哈哈,西方言论自由:
德国联邦警察早晨6点在全国14个州进行大规模搜索行动,23个警察局参加调查。什么事情呢?因为网上散布仇恨言论!
哈哈,博坛狗粮要是在德国像反对中国一样散布反对德国人言论,这次肯定被抓了
newsBundesweite Razzien wegen Hass-KommentarenDi. 20.06.2017, 09:57
Wiesbaden – Das Bundeskriminalamt (BKA) ist am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Hasskriminalität im Netz vorgegangen.
Seit 6 Uhr morgens seien 23 Polizeidienststellen in vierzehn Bundesländern im Einsatz, hieß es in einer BKA-Pressemitteilung. Sie durchsuchten demnach etwa Wohnungen und vernahmen Verdächtige. Die verfolgten Taten seien überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Außerdem gehe die Polizei unter anderem gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und zwei politisch links motivierte Täter vor. Anlass ist der Aktionstag gegen Hasspostings. „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einer Mitteilung. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.
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