und echter Demokratie
Sichtlich ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Marco Wanderwitz (CDU), nie im Osten angekommen.
Der wandernde Witz, hier ist der Name durchaus Pro –
gramm, ist zwar 1975 in Karl-Marx-Stadt geboren und
war bei der Wende gerade erst 14 Jahre alt. Wahrschein –
lich durfte er als kleiner Junge nicht raus auf die Straße
als dort die Menschen für Demokratie auf die Straße
gingen. In der buntdeutschen Form der Demokratie
zählte sichtlich nicht Befähigung zum Amt als Maß –
stab, sondern lediglich der Umstand, dass Wander –
witz in der DDR geboren ist. Er gehörte damit der
ersten Generation von ehemaligen DDR-Bürgern an
die vom System der BRD als Jugendliche umerzogen
worden.
Dementsprechend tritt Wanderwitz auch auf. Ausge –
rechnet einer Generation die sich die Demokratie er –
kämpfen gewollt, aber dann nur mit der deutschen
Blumenkübel-Demokratie bestraft wurden, vorzu –
werfen, sie seien in der Demokratie noch nicht an –
gekommen, ist vollkommen absurd! Die meisten
Ostdeutschen sind weitaus mehr für Demokratie,
allerdings, da sie ja selbst eine Diktatur durchge –
macht, für echte Demokratie! Und genau dies ist
eben die Bundesrepublik nicht.
In einer echten Demokratie wäre es unmöglich,
dass sich Volksvertreter weigern ihr eigenes Volk
zu vertreten, wie es in der bunten Republik 2000
geschah, um nur noch einer imaginären ,,Bevöl –
kerung„ dienen zu wollen und sich im Reichs –
tagsgebäude auch noch auf Kosten des Volkes ein
Denkmal im Nordhof des Reichstags für ihren Ver –
rat zu setzen. In einer echten Demokratie wäre es
unvorstellbar, dass echte Demokraten den Schrift –
zug ,,Dem deutschen Volk„ vom Reichstagsge –
bäude entfernen wollen. Somit haben denn die
Ostdeutschen auch nie eine echte Demokratie
kennenlernen können.
Der Bundestag wirkt auf sie eher wie eine Aus –
landsvertretung, in der Politiker in den verschie –
denen Fraktion fast alle Länder der Welt vertre –
ten, nur eben eine deutsche Fraktion, die sucht
man dort vergebens!
In einer echten Demokratie wird das Volk von
Volksvertretern vertreten, die dann im Sinne des
Mehrheitswillen des Volkes ihre politischen Ent –
scheidungen im Sinne und zum Wohle des deut –
schen Volkes treffen. Im Osten wurden die Men –
schen seit 1990 nur noch fremdbestimmt und ihre
gesamte Teilnahme an der Demokratie bestand
tatsächlich darin, um es mal mit Mark Twain zu
sagen, den Gauner seiner Wahl zu wählen. Die –
sen Gaunern mussten sie die Privatisierung ihrer
Betriebe, Kombinate und landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften überlassen. Sie
wurden weder gefragt, noch konnten sie demo –
kratisch mitentscheiden. Ebenso wenig, wie sie
je gefragt worden, ob sie ihr Land mit Migranten
geflutet sehen wollten. Dieselben wurden ihnen
ganz undemokratisch von oben aufgenackt und
dass erklärt auch, warum so viele Ostdeutsche
nun eher ,,rechts„ eingestellt!
Wanderwitz, der hier zu Tätergeneration zu zäh –
len ist, bescheinigt den Ostdeutschen statt dessen:
,, Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nicht –
demokratische Ansichten“. Als wäre es in diesem
Land denn ein Verbrechen echte Demokratie und
echte Volksvertreter einzufordern! Eben, weil die
Ostdeutschen eine Diktatur erlebt haben und so
nun die Parallelen in der Entwicklung der BRD
deutlich besser wahrnehmen als die Menschen
im Westen, die mit der Scheindemokratie aufge –
wachsen, nie für echte Demokratie haben kämp –
fen müssen.
