Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin fand heute der 37. Parteitag der CDU/CSU statt. Beide Parteien bekräftigten ihre Unterstützung für ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
WERBUNGNach einer ereignisreichen vergangenen Woche kann Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotzdem auf die geschlossene Unterstützung seiner Partei zählen.
Auf dem 37. Parteitag der CDU/CSU bekräftigten die Delegierten beider Parteien ihre Unterstützung für Merz und befürworteten seinen Migrations-Kurs. Diesbezüglich versprach Merz erneut einen Kurswechsel in Form eines Sofortprogramms, das im Falle eines Wahlsieges umgesetzt werden soll.
Sicherheits- und Wirtschaftskurswechsel mit Merz' Sofortprogramm
Das Programm, das insgesamt 15 Punkte enthält, ist heute von den Delegierten in Berlin geschlossen verabschiedet worden. Das Programm wurde noch nicht veröffentlicht, doch liegt der Entwurf der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Zuerst hatten die Rheinische Post und Politico über das Programm berichtet.
Den Berichten zufolge enthält das Programm neben Merz' Fünf-Punkte-Plan, der vergangene Woche im Bundestag gescheitertist, dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreise-Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Auch das am Freitag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" gehört zum Programm.
Klares Ziel des Programmes ist die "Begrenzung" von Migration. Die CDU/CSU sieht daher keinen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vor und fordert zugleich mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, deren Asylantrag aufgrund fehlender Verfolgung abgelehnt wurde, deren Leben oder Gesundheit jedoch im Herkunftsland gefährdet ist.
Ampelgesetze sollen rückgängig gemacht werden
Neben Migration spielte auch die Wirtschaft eine erhebliche Rolle auf dem Parteitag, als auch in dem Sofortprogramm. Während den Reden wurde der Wirtschaftskurs der Ampel und Wirtschaftsminister Robert Habeck von Bündnis 90/ Die Grünen stark kritisiert. In seinem Sofortprogramm verspricht Merz, das Heizungsgesetz der Ampel abzuschaffen. "Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein", hieß es.
Das Heizungsgesetz ist aber nicht das einzige Ampelgesetz, dass eine künftige Unions-Regierung rückgängig machen will. Das im vergangenen Jahr beschlossene Cannabis-Gesetz soll ebenfalls rückgängig gemacht werden und auch die "Express-Einbürgerung" soll abgeschafft werden.
Während seiner Rede vor den Delegierten bekräftigte Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dass das Sofortprogramm nur Punkte enthalte, "die keine Bundesratssitzung und keine komplexen Gesetzgebungsvorhaben bräuchten."
Merz: keine Zusammenarbeit mit der AfD
Merz' Fünf-Punkte-Plan, der vergangene Woche im Bundestag mithilfe von Stimmen der AfD abgestimmt worden ist, entfachte landesweite Proteste, Austritte aus der CDU und Kritik der Kanzlerin a. D. Angela Merkel.
Auch der heutige Parteitag wurde von Protesten begleitet, die sich Berichten zufolge überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung mit der AfD vergangene Woche gerichtet waren. Offiziell sind für heute mindestens fünf Demonstrationen anlässlich des CDU-Parteitages angemeldet.
Jedoch bekräftigte Merz auch beim heutigen Parteitag erneut, dass es in der Zukunft keine Zusammenarbeit von der CDU/CSU und der AfD geben werde. Dies habe er "mehrfach sehr klar und deutlich gesagt".