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Seit vielen Monaten wütet der Bürgerkrieg in Syrien. Die Bundesregierung steht, wie auch in Afghanistan und Mali, vor dem Scherbenhaufen ihrer Außenpolitik. Der syrische Krieg wird befeuert durch die Gewaltspirale und die Einmischung vieler auswärtiger Interessengruppen. Nun sollen Aktionismus und weitere Eskalation die eigene Ratlosigkeit kaschieren.

Wir stehen an der Schwelle eines internationalen Kriegseinsatzes mit möglicher Beteiligung Deutschlands im Rahmen der NATO. Der Einsatz wird aufgrund der humanitären Katastrophe als alternativlos dargestellt. Selbst ein militärisches Handeln ohne UN-Mandat wird unverhohlen in Betracht gezogen. Wie bereits in ähnlichen Situationen, sind es die medial inszenierten Bilder, die eine Unterstützung der Öffentlichkeit zu Militäreinsätzen ermöglichen sollen. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein Kriegsverbrechen. Die genauen Umstände sind jedoch ungeklärt. Fact-Finding durch die Vereinten Nationen ist notwendig, nicht die unilaterale Entsendung von Kriegsschiffen oder Bodentruppen. Der Konflikt in Syrien ist weiterhin unübersichtlich und deshalb ist Aufklärung über die Hintergründe dringend geboten. Wer profitiert von…