Für Mitläufer und Täter wie Wanderwitz gibt es
so nur: ,, Es bleibe nur Bildungsarbeit und das
Hoffen „auf die nächste Generation“. Soll wohl
heißen, auf die Generation zu setzen, welche die
DDR selbst nicht mehr kennengelernt, und der
man in Schulen lange genug einer Gehirnwäsche
unterzogen, dass die BRD eine der besten Demo –
kratien der Welt und ein ,,Rechtsstaat„ sei. Da –
mit auch aus unserer Jugend solch wandernde
Witze werden, bei denen jedem das Lachen ver –
geht!
Die Folgen der Ernennung solch vollkommen
talentbefreiten Ostdeutschen hat sichtlich zur
Folge, dass, selbst der im Westen geborene Hans
Georg Maaßen die Ostdeutschen besser einzu –
schätzen vermag als der ,,Ossi„ Wanderwitz!
Die unmittelbare Folge beständiger Fehlein –
schätzungen ist die, dass auch die CDU immer
mehr im Osten abgewählt wird, was niemanden
verwundern kann, wenn Wanderwitz & Co den
gravierenden Fachkräftemangel in dieser Partei
den Menschen täglich vor Augen führen. Dazu
entsprechen CDU-Politiker, die sich mit Provi –
sionen bestechen lassen, für Unternehmen, –
noch dazu für Ausländische -, unverblümt und
offen Lobbyarbeit betreiben, nicht gerade zu
dem, was sich der Ostdeutsche denn unter ei –
nem echten Demokraten, geschweige denn un –
ter einen Volksvertreter vorstellt!
Solange diese Bevölkerungsvertreter aus dem
Bundestag nicht ansatzweise echte Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit vorleben, solange wird
man, -und dies nicht nur in Ostdeutschland -,
zunehmend der deutschen Blumenkübel-Demo –
kratie ablehnend gegenüber stehen.
Mit der Demokratie ist es in Buntdeutschland, wie
mit den Großstadtkindern, die nie eine echte Kuh
gesehen, außer der auf der Schokoladenverpack –
ung, und nun tatsächlich glauben, dass alle Kühe
lila wären. So glaubt man auch in diesem Land in
einer echten Demokratie zu leben, dass Rechts –
staatlichkeit herrsche und man von echten Volks –
vertretern regiert werde. Ebenso groß wie das Er –
staunen des kleinen Großstadtkindes, wenn es
dann zum ersten Mal eine echte Kuh sieht, ist
zunehmend das Erstaunen immer mehr Bürger
in diesem Land, wenn sie es denn feststellen,
nicht in einer echten Demokratie zu leben. Ge –
nau dieses Erwachen erklärt auch die zunehm –
ende Politikverdrossenheit in diesem Land.
Und diese Bürger sind dann in der Tat nur noch
,,protenziell zurückholbar„ für diese Art von
Bevölkerungsvertetern!
Die Verbotspartei ist nun grüne Realität
In einer für eine Grüne unerwarteten Offenheit be –
stätigt nunmehr die Grünenvorsitzende Annalena
Baerbock das, was Kritiker schon immer von ihrer
Partei Bündnis90/Die Grünen hielten, nämlich
eine Verbotspartei zu sein.
In der ,,taz„ sagte Baerbock ,,Der Vorwurf der
Verbotspartei hat mich nie getroffen„ und be –
hauptet: ,,Verbote können positive Folgen ha –
ben„.
Treffen tun grüne Verbote auch zumeist den ein –
fachen Bürger und die positiven Folgen dürften
es auch nicht sein, dass dann ausgerechnet unter
einer grünen Regierung Wälder für Autobahnen
abgeholzt wird. Besonders beim Letzterem wird
die Doppelzüngigkeit der Grünen spürbar, denn
sie mischen sich zum einen unter die Demons –
tranten und zum anderen befehligen sie die Po –
lizei, die gegen sie vorgehen! Aber das verschwei –
gen die Grünen gerne, sowie sie eben vieles ver –
schweigen, da wo sie mit an der Macht sind.
Insofern werden viele Bürger so der Baerbocks
Äußerungen auch eher als Drohung anstatt als
neue Offenheit der Grünen empfinden.
Wo Unfähigkeit nur noch von der Nazikeule verdeckt
In der Bunten Republik Deutschland erkennt man
den Schlag Politiker, der zu allem bereit und zu
nichts zu gebrauchen, daran, dass sie jede eigent –
liche Krise einzig mit dem ,,Kampf gegen Rechts„
zu überlagern versuchen.
Zu dieser Reiege gehört zweifelsohne der Berliner
Innensenator Andreas Geisel, natürlich SPD. Un –
ter demselben entwickelte sich Berlin zur reinsten
Brutstätte des Linksextremismus. Vom Senat bis
zur Polizeichefin unterstützt man unter der Geisel
des SPD-Genossen linksextremen Krawallmob so
wie auch Hausbesetzer. Mit dem Ergebnis, das in
der Hauptstadt linke Hausbesetzungen geduldet
und linksextremistische Krawalle zwar von der
Polizeichefin höchstpersönlich ,,beobachtet„,
aber kaum gegen sie eingeschritten wird. Kein
Wunder als das die Glaubwürdigkeit Andreas
Geißel mittlerweile bei weit unter Null angekom –
men ist.
Was macht der Herr Geisel dagegen? Richtig, gar
nichts! Statt dessen schwafelt er lieber von einer
rechten Gefahr bei den Corona-Protesten daher.
,, Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung „
erklärte Geisel. Der wahre Hintergrund dürfte
eher darin liegen, dass bei der letzten großen
Corona-Demonstration der Innensenator von
friedlichen Bürgern aufgefordert wurde, sich
offen einen Dialog zu stellen. Selbstredend er –
schien Geisel nicht, wohl wissend, dass wenn
man ebenso talent – wie argumentebefreit wie
er ist, er keine zwei Minuten in einem echten
und offenen Dialog standgehalten hätte. Und
dass, obwohl sein Parteigenosse und Bunten –
präsident Steinmeier doch immer solch Dia –
log mit seiner ,,Streitkultur„ anmahnt!
Aber Geisel führt statt eines Dialog mit den
Bürgern, lieber einen Monolog hinter dem
schützenden Blätterdach der ,,Qualitätsme –
dien„ aus. Aus seinem Gequieke in den Me –
dien kann man förmlich die Furcht für die am
29. August in Berlin angesagte Demonstration
heraus hören.
Das letzte Mal war es Geisel und seiner ebenso
wenig brauchbaren Polizeipräsidentin Barbara
Slowik gelungen, die Corona-Protestdemo unter
fadenscheinigen Gründen auflösen zu lassen.
Das Geisel nun schon wieder schamlos versucht
all die friedlichen Corona-Protestteilnehmer als
,,Rechte„ zu diffamieren, zeugt nur davon, wie
wenig demokratiefähig der Innensenator ist.
Aber mehr wie seine Nazikeule hat Geisel nicht
mehr um weiterhin seine Unfähigkeit im Amt
kaschieren zu können. Und wir sind uns sicher,
dass er dieselbe am Samstag einmal mehr unter
Beweis stellen wird.
Hat Horst Seehofer erstmals demokratisch gehandelt?
Die linke Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau
ist schwer am Heulen, dass ihr Innenminister Horst
Seehofer verboten habe, weitere ,,Flüchtlinge„ auf –
zunehmen. Sie wirft Horst Seehofer vor das sein Ver –
bot nicht mit dem Kabinett abgestimmt sei.
Mit wem aber hat dann die Linke Pau dann die wei –
tere Aufnahme von ,,Flüchtlingen„ abgestimmt?
Als ,,Demokratin„ müsste sie das Volk, hier also
die Einwohner Berlins befragen! Hat das, was in
Berlin an der Macht denn die Bürger dazu befragt?
Wurde außerhalb der Merkel-Satrapen überhaupt
jemand über deren Aufnahmeerklärung informiert?
Zumal die Berliner Satrapen speziell auch Kranke
und Traumatisierte, also die üblich psychisch-Kran –
ken, welche sich dann ofr als tickende Zeitbomben
entpuppen, aufnehmen wollten!
Selbstredend erfolgte von Petra Pau keine Anfrage
dazu, in wie weit die Berliner Einwohner gefragt
oder überhaupt informiert wurden. Pau kennt nur
die Gesetzartikel die ihr in den Kram passen aber
echte Demokratie kann sie ebenso wenig wie die
anderen Merkel-Satrapen!
Übrigens echte Volksvertreter regieren nicht von
oben herab, sondern beziehen ihr Volk demokrat –
isch mit in ihre Entscheidungen ein! In Berlin und
Thüringen wo Linke mit regieren, kennt man echte
Demokratie nicht. Hier wird, wie früher im SED –
Regime immer noch von oben bestimmt. Letzter
Beweis war die von oben verordnete Machtergreif –
ung eines Linken als Ministerpräsidenten. Derselbe
bedankt sich nun fein dafür bei Merkel mit der Ver –
kündung der Aufnahme weiterer ,,Flüchtlinge„,
selbstredend an den Thüringer Bürgern vorbei, die
ebenso wenig gefragt wurden, wie die in Berlin.
In sofern könnte eher Horst Seehofer einmal halb –
wegs demokratisch gehandelt haben. Zumindest
hat er nicht weniger am Volk vorbei gehandelt als
die Satrapen in Berlin und Thüringen!
Ein Recht auf Leben, nicht in diesem Land!
AfD-Chef Gauland ist das neue Hassobjekt von
Politikern und den gleichgeschalteten Medien.
Sein ,,Verbrechen„: er hatte doch gar gefordert
das Corona-Management den Bürgern zu über –
lassen.
In der bundesdeutschen Scheindemokratie eine
Entscheidung den Bürgern zu überlassen, dass
geht nun wirklich nicht! Da schäumt die Politik,
da geifern die Medien. Die bunte Republik ist
in Gefahr. Vielleicht will gar demnächst noch
das Volk regieren.
In der deutschen Blumenkübel-Demokratie,
einer parlamentarischen Demokratie, welche
völlig ohne Mitwirkung des Volkes auskommt,
in solch einer Demokratie ohne Volk ist es un –
wahrscheinlich, dass auch nur die alle geringste
Entscheidung den Bürgern überlassen.
Voller Empörung wandte sich daher Bundestags –
präsident Wolfgang Schäuble, nicht etwa an sein
Volk, sondern an das nächste Schmierblatt, um
seiner Entrüstung Ausdruck zu verleihen. Geht
es doch nicht an, dass in diesem Land die Bür –
ger selbst Entscheidungen treffen. Denn, wenn
die erst einmal damit anfangen selbst etwas zu
entscheiden, dann stellen die am Ende gar noch
fest, wie unnütz das ist, was derzeit im Bundes –
tag herumsitzt! Damit dass nicht passiert, ist
Schäuble sogar bereit das Recht auf Leben zu
opfern: ,, Anders als die Menschenwürde sei
das Grundrecht auf Leben kein absoluter Wert,
sondern durch andere Grundrechte einschränk –
bar „ erklärte er nämlich. Da stellt sich einem
nur noch die Frage, was solche Politiker noch
alles bereit sind zu opfern, nur um an der Macht
zu bleiben!
Demokratie für Dumme: Die parlamentarische Demokratie
Heute liebe Kinder, befassen wir uns mit der par –
lamentarischen Demokratie. Parlamentarische
Demokratie bedeutet, dass der Bürger praktisch
dazu gezwungen seine einziges Mitbestimmungs –
recht in Sachen Staat und Gesellschaft an einen
Politiker bzw. einen Parlamentarier abzutreten.
Der deutsche Parlamentarier ist zumeist von
dümmlich bis einfältiger Natur. Daher versteht
er oft nicht einmal, über was er da eigentlich ab –
gestimmt. So konnte es zum Beispiel im Europa –
parlament passieren, dass eine Abstimmung wie –
derholt werden musste, weil sämtliche Sozialis –
ten im Parlament schlichtweg zu dumm gewesen
es zu begreifen, dass sie für mehr Menschenrechte
abstimmen sollten. So stimmten sie zunächst in
nicht zu überbietender Einfalt geschlossen dage –
gegen!
So gesehen, ist der Parlamentarier selbst die größte
Gefahr für eine parlamentarische Demokratie!
Der bundesdeutsche Parlamentarier hat mit dem
verblichenen Parlamentariern der DDR gemein,
dass für ihn das Belügen des eigenen Volkes die
Höchstform einer Demokratie darstellt. Immer –
hin hielt sich ja auch die DDR für eine Demokra –
tie!
Im Unterschied zu einer echten Demokratie kann
in einer parlamentarischen Demokratie der Parla –
mentarier auch durch Bruch von Wahlversprechen,
so wie zuletzt die SPD, durch Belügen der Öffent –
keit oder durch eine Scheinwahl, wie die des Bun –
despräsidenten, an die Macht kommen. Ja selbst,
wenn ihn kaum einer gewählt, kann er als angeb –
lich tolerierte Minderheitsregierung die Macht an
sich reißen, wobei dies nicht etwa die Wähler tole –
rieren müssen, sondern andere Parlamentarier!
Ebenso im Gegensatz zu jeglicher echter Demo –
kratie, ist es in der parlamentarischen Demokra –
tie sogar möglich, dass einzelne Politiker am Par –
lament vorbei Entscheidungen treffen, so wie die
Merkel 2015 bei der Grenzöffnung für Migranten
oder, dass Parlamentarier hinter dem Rücken des
Volkes hinter verschlossenen Türen etwas aushan –
deln, wie zuletzt beim Migrationspakt!
Wir sehen also, dass in einer parlamentarischen
Demokratie der einzelne Bürger keinerlei Einfluß
auf die Politik der Regierung hat. Daher ist die
parlamentarische Demokratie quasi eine Demo –
kratie ohne Volk!
Es ist schon erschreckend es mit anzusehen, dass
in einer parlamentarischen Demokratie das Volk
ebensowenig mit zu entscheiden hat, wie in der
schlimmsten Diktatur!
Wie es Mark Twain einst so schön formulierte,
hat man nur das Recht den Gauner seiner Wahl
zu wählen. Oftmals wird einem noch nicht ein –
mal dies zugestanden, wie die Regierungsbetei –
ligung der SPD unter glattem Bruch ihres Wahl –
versprechens keiner großen Koalition mehr zur
Verfügung zu stehen, auf beschämende Art und
Weise beweist.
Im Jahre 2000 weigerten sich die Parlamentarier
in Deutschland sogar ihrem eigenen Volk weiter
zu dienen. Die sogenannten Erdtrog-Verschwörer,
beschlossen fortan nur noch einer imaginären
Bevölkerung dienen zu wollen, nicht aber dem
eigenen Volk. Im Nordhof des Bundestages er –
richteten sie zum Zeichen ihres Verrats den vom
Künstler Hans Haacke einen Blumenkübel oder
Erdtrog errichten. Von daher nennt man auch
die parlamentarische Demokratie die deutsche
Blumenkübel-Demokratie! Wer da nun seinem
eigenem Volke nicht dient, den kann man nur
schwer als Volksvertreter bezeichnen. Allenfalls,
mit viel gutem Willen, kann man daher das, was
da im Bundestag sitzt als Bevölkerungsvertreter
bezeichnen. Über verstärkte Einwanderung von
Migranten sind die Bevölkerungsvertreter in der
deutschen Blumenkübel-Demokratie gerade da –
bei sich nun so eine Bevölkerung quasi als Volks –
ersatz ins Land zu holen.
Eben so wenig, wie ein Zitronenfalter nun Zitro –
nen faltet, ist die parlamentarische Demokratie
eine Demokratie!
Deprivers 