Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister
Robert Habeck erschienen auf Rügen. Draussen er-
warteten sie die üblichen Proteste.
Wie in der buntdeutschen Blumenkübel-Demokra-
tie üblich verhandelten Scholz und Habeck hinter
verschlossenen Türen über ein LNG-Terminal auf
Rügen mit ihren dortigen Satrapen. Heimlich hin-
ter den Rücken des Volkes etwas zu beschließen,
ist die übliche Vorgehensweise der Regierung un-
ter Olaf Scholz.
Ob Waffenlieferungen an die Ukraine, neue Heiz-
ungsgesetze, ob über den Bau weiterer Unterkünfte
für Migranten, über so ziemlich alles wird nur noch
„nicht öffentlich“ verhandelt und klammheimlich
beschlossen. Das ist vorgelebte Demokratie dessen,
was in Bundesregierung und Bundestag sitzen.
Obwohl die Mehrheit der Einwohner Rügens gegen
das LNG-Terminal, hatte die Regierung Scholz be-
reits vor den Gesprächen auf Rügen bereits die
Rohre für das LNG-Terminal gekauft. Es ist der
Bundesregierung also scheiß egal, was ihnen die
Satrapen aus der Kommunalpolitik bei den Ge-
sprächen zu sagen gehabt und egal, wie die sich
auch entschieden, zieht man den Bau des LNG-
Terminal trotzdem durch. Übrigens hat selbst
der Kreistag ein LNG-Terminal, egal an welcher
Stelle, per Beschluss abgelehnt! Aber auch dies
hindern Scholz und Habeck nicht im Mindesten
daran das LNG-Terminal trotzdem zu bauen!
Mehr Verachtung für die Demokratie kann man
wohl kaum aufbringen, wie die Gestalten aus
der Bundesregierung!
,, Die spärlichen Informationen und das über-
stürzte Handeln würden außerdem für Verun-
sicherung und Ablehnung in der Bevölkerung
sorgen“, erklärte der Kreistagspräsident Andreas
Kuhn (CDU). Aber genauso betreibt die Regier-
ung Scholz ihre gesamte Politik, sei es bei den
Waffenlieferungen an die Ukraine, den Gesetzes-
vorlagen für den Heizungsbau, die Migrations-
politik usw. und so fort, besteht diese nur aus
spärlichen Informationen und übereiltem Han-
deln, und dies alles bestimmt von Inkompetenz
und Unfähigkeit der Bundesminister!
Es ist haargenau dieselbe Politik, wie bei der Er-
richtung immer weiterer Asylunterkünfte. Was
die Einwohner dazu zu sagen haben, interessiert
überhaupt nicht, sondern wie in der DDR bei den
SED-Kadern wird einfach beschlossen und durch-
gesetzt, ohne Rücksicht auf Verluste. Wie es der
Bürgermeister von Binz, Karsten Schneider, in
einem Interview richtig ausdrückte: ,, Die Meld-
ung, dass die Bundesregierung bereits die Rohre
für den Bau des Terminals gekauft hat, zeigt die
Voreingenommenheit. Ich kann verstehen, wenn
Teile der Menschen auf der Insel den Glauben an
die Demokratie verlieren“! Im Interview erklärt
Schneider auch wie die Bundesregierung in der
Sache reagiert: ,, Wir haben über Monate versucht
Kontakt aufzunehmen, meine Briefe wurden nicht
beantwortet. Erst am Dienstag haben wir vom Be-
such des Kanzlers und des Wirtschaftsministers
erfahren. Das ist schon erstaunlich gewesen“.
Scholz und Habeck waren also nicht gekommen,
um sich zu beraten, sondern wollten mit ihrem
Erscheinen in einer Farce lebendige Demokratie
vorgaukeln, die so in diesem Land nicht mehr
existent ist! Und dann wird Schneider deutlich:
,, Ich glaube, Sellin war immer eine Nebelkerze.
Der Bundeskanzler hat gestern eingeräumt, dass
man schon seit mehr als einem Jahr über Mukran
als Standort nachdenkt. Das hätte aber verheerende
Auswirkungen für die ganze Insel“. Genauso läuft
es in der Politik mit dem Bau der Asylunterkünfte!
Man wirft einen Bauort in die Runde an dem sich
dann die Bürgerproteste entzünden, wie etwa in
Upahl bei Greifswald, währen man klammheim-
lich bereits einen anderen Ort zur Errichtung von
Containersiedlungen und anderen Migrantenun-
terkünfte fest in Planung hat! Wie es die Bundes-
außenministerin, Annalena Baerbock, so schön
einst formulierte: ,,egal, was meine Wähler den-
ken„!
Im Gegensatz zum Bundeskanzler und dem Wirt-
schaftsminister bewies die Ministerpräsidentin
von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schlesig,
wenigstens noch den nötigen Anstand, indem sie
versuchte in Binz mit den Demonstranten vor Ort
ins Gespräch zu kommen. Angesichts des Auftritts
von Scholz und Habeck, schallte ihr allerdings ein
vereintes „Hau ab“ entgegen. Wahrscheinlich war
sich selbst die Schlesig dessen bewusst, dass ihr
Auftritt nur eine Alibiveranstaltung gewesen, ein
mehr als dürftiges Feigenblatt dafür, dass man in
der Bundesregierung stets über alle Köpfe hinweg
und zumeist vollkommen undemokratisch sämt-
liche Entscheidungen trifft, so das selbst die Minis-
terpräsidentin eines Bundeslandes zur blanken
Staffage gerät!
Dies bestätigt sogar indirekt die Staatspresse, die
berichtete: ,,Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
(SPD) begrüßte den Besuch. Sie ging aber nicht da-
von aus, dass das Zusammentreffen zu einer Stand-
ortentscheidung für das Flüssigerdgas-Terminal
führt. „Es wird nicht ein Termin sein, wo morgen
ein Standort festgelegt wird“, antwortete die SPD-
Politikerin am Mittwoch auf eine Frage des NDR“.
Die Entscheidungen werden also nicht beim einem
Treffen mit den zuständigen Kommunalpolitikern
getroffen, sondern werden von oben bestimmt!
Gut zu wissen.
Scholz und Habeck dagegen zeigten an ihrem Volk
keinerlei Interesse und schon gar nicht ein Ehrliches!
Für diese abgehobenen Eliten besteht das deutsche
Volk ohnehin nur aus ,,Verbänden und Vertretern
der Wirtschaft“, also genau den Lobbyisten, mit
denen sie in Binz verhandelten, wobei die Gemeinde-
vertreter ohnehin nur blanke Fassade waren, wie es
uns der Bürgermeister von Binz bestätigte! Es sind
ja auch stets keine Volksvertreter, sondern genau
solche Vertreter aus der Wirtschaft, die Scholz und
seine Blase bei Auslandstreffen immer mit dabei
hat!
So konnte man in Binz deutlich miterleben, wie
die Scheindemokratie der buntdeutschen Blu-
menkübel-Demokratie, die vollkommen ohne
ein Volk funktioniert, von statten geht!