Die Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestages des
Volksaufstandes 1953 in der DDR im Bundestag
machte das sonderbare Demokratieverständnis
im Bundestag deutlich.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ver-
suchte in gewohnt schamloser Weise das Ereig-
nis für seinen „Kampf gegen Rechts“ zu verein-
nahmen und für seine platte Propaganda zu ins-
trumentalisieren. Steinmeier begriff sichtlich
noch nicht einmal, dass er ausgerechnet den
Kindern und Enkeln jener Aufständischen Vor-
würfe machte »Wer so spricht, der verhöhnt die
Opfer des SED-Regimes. Wer so spricht, miss-
braucht die Namen derer, die damals ihr Leben
riskierten.« heuchelte Steinmeier. So wie schon
zuvor die 1848er Revolutionäre, samt Barrikar-
denkämpfer war Steinmeier nur versucht, nun
auch die Aufständischen von 1953 für seine Po-
litik zu instrumentalisieren.
»Deshalb sage ich sehr deutlich: Es ist eine faden-
scheinige Lüge, wenn die Gegner unserer Demo-
kratie, wenn Populisten und Extremisten behaup-
ten, es sei heute ›genau wie damals‹, genau wie in
der Diktatur«, erklärte Steinmeier. Woher dieser
denn den Unterschied wissen will, wo er doch nie
in der DDR-Diktatur gelebt und seine früheren Par-
teigenossen offen von der Stasi unterstützt und
umgekehrt eher Sympathien zu den SED-Kadern
als zum ostdeutschen Volk hegten, hat Steinmeier
sichtlich vergessen. Wahrscheinlich, weil es ihm
niemand in seine Erinnerungskultur niederge-
schrieben! Bei der Gelegenheit versuchte Stein-
meier dann auch noch, die DDR-Bürger, die 1989
für mehr Demokratie auf die Straße gegangen,
gleich noch mit für seine Zwecke zu instrumenta-
lisieren.
Da man schon einmal dabei war, war auch noch
die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, natürlich
SPD, gleich zur Stelle, um es ihrem Parteikollegen
Steinmeier gleich zu tun: ,, 1953 und 1989 gehö-
ren zum großen demokratischen Erbe, das die
Menschen im Osten unseres Landes errungen
haben“ erklärte dieselbe. .« Menschen in der
DDR hätten Demokratiegeschichte geschrie-
ben. »Wissen wir das gebührend zu schätzen?«,
fragte sie scheinheilig.
Zu vereinnahmen wissen es die Sozis alle mal!
So mussten die einstigen DDR-Bürger dann
auch noch gleich für die Kriegstreiberei der Sozis
herhalten! Darüber heißt es in der Staatspresse :
,, Bas und Steinmeier erinnerten auch an den
Kampf der Ukrainer für Freiheit. »Die sogenannte
Größe, zu der (der russische Präsident Wladimir)
Putin sein Land zurückführen will, ist in Wahrheit
nichts anderes als Diktatur, Gewaltherrschaft und
imperialistischer Wahn«, sagte Steinmeier. »Wir
dürfen nicht zulassen, dass dieser Wahn Europas
Friedens- und Freiheitswerk zerstört.« Deshalb
stehe Deutschland fest an der Seite der Ukraine“.
Wer den Kampf von 1953 mit Pflastersteinen ge-
gen Panzer mit der Lieferung von Panzern 2023
gleichsetzt, dem ist wohl wirklich nicht mehr zu
helfen!
Bei der Linkspartei blieben von 39 Abgeordneten
32 der Gedenkveranstaltung fern. Was wohl deut-
lich macht, dass den linken Genossen das unterge-
gangene SED-Regime bedeutend näher als das
deutsche Volk oder gar die Demokratie! Es zeigt
auch deutlich, dass die Rolle des großen Kümme-
res in Ostdeutschland nichts als blanke Show ge-
wesen!

Unter den anwesenden Grünen fiel, wie von ihm
gewohnt unanständig, besonders der grüne Wirt-
schaftsminister Robert Habeck unangenehm auf,
indem er sich dem Mitsingen der Nationalhymne
verweigerte. Aber Habeck, für den Volk nichts als
ein ,,nationalistischer Begriff“, war bei einem Ge-
denken an einen Volksaufstand im Bundestag eben-
so eine totale Fehlbesetzung wie als Minister in der
Regierung Scholz. Was könnte wohl bei dieser mehr
als merkwürdigen Gedenkveranstaltung im Bundes-
tag wohl die größte Heuchelei von allen gewesen
sein, wenn nicht der Auftritt eines Politiker, der
für sich behauptet, dass es so etwas wie ein Volk
gar nicht gebe, bei einer Gedenkveranstaltung an
einen Volksaufstand? Wohl ein weiterer Beweis
dessen, dass in diesem Parlament einige der Mit-
glieder über keinerlei Scham verfügen. Dazu noch
das Verweigern des Absingen des Nationalhymne,
wie zum Beweis welch dreister Verräter am eige-
nen Volk dort seinen Auftritt hatte. Vielleicht
träumte Habeck ja davon, so wie einst die SED-
Kader, nur dieses Mal mit US-Panzern, statt de-
nen aus Russland, schon bald einen Volksauf-
stand gegen ihn niederschlagen zu können. In
der ersten deutschen Großstadt patrouilliert ja
schon das US-Militär und ist ansonsten im
Lande noch immer so präsent, wie 1953 in der
DDR die Russen! Schon jetzt vergibt ja dieser
grüne Kader Habeck mit Vorliebe Aufträge an
seine US-Herrn. Aber was will man von einem
verlangen der weder ein eigenes Volk kennt
und Vaterlandsliebe schon immer zum Kotzen
fand! Jedoch noch extrem charakterloser ist
als jene 32 Linken, dann wenigstens solch ei-
ner Veranstaltung fernzubleiben. Habeck er-
schien trotzdem und sein Auftritt verkörperte
nicht nur die blanke Beleidigung aller Ost-
deutschen, sondern aller Deutschen, die für
mehr Demokratie und vor allem für ihr Volk
gekämpft!
Der deutsche Bürger der von solchen Gestal-
ten nicht das aller Mindeste für sich zu erwar-
ten ha, musste am Ende sogar noch froh da-
rüber sein, dass Habeck nicht wie Steinmeier
& Co den Kampf der Ostdeutschen dafür miss-
brauchte, um sich als Kriegstreiber für die Uk-
raine aufzuspielen.
Man fragt sich am Ende, was wohl amwider-
lichsten gewesen, etwa die Vereinnahmung
durch die Sozis, das Festhalten an den SED-
Idealen durch die Linkspartei oder des Grü-
nen RobertHabecks Komplettverweigerung
gegenüber dem deutschen Volk!
Doch wie es die Zeit mit sich bringt, wird die
Geschichte ihr Urteil über die Abgeordneten
dieses Bundestages fällen. Eigentlich ist die-
ses Urteil doch bereits längst gefällt und war-
tet nur noch auf die Bestätigung, durch die
breite Zustimmung der Mehrheit des deut-
schen Volkes!