Da die Sozialdemokraten gerade vor den Wahlen zu allem
bereit und zu nichts zu gebrauchen und ihre Minister und
Ministerinnen nur Hohn und Spott aber keinerlei Erfolge
erzielen, so zeigen sie nun ihr wahres Gesicht.
Es ist eine hässliche Fratze die sich da im Machtmissbrauch
übt. Da werden Bürger, die demokratisch gewählt, nur eben
nicht die Altparteien offen zu Feinden erklärt, und offen vom
sozialdemokratischen Bundespräsidenten bedroht, dass sie
,,keine milderne Umstände“ zu erwarten haben.
Nun startet ein Sozialdemokrat, nämlich der ehemaligen
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag,
Norbert Römer, zusammen mit der zur SPD-Medienhol-
ding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft gehören-
den „Neuen Westfälischen“, deren Chefredakteur Thomas
Seim, einen „Aufruf“ indem die AfD zu Verfassungsfeinden
erklärt werden.
Dabei war gerade erst die Bundesinnenministerin Nancy
Faeser mit einer ähnlichen Aktion in Hessen gewaltig auf
die Fresse geflogen, als sie da meinte in einem SPD-Wahl-
kampfspot die CDU bloßstellen und diffamieren zu müs-
sen. Schließlich musste die SPD das Video aus dem Netz
zurückziehen.
Der neue Aufruf der SPD-Bonzen zum 3. Oktober beweist
nur eines, nämlich das die SPD-Führungsriege vollkom-
men lernresistent sind.
Diesen „Aufruf“ „Die Würde des Menschen ist unantastbar –
Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“ sollten sich
unbedingt alle diejenigen Bürger sichern, die schon immer
der Meinung gewesen, dass es in diesem Land keinen ech-
ten freien, unabhängigen Journalismus oder tatsächlich
unabhängige Gewerkschaften gibt, denn dies bestätigen
im Aufruf Journalisten und Gewerkschaftsbonzen mit
ihrer Unterschrift. Auch für die Verflechtung von Unter-
nehmen, dubiosen Stiftungen und Wohlfahrtsverbänden
mit der Politik wird hier reichlich mit Unterschriften de-
ren typische Vertretern fündig.
Schon alleine die Behauptung der SPD-Bonzen die hinter
dem Machwerk stehen ,, „Die Würde des Menschen ist un-
antastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat“
ist die reinste Farce. Denn würden die Sozis das tatsäch-
lich so sehen, dann müssten sie es zugeben, dass auch
politisch Andersdenkende Menschen sind, deren Würde
unantastbar ist!
Und es ist keineswegs „demokratisch“ massiv gegen den
poliischen Gegner zu hetzten, ihn zu denunzieren und zu
diffamieren! Auch Bürger die ganz demokratisch ihr Wahl-
recht in Anspruch nehmen und damit ihr Bekenntnis zum
bestehenden politischen System abgeben zu „Demokratie-
feinden“ zu erklären, nur weil sie eine andere Partei ge-
wählt, zeigt wohl deutlich auf wer hier die wahren Feinde
echter Demokratie sind!
So heißt es bezüglich ihres Machwerks auch ganz deutlich
von Norbert Römer : „Wir setzen damit gegen die Feinde
unserer Verfassung, die von der AfD angeführt werden,
öffentlich ein Zeichen“.
Ja, die Sozis haben damit ein Zeichen gesetzt aber eines,
dass davon zeugt, dass sie selbst über keinerlei Demokra-
tieverständnis verfügen. Sie treten die Pressefreiheit mit
Füßen und verhöhnen den freien unabhängigen Journa-
lismus, indem sie ihr hauseigenes Schmierblatt dazu miss-
brauchen, sich an dem Machwerk zu beteiligen! Wer soll
nach dieser Beteiligung der „Neuen Westfälischen“ denn
nun noch glauben, dass dort ein freier unabhängiger Jour-
nalismus betrieben wird? Deren Chefredakteur Thomas
Seim dürfte mit seiner Beteiligung dem Journalismus in
Deutschland einen Bärendienst geleistet haben. Denn er
liefert quasi allen Bürgern, die wegen gewohnter Gleich-
schaltung des Einkopierjournalismus und extrem tenden-
ziöser Berichterstattung schon immer erhebliche Zweifel
daran gehabt, dass es in diesem Lande keinen unabhängi-
gen Journalismus gibt, quasi den Beweis auf dem Silber-
tablett!
Und besagter Chefredakteur Seims bestätigt dies dann so-
gar auch noch: ,, Es reiche nicht, sich vornehm zurückzu-
halten und zuzusehen, was andere machen“. „Freiheit
braucht Demokraten“, unterstreicht darin auch Chefre-
dakteur Seim. Ist nicht die Aufgabe unabhängigen Jour-
nalismus darüber zu berichten, was andere machen, al-
lerdings ohne dazu politische Statements abzugeben
und ohne sich politisch klar für eine Seite zu positio-
nieren. „Kritischer Journalismus“ besteht in diesem
Land doch ohnehin nur noch in Kritik an alles was
Rechts ist oder gegenüber Andersdenkenden, welche
eine echte Opposition gegenüber der Regierung bil-
den, und ist daher keinesfalls mit echten unabhängi-
gen Journalismus gleichzusetzen.
Aber nicht nur Chefredakteur Thomas Seim hat mit
seinem Aufruf gezeigt, dass er weder sachlich-objek-
tiven und schon gar nicht unabhängigen Journalismus
kann, sondern als Mitunterzeichner des Aufrufs legen
damit auch: Stephan-Andreas Casdorff ( publizistischer
Herausgeber des Tagesspiegel), Stephan Haselberger
(stellv. Chefredakteur des Tagesspiegel), Thomas Thelen
(Chefredakteur der Aachener Zeitung), Norbert Tiemann
(ehemaliger Chefredakteur Westfälische Nachrichten),
Jürgen Zurheide (Journalist, Düsseldorf), Manfred
„Manni“ Breuckmann (Journalist, Düsseldorf), Gunt-
her Hartwig (ehemaliger Korrespondent der Südwest
Presse in Bonn und Berlin), Dr. Peter Hausmann (ehe-
maliger Regierungssprecher bei Kanzler Helmut Kohl
und Chefredakteur des Bayernkurier), Tom Hegermann
(Journalist, Haan), Lutz Heuken (Journalist), Thomas
Fricker (Chefredakteur der Badischen Zeitung, Freiburg)
Klaus Schrotthofer (Herausgeber der Zeitung Neue West-
fälische), sowie Jürgen Brautmeier (ehemaliger Direktor
der Landesmedienanstalt NRW) und Uwe Pöhls (Heraus-
geber Blog der Republik) davon ein recht beschämendes
Zeugnis ab.
In dem Aufruf selbst heißt es: ,, Wir, die Unterzeichner-
innen und Unterzeichner dieses Aufrufs, treten mit un-
seren Namen für unsere Demokratie ein“. In der unter-
gegangenen DDR verlangte das SED-Regime auch solch
klares Bekenntnis zu den Errungenschaften des Sozialis-
mus, und ganz besonders von denen, die sie im Verdacht
haben eben nicht daran zu glauben.
Und wer sagt uns, dass es sich hier mit dem Aufruf nicht
ganz genauso verhält? Es ist nicht viel anderes, wie eben
gerne die über Geld reden, die selbst keins haben! Den
Beweis dieser These kann jeder an den Liste der Unter-
zeichner finden.
Ein Beispiel: Gerade sind im Lande aktuell über 70 Pro-
zent der Deutschen für eine drastische Reduzierung der
Migration. Kann man da also dann davon ausgehen, dass
eine Susanne Krause-Hinrichs (Geschäftsführerin der F.
C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
und Intoleranz) oder Peter Ruhenstroth-Bauer (Nationaler
Direktor der UNO- Flüchtlingshilfe), gerade demokratisch
also entsprechend des Mehrheitswillens des Volkes hier
in Deutschland agieren!
Natürlich fehlen in dieser Liste auch nicht die Vertreter
jener Wohlfahrtsverbände die von der Masseneinwander-
ung von Migranten sehr profitieren!
Angesichts der mutmaßlicher Verstrickung des SPD-Bun-
deskanzlers Olaf Scholz in frühere Finanzgeschäfte sind
Unterzeichner wie Harald Christ (Unternehmer und Ex-
Schatzmeister der FDP) oder Paul Jurecky (CEO Jüdischer
Nationalfonds e.V.) auch nicht gerade die besten Garanten
für Demokratie!
Auch ließen es sich natürlich wieder viele Gewerkschafts-
bonzen nicht nehmen allen mit ihrer Unterschrift zu be-
weisen, dass es in diesem Land eher keine wirklich unab-
hängigen Gewerkschaften gibt, sondern nur solche, die
sich mehr mit der Politik als mit dem tariflichem Wohl-
ergehen ihrer Gewerkschaftsmitglieder befassen. Den
Beweis hierfür treten u.a. Dietmar Hexel (ehemaliges
Mitglied des DGB-Bundesvorstandes), Reiner Hoff-
mann (ehemaliger DGB-Vorsitzender), Roland Issen
(ehemaliger Vorsitzender Deutsche Angestellten-Ge-
werkschaft, heute Ver.di), sowie Herbert Mai (ehe-
maliger Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV, heute
Ver.di).
Der Aufruf bietet zugleich auch ein schönen Beweis für
alle diejenigen, die schon immer der Meinung waren,
dass parteinahe Stiftungen und solche von Unterneh-
men die sich ausschließlich politischen Themen wid-
men eher nichts mit Stiftungen im üblichen Sinne wo
mit dem Stiftungsvermögen mildtätige Arbeit verrich-
tet zu tun haben, oft nicht einmal echte Stiftungen, son-
dern staatlich finanzierte sind, welche nur politische
Einflußnahme ausüben! Den Beweis treten hier nun
an: Annette Berg (Vorstandsvorsitzende und Direkto-
rin der Stiftung SPI „Walter May“, Berlin), Dr. Nils
Brüggemann (Vorstandsvorsitzender St. Franziskus-
Stiftung, Münster), Dr. Roland Feicht ( Friedrich-
Ebert-Stiftung), und Susanne Krause-Hinrichs (Ge –
schäftsführerin der F. C. Flick Stiftung gegen Fremden-
feindlichkeit, Rassismus und Intoleranz)!
Alles in allem entlatven sich die Unterzeichner selbst
und geben uns noch dazu mit ihren Unterschriften
einen ungewollten Einblick in die Verflechtung der
SPD mit Unternehmen, Stiftungen, Gewerkschaften,
Zeitungsverlagen sowie den Profiteuren der Asyl -und
Migrantenlobby. Damit ist der Aufruf samt seiner Un-
terschriftenleister besser als jede Verschwörungstheo-
rie!
Hier der Aufruf selbst: