Der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen hat seinen Zehn-Punkte-Plan für Sicherheit in Deutschland vorgestellt.
WERBUNGDer Wahlkampf vor der vorgezogenen Bundestagswahl Ende des Monats ist im vollen Gange. Ein Thema, das den Wahlkampf parteiübergreifend dominiert ist die Migration und wie man diese begrenzt oder gar stoppt.
Die Union hat ihren "Sofortplan" heute bei dem 37. Parteitag der CDU/CSU vorgestellt, aber auch der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, hat heute seinen Zehn-Punkte-Plan zur Migration veröffentlicht.
Gegenüber der Bild Zeitung fordert Habeck eine "Vollstreckungsoffensive" mit "Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten". Über 170.000 Haftbefehle, darunter über 14.000 mit Gewaltdelikten, seien in Deutschland bislang noch nicht vollstreckt worden. Folglich fordert der Kanzlerkandidat der Grünen in seinem Plan, der Euronews vor liegt, die Sicherheit für alle, "ob mit, oder ohne Migrationshintergrund", zu erhöhen.
Ähnlich wie der "Sofortplan" der Union fordert auch Habeck mehr Handlungsspielraum für Polizei und Behörden. Die Ampel-Regierung hat im Oktober vergangenen Jahres ein Sicherheitspaket beschlossen, das jedoch im Bundesrat teilweise gescheitert ist. Das Paket folgte dem Messeranschlag von Solingen und sah Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht vor, sowie mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Letzteres lehnte der Bundesrat jedoch ab.
Habeck kritisiert in seinem Plan die Union für das Blockieren des Gesetzes und forderte sie auf, "den Weg freizumachen". "Diese Blockade macht Deutschland unsicherer", heißt es in Habecks Zehn-Punkte-Plan.
Europäische Migrationspolitik
Im Entwurf des Regierungsprogramms der Grünen heißt es, dass "wir eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben wollen – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa." Daran hält Habeck auch in seinem Zehn-Punkte-Plan fest. Dennoch schreckt auch Habeck in seinem Plan nicht vor Abschiebungen zurück.
"Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssenkonsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse, wie fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, müssen aus dem Weg geräumt werden", meint Habeck in seinem Plan.
"Diese Menschen sind in dem verfassungsrechtlich zulässigenRahmen in Haft zu nehmen. Die Rechtsgrundlagen hierfür liegen vor undmüssen angewendet werden. TOP-Gefährder müssen engmaschig überwacht werden."
Er drängt darauf, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) "umgehend umgesetzt wird". Die Reform, die vergangenen Jahres verabschiedet wurde, war die größte Asylrechtsverschärfung seit der Grundgesetzänderung von 1993. Die Verschärfung beinhaltet unter anderem beschleunigte Verfahren, strengere Grenzverfahren und mehr Möglichkeiten zur Inhaftierung von Asylsuchenden.
Europäische Zusammenarbeit ist auch bei der Migration für die Grünen ein Kernpunk. "Wenn andere Staaten die geltenden Dublin-Regeln nicht umsetzen und die Kommission nicht eingreift, sollten wir - als letzte Konsequenz - auch die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens nutzen. Denn wir können nicht akzeptieren, dass unsere europäischen Partner die Menschen, für deren Verfahren sie zuständig sind, nicht zurücknehmen. Das dürfen wir nicht mehr aufschieben. Klar ist: Wir können nur dann unseren europäischen Partnern gegenüber hart auf die Einhaltung von Europarecht pochen, wenn wir uns selbst daran halten", heißt es in Habecks Plan.
Habeck fordert als Teil seines Plans, dass die Asylverfahren "drastisch beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert" werden müssen, lehnt jedoch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ab